Nachrichten

Aufwertung niedriger Renten

Aufwertung niedriger Renten

Immer mehr Menschen sind im Alter auf Sozialleistungen angewiesen. Vor allem Niedrigverdienende betrifft diese Entwicklung heute und in Zukunft. Auch um das Vertrauen in die Gesetzliche Rente zu stärken: Wer jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, sollte eine Rente bekommen, von der sie oder er im Alter leben kann. Eine Anhebung des Rentenniveaus (https://rente-staerken.verdi.de) wäre ein wichtiger erster Schritt. Dafür setzen sich ver.di und die DGB-Gewerkschaften auch weiterhin ein. Hinzukommen muss aber eine deutliche Aufwertung von kleinen Renten auf eine Höhe deutlich oberhalb der Grundsicherung. Eine Anhebung des Rentenniveaus allein würde hier nicht zielführend sein, da kleine Renten davon kaum profitieren würden. Außerdem müssen Zeiten von Arbeitslosigkeit und prekärer Arbeit bei niedrigen Einkommen, aber auch Zeiten für Familien- und Pflegearbeit viel besser in der Rente angerechnet werden. Dies würde den zunehmend häufiger unterbrochenen Erwerbsverläufen besser gerecht werden.

Der Koalitionsvertrag für die vergangene 18. Legislaturperiode sah bereits vor, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente lohnen sollten. Zu einer Einigung über die konkreten Maßnahmen für Niedrigverdienende kam es jedoch nicht. Die nächste Regierungskoalition wird sich mit diesem Thema beschäftigen müssen, denn allen politisch Verantwortlichen ist klar, dass die Altersarmut – vor allem von Frauen – sonst dramatisch zunehmen wird.

Es gibt verschiedene Vorschläge und Modelle für Ausgleichsleistungen von Niedrigverdienenden. Einige wurden im November 2017 auf der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des AWO Bundesverbandes vorgestellt. Mit dem Titel „Alterssicherung von Geringverdienenden: Herausforderungen und Optionen für eine zukunftsfeste Altersvorsorge – Aufgabe für die 19. Legislaturperiode“ war der Adressat klar. Da aber ein paar Tage zuvor die Sondierungsgespräche der sogenannten Jamaika-Koalition geplatzt waren, ist jetzt nicht nur offen, wer die nächste Regierung stellt, sondern auch, welches Instrument endlich zur Aufwertung niedriger Renten angewandt werden soll. Grund genug, ein paar von ihnen vorzustellen:

Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat 2016 in ihrem Rentenkonzept eine Solidarrente vorgeschlagen. Mit dieser soll die Lebensleistung insbesondere von Niedrigverdienenden und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben, honoriert werden. Dafür soll die aus eigener Beitragszahlung erworbene Rente um einen Zuschlag so erhöht werden, dass der Rentenzahlbetrag 10 % über dem regionalen durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf liegt. Die Solidarrente soll dafür als neue Leistung außerhalb des Renten- und Sozialhilferechts angelegt werden. Für die Verwaltung soll auf bestehende Leistungsträger zurückgegriffen werden. Auf diese Weise sollen Brüche im bestehenden Versicherungssystem vermieden werden. Die Solidarrente sollen diejenigen erhalten, die zunächst 35 Jahre lang, ab 2023 dann 40 Jahre lang Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben. Kindererziehungs- und Pflegezeiten finden dabei ebenso Berücksichtigung wie kurzzeitige Unterbrechungen des Erwerbslebens durch Arbeitslosigkeit. Durch die Anrechnung von weiterem Einkommen soll zielgenau die Aufwertung niedriger Alterseinkommen verhindert werden, die bereits durch andere Einkünfte kompensiert werden. Dabei sollen Einkommensteile von der Anrechnung freigestellt werden, sodass sich die zusätzliche betriebliche oder private Altersvorsorge oder die Aufnahme einer begleitenden Erwerbstätigkeit innerhalb bestimmter Grenzen auch für Solidarrentenempfangende lohnt. Das Einkommen von Partnern soll bis zum 1,5-fachen der Pfändungsfreigrenze von der Anrechnung freigestellt werden, dies entspricht rund 1.600 Euro. Anders als bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll keine Bedürftigkeitsprüfung stattfinden, das heißt, Vermögen soll nicht von der Einkommensanrechnung erfasst werden. Vielmehr soll eine vereinfachte Einkommensprüfung erfolgen, die beispielsweise auf der letzten Steuererklärung basiert.

Ein weiteres und schon erprobtes Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut von Niedrigverdienenden ist die »Rente nach Mindestentgeltpunkten« (MEP). Ein Modell, das die Rentenversicherung bereits kennt, bislang jedoch nur für die Zeiten bis Ende 1991 gilt. Durch sie wurden langjährige Beitragsleistungen aufgewertet, wenn sie im Durchschnitt unter dem Wert eines 3/4 Entgeltpunktes lagen. Wer langjährig zu einem geringen Verdienst arbeitete, erhielt eine durchschnittlich bis zu 80 Euro höhere Rente. Ein Fünftel bis ein Viertel der Frauenrenten profitieren davon, aber nur rund 3 % der Männerrenten. Soll Altersarmut wirksam bekämpft werden, wäre es ein guter Ansatz, die Rente nach MEP auch auf Zeiten nach 1991 auszudehnen und fortzuführen.

In Ergänzung zum gesetzlichen Mindestlohn könnte auch eine »Mindestbemessungsgrundlage für Rentenbeiträge« auf Arbeitsentgelte eingeführt werden. Der Vorschlag beruht auf der für eine existenzminimale Nettorente erforderlichen Beitragsbemessungsgrundlage pro Arbeitsstunde. Hinsichtlich der Verteilung der Beitragslast wären die Beiträge entsprechend des Stundenlohnes von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zu entrichten. Der auf den Differenzbetrag zwischen Stundenlohn und Mindestbemessungsgrundlage fällige Beitrag wäre demgegenüber allein vom Arbeitgeber zu entrichten (Aufstockungsbeitrag). Dieser Vorschlag käme insbesondere Frauen mit häufig niedrigen Stundenlöhnen und geringer Arbeitszeit zugute. 

Bereits mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, das zum 1.1.18 in Kraft tritt, wurde ein Freibetrag für freiwillige Altersversorgung bei der Anrechnung auf die Grundsicherung eingeführt. Diesen Freibetrag auszuweiten, ist eine weitere Idee zur Verbesserung der Vermögenssituation von Menschen mit kleinen Renten.  

Allen Vorschlägen ist die Ansicht gemein, dass Versicherte, die langjährig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Absicherung im Alter erhalten sollen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Dafür sozial ausgewogene Kriterien zu entwickeln, wird eine der wichtigen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sein. ver.di setzt sich dafür ein, dass die derzeit diskutierten Vorschläge nicht ein weiteres Mal Papiertiger bleiben, sondern jetzt schnell umgesetzt werden.

weitere Artikel zum Thema