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Wohnraumbeschaffungskosten

Wohnraumbeschaffungskosten

Verrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit den Regelsätzen in der Grundsicherung

Das Bündnis „AufRecht bestehen“, das von rund dreißig Erwerbslosenorganisationen, Gewerkschaften und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden getragen wird, hat in einem Schreiben an verschiedene Fraktionen im Deutschen Bundestag gefordert, die verfassungswidrige Aufrechnung zu unterlassen, um somit die Existenzsicherung der Betroffenen nicht weiter zu gefährden.

In dem Schreiben geht es um die Verrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit dem Regelsatz im SGB II (Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung). Diese werden seit 2011 wie Darlehen für Kühlschrank oder Waschmaschine behandelt, statt einfach nach dem Auszug aus einer Wohnung wieder vom Jobcenter entgegen genommen zu werden. Für die Betroffenen bedeutet dies, dass der Regelsatz monatelang gekürzt wird und somit sich die Existenzsicherung  verschärft.

In der Vergangenheit führten einige Klagen von betroffenen Leistungsberechtigten vor Landessozialgerichten zum Erfolg. Derzeit ist ein Verfahren gegen die verfassungswidrige Verrechnung beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel anhängig. Es wird gehofft, dass das BSG im Sinne der Kläger (Betroffenen) und gegen die Revision der Beklagten (Jobcenter) entscheidet. Die jetzige Praxis sorgt für dauernden existenziellen Mangel bei einem Wohnungswechsel, weil Mietkautionen bei der Bedarfsermittlung gar nicht vorgesehen sind und somit unmöglich aus dem Regelsatz bestritten werden können.

Die Problematik muss politisch entschieden werden und deshalb werden Fraktionen im Deutschen Bundestag aufgefordert, umgehend eine Klarstellung im Gesetzestext bzw. eine entsprechende Neuregelung im Sinne der Betroffenen vorzunehmen.

Der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung am 22./23. Juni 2017 mit der Problematik beschäftigt und unterstützt seitdem die bundesweite Initiative gegen die verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums.