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Sozialpolitisches zur Bundestagswahl

Sozialpolitisches zur Bundestagswahl

Positionen der Parteien

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in wenigen Wochen, am 24.9.17, findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Zeit, sich genau mit den Positionen und Vorstellungen der Parteien zu beschäftigten.

Um dies zu erleichtern und deren Vorstellungen an unseren ver.di-Positionen zu messen, haben wir die beigefügte Synopse zu den wichtigsten sozialpolitischen Aussagen der Wahlprogramme der Parteien zur

  • Alterssicherung
  • Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung
  • Teilhabepolitik und Schwerbehindertenvertretungen
  • Soziale Selbstverwaltung

erstellt.

Dabei haben wir uns bewusst auf die Aussagen in den Wahlprogrammen beschränkt. Nicht bei allen Parteien darf dies allerdings unüberprüft bleiben. Mitunter lohnt sich ein Blick in die Presse und auf aktuelle Standpunkte der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten: manches, was harmlos scheint, ist es nicht mehr, wenn es in Zusammenhang mit deren Aussagen gebracht wird. Eine intensive Betrachtung ist hier vor allem bei der AfD anzuraten, um unter demokratischen Aspekten zu einer verantwortungsvollen Entscheidung kommen zu können. Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind, neigen in Wahlkampfzeiten besonders dazu, Wahlversprechen abzugeben, die weder realistisch noch finanzierbar sind – auch hier sollte selbst dann Vorsicht geboten sein, wenn die Versprechen den eigenen Wünschen sehr nahekommen. Wichtig sind letztlich Verlässlichkeit und Realitätsnähe – nur so können wir einigermaßen sicher sein, dass unser Wahlwille respektiert und umgesetzt wird.

Wir hoffen auf reges Interesse und eine starke Wahlbeteiligung!

Euer
ver.di-sopo-Team