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Forderungen an die Politik

Forderungen an die Politik

Erklärung des Vorstandes des ver.di-Bundeserwerbslosenausschusses an die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestags und an die zukünftige Bundesregierung

Bei der Auseinandersetzung um die zukünftige Arbeitsmarktpolitik geht es um mehr als eine technokratische Debatte und um das Drehen kleinteiliger Stellschrauben bei einzelnen Arbeitsförderungsinstrumenten: Denn die Arbeitsmarktpolitik hat eine wichtige ordnungspolitische Funktion.

Ob beispielsweise jede legale Arbeit als zumutbar gilt oder nur die tariflich entlohnte, ob bei der Arbeitsförderung auf hochwertige Bildungsmaßnahmen gesetzt wird, die eine Perspektive bieten, oder oft auf kurze, wenig hilfreiche Aktivierungsmaßnahmen von der Stange, ob Aufstiegsmobilität aktiv gefördert wird oder nicht, all dies beeinflusst mittelbar auch die Struktur und Qualität der Beschäftigungsverhältnisse. ver.di tritt dafür ein, die Arbeitsmarktpolitik am Leitbild „Gute Arbeit“ auszurichten.

Es muss sichergestellt werden, dass jede und jeder Langzeiterwerbslose, die/der eine Weiterbildung benötigt, diese auch bekommt. Dazu fordern wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Verbesserungen der Rahmenbedingungen, wobei die Stärkung der Weiterbildung im SGB III (Arbeitsförderung) als auch im SGB II (Hartz IV-System) umgesetzt werden muss.

Wir fordern eine grundlegende Neuermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung. Das Berechnungsverfahren hat transparent und realitätsgerecht zu sein, um im Ergebnis zu Regelbedarfen zu führen, die einen wirksamen Schutz vor Armut bieten und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen.

Die Erwerbslosen von ver.di erwarten von der Politik:

  • Ein Recht auf existenzsichernde und gute Arbeit
  • Eindämmung von prekärer und niedrig entlohnter Beschäftigung
  • eine deutliche Anhebung der Regelbedarfe in der Grundsicherung
  • sinnvolle Maßnahmen für Erwerbslose
  • dass Armut und Ausgrenzung wirksam bekämpft werden und nicht mit Sanktionen, Druck oder Zwang agiert wird.

Die hier formulierten Anforderungen sind wichtige Elemente für ein menschenwürdiges Leben sowie eine bessere Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Wir erwarten, dass sie von den politisch verantwortlichen Akteuren*innen aufgegriffen und umgesetzt werden.

Berlin, im Oktober 2017