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ver.di-Fachtagung zur Novellierung des SGB IX

ver.di-Fachtagung zur Novellierung des SGB IX

Es bleibt noch viel zu tun!

Im Bereich der Teilhabepolitik wurde Ende des Jahres 2016 eine ganze Reihe von gesetzlichen Neuerungen verabschiedet. Für die betrieblichen Interessenvertretungen, insbesondere für die Schwerbehindertenvertretungen, ergibt sich daraus die Notwendigkeit, sich mit den neuen Regelungen vertraut zu machen.

ver.di hat dies zum Anlass genommen, die Novellierungen des SGB IX, des Behindertengleichstellungsgesetzes und der Arbeitsstättenverordnung gemeinsam auf einer Veranstaltung unter die Lupe zu nehmen. Am 4. Mai 2017 fand daher dazu in der Bundesverwaltung eine ver.di-Fachtagung statt. Neben der bloßen Information über die gesetzlichen Änderungen wurden diese auch einer politischen Bewertung unterzogen.

Dass damit der richtige Nerv getroffen wurde, zeigte die große Nachfrage. Die Veranstaltung musste aus dem ver.di-Landesbezirk in die größeren Räumlichkeiten der Bundesverwaltung  umziehen. Diese waren mit über 110 Teilnehmenden bestens gefüllt.

Nachdem das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König die Veranstaltung eröffnete und die hochkarätigen Referenten begrüßt hatte,  befasste sich der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einem umfangreichen Grußwort mit dem Thema. Dabei machte er deutlich: „Wir können uns mit dem Ergebnis nicht zufriedengeben und müssen weiter dran bleiben.“ Er würdigte das Engagement der vielen Kolleginnen und Kollegen, die als Vertrauenspersonen der Menschen mit Schwerbehinderung tätig sind. Frank Bsirske machte insbesondere vor dem Hintergrund der kommenden Herausforderungen in Arbeitswelt und Gesellschaft deutlich, wie wichtig starke und engagierte betriebliche Interessenvertretungen sind.

Im Anschluss zeigte Prof. Dr. Düwell in seinen Ausführungen die Notwendigkeit einer Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen auf und zeichnete den Gesetzgebungsprozess des Bundesteilhabegesetzes vor dem Hintergrund der politischen Gemengelage nach. In kurzweiliger Art und Weise brachte Professor Düwell so den Teilnehmenden die Änderungen im Schwerbehindertenrecht näher. Die Schwerbehindertenvertretungen werden häufig von den Arbeitgebern nicht ordnungsgemäß bei Entscheidungen beteiligt. Mit fachlicher Brillanz erörterte er, dass die Beseitigung der Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretungen weiterhin eine dringende Notwendigkeit im Schwerbehindertenrecht bleibt. Auch für ver.di bleibt dies ein wichtiges politisches Ziel.

Im Workshop 1 beschäftigten sich die Teilnehmenden gemeinsam mit Prof. Dr. Kohte mit der aktuellen Rechtsprechung im Arbeits- und Sozialrecht. Dabei standen vor allem vier Themen im Mittelpunkt: Die SBV-Stellvertreterregelung, der Schulungsanspruch von SBV-Mitgliedern, das Unterrichtungsrecht der SBV und die Beteiligung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement. Anhand von verschiedenen Fällen des Bundesarbeitsgerichtes und der Landesarbeitsgerichte wurde die aktuelle Auslegung des SGB IX in der Rechtsprechung von Professor Kohte veranschaulicht.

In einem zweiten Workshop stand das ebenfalls im Jahr 2016 novellierte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Mittelpunkt. Mit dem BGG sollen u. a. Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen verhindert und Barrierefreiheit, insbesondere im Bereich der Bundesbehörden, umgesetzt werden. Klemens Kruse brachte den Workshopteilnehmenden die wesentlichen Inhalte des Gesetzes näher und erläuterte, was sich genau mit der Novellierung verändert hat. In diesem Rahmen stellte er die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit (https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Home/home_node.html) vor, die mit der Novellierung neu geschaffen wurde. Diese stellt u.a. Informationen zur vorausschauend barrierefreien Gestaltung der betrieblichen Infrastruktur zur Verfügung, fördert die Vernetzung der verschiedenen Akteure und unterstützt bei der Verhandlung von Inklusionsvereinbarungen.

Auch die Arbeitsstättenverordnung wurde im Jahr 2016 novelliert. In ihr sind Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Betreiben von Arbeitsstätten geregelt. Themen, die auch für die betrieblichen Interessenvertretungen von großer Wichtigkeit sind; nicht zuletzt im Rahmen ihrer Tätigkeit im Arbeitsschutzausschuss. Daniel Gruyters, stellvertretender Leiter des Bereichs „Barrierefreie Arbeitsgestaltung“ der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG), stellte die wesentlichen Änderungen in der Verordnung dar. So müssen künftig auch psychische Belastungen bei der Beurteilung der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Zudem wurden Bestimmungen, die bisher in eigenen Verordnungen geregelt waren (z. B. Bildschirmarbeitsverordnung) in die Arbeitsstättenverordnung integriert.

Wir blicken zurück auf eine rundum gelungene Veranstaltung, auf der aber auch deutlich wurde, dass es noch „viele dicke Bretter zu bohren“ gilt. Wir bedanken uns bei den Referenten und allen Teilnehmenden für die vielfältigen interessanten Beiträge und wünschen viel Erfolg beim weiteren Voranbringen unserer gemeinsamen Ziele.