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Das Existenzminimum wird bei Sanktionen unterschritten

Das Existenzminimum wird bei Sanktionen unterschritten

Die Anzahl der Sanktionen im SGB II ist weiterhin hoch

2016 wurden im SGB II (Sozialgesetzbuch II) rund 940.000 Sanktionen neu festgestellt. Drei Viertel davon wurden wegen Meldeversäumnissen verhängt. Für Hilfsbedürftige bedeutet dies ein Leben unterhalb des Existenzminimums. Darin liegt die Problematik von Sanktionen, da diese immer eine Kürzung dessen bedeuten, was als lebensnotwendig definiert wurde. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Sozialgesetzbuch soll im Rahmen des Arbeitslosengelds II ja nur das „soziokulturelle Existenzminimum“ gewährleisten, so eine Entscheidung aus 2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird es eine gerichtliche Überprüfung der Sanktionspraxis auf ihre Vereinbarung mit dem Grundgesetzgeben. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich die Politik bzw. der Gesetzgeber aus der gesellschaftspolitischen Verantwortung zur dauerhaften Sicherstellung des Existenzminimums entziehen kann.

Bestandteil des SGB II (ALG II) ist die Möglichkeit der Jobcenter, Sanktionen gegen Leistungsberechtigte auszusprechen. Die Sanktionspraxis besteht in einer prozentualen Kürzung des Auszahlungsbetrags des Regelbedarfes (derzeit 409 € für Alleinstehende) – angefangen von 10 Prozent bei Meldeversäumnissen bis hin zur vollständigen Kürzung.

Neu festgestellte Sanktionen nach Sanktionsgründen ver.di | Daten: BA


Im langfristigen Trend ist die Anzahl der neu festgestellten Sanktionen von 783.000 im Jahr 2007 auf einen Höchststand von über einer Million im Jahr 2012 stark angestiegen und seitdem wieder rückläufig. Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt 939.000 Sanktionen gegen ALG II-Leistungsberechtigte innerhalb von 12 Monaten.

Im Jahr 2016 gab es einen jahresdurchschnittlichen Bestand von rund 134.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion. Der Großteil der Sanktionen wird verhängt, wenn die ALG-II-Berechtigten einen Termin beim Jobcenter unentschuldigt verstreichen lassen. Nur 10 Prozent der Sanktionen betreffen Fälle, in denen sich SGB-II-Leistungsberechtigte weigern, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen.

Die Betroffenheit von Sanktionen differiert je nach Personengruppen stark. Bezogen auf erwerbslose Leistungsberechtigte liegt die Sanktionsquote (= Anteil der Personen mit mindestens einer wirksamen Sanktion) bei 4 Prozent. Gegen Ältere (Sanktionsquote 0,9 Prozent), Frauen (2,7 %) und Ausländer (3,1 %) werden seltener Sanktionen verhängt, gegen Männer (5,1 %) und unter 25-jährige (9,6 %) überdurchschnittlich oft. Bei der ersten Sanktion wegen Pflichtverletzung beträgt die Kürzung 30 Prozent des Regelsatzes, der derzeit bei 409 Euro (Alleinstehende) liegt, im Wiederholungsfall werden 60 oder sogar 100 Prozent des Regelsatzes gekürzt. Bei unter 25-Jährigen (siehe hierzu sopoaktuell Nr. 186 v. 24.09.2014) wird die Geldleistung für den Lebensunterhalt bereits beim ersten Fehlverhalten ganz entzogen und nur noch die Wohnkosten bezahlt.

Jedem dritten Widerspruch wird stattgegeben

Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr Sanktionen im Gesamtumfang von knapp 175 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11950) auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ein beachtlicher Teil der verhängten Sanktionen ist rechtswidrig. Das belegt die hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen von Leistungsberechtigten gegen die Sanktionen. Von den rund 51.000 Widersprüchen gegen Sanktionen wurden knapp 18.000 oder 35 Prozent stattgegeben und knapp 900 oder zwei Prozent teilweise stattgegeben. Dies unterstützt die Kritik an der Sanktionspraxis, wie sie u.a. auch von Sozialrechtsexperten formuliert wird.

Werden Sanktionen sozialgerichtlich geprüft, entscheiden die Sozialgerichte. 2016 wurden rund 5.500 Klagen eingereicht und knapp 500 wurden durch Urteile bzw. Beschlüsse zugunsten der Sanktionierten entschieden. In 56 Fällen wurde den Klagen aufgrund von Beschlüssen teilweise stattgegeben.

Deshalb ist die Möglichkeit, Widerspruch und Klage gegen Behördenentscheidungen einzulegen, ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen, auch in Bezug auf das Existenzminimum. ver.di empfiehlt, im Zweifelsfall Widerspruch einzulegen und sich zur Wehr zu setzen. Nähere Informationen dazu gibt es bei der Sozial- bzw. Rechtsberatung bei ver.di vor Ort.

Gerichtliche Klärung ist offen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden, ob die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten verfassungskonform sind. Das Sozialgericht in Gotha hatte Verstöße gegen mehrere Grundrechte festgestellt und die Frage dem BVerfG zur Klärung vorgelegt. Das BVerfG hat den sogenannten Vorlagebeschluss angenommen. Es bleibt somit abzuwarten, wie das BVerfG die derzeitigen Sanktionspraxis bewertet und ob dem Gesetzgeber Vorschläge zu Änderungen unterbreitet werden. Die Sanktionen sollen letztendlich als Druckmittel zur Durchsetzung einer Arbeitsmarktpolitik dienen, die zu billigen Arbeitskräften und Niedriglöhnen)führt. Gesamtwirtschaftlich gesehen ist dies jedoch kontraproduktiv. Das BVerfG wird dies jedoch nicht ändern können Ungeachtet dessen werden die Erwerbslosen in ver.di gemeinsam mit anderen Betroffenen die Sanktionspraxis weiterhin öffentlich anprangern und erwarten, dass sich die zukünftige Bundesregierung des Themas annimmt, um die Existenzsicherung für die Leistungsberechtigten dauerhaft und umfassend sicherzustellen. Eine Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II ist aus ver.di-Sicht in der nächsten Legislaturperiode unabdingbar.