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    Wohnungsnotfälle nehmen zu

    Wohnungsnotfälle nehmen zu

    Wohnungspolitik ist (kommunale) Sozialpolitik

    Unter dem Motto „ZEIT ZU(M) HANDELN!“ hat am 7. und 8. Juli 2016 in Berlin der von einem breiten Bündnis getragene Armutskongress 2016 stattgefunden. Beteiligt waren neben dem Paritätischen Gesamtverband unter anderem der DGB, Sozialverband VdK, nak (Nationale Armutskonferenz) und Pro Asyl. In Fachforen und Workshops diskutierten Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen mit Experten und Wissenschaftlerinnen die Ursachen und die wirksamsten Strategien zur Bekämpfung von Armut in Deutschland. Arbeitsmarkt- und Alterssicherungsfragen standen auf der Tagesordnung ebenso wie Fragen nach einer sozialen Wohnungspolitik. „Wohnungspolitik ist Sozialpolitik“ – das Recht auf eine finanzierbare Wohnung muss Bestandteil aller sozialpolitischen Anstrengungen bleiben, darin waren sich die anwesenden ver.di-Vertreter_innen mit der BAG Wohnungslosenhilfe einig.

    In naher Zukunft, schon 2018, könnte wohlmöglich über eine halbe Million Menschen von Wohnungsnotfällen betroffen sein, so die Prognose von Werena Rosenke, stellvertretende Geschäftsführerin der BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W). Sie eröffnete den Workshop „Die Wohnung ist nicht alles, aber ohne Wohnung ist alles nichts” des Armutskongresses 2016 mit einem spannenden Impulsreferat. Die BAG Wohnungslosenhilfe weist seit Jahren darauf hin, dass eine Wohnungslosennotfallstatistik fehlt, die bundesweit den Umfang und die Entwicklung von Räumungsklagen und Wohnungslosigkeit abbildet. In ihren eigenen Schätzungen geht die Bundesarbeitsgemeinschaft von 40.000 Menschen aus, die ohne Unterkunft auf der Straße leben und von insgesamt 335.000 Menschen ohne eigene Wohnung in Deutschland. Daraus leitet sich die Zahl der „Wohnungsnotfälle“ ab – die Zahl der „Haushalte und Personen mit einem Wohnungsbedarf von hoher Dringlichkeit, die aufgrund besonderer Zugangsprobleme (finanzieller und/oder nicht-finanzieller Art) zum Wohnungsmarkt der besonderen institutionellen Unterstützung zur Erlangung und zum Erhalt von angemessenem Wohnraum bedürfen.“ An den Wohnungsnotfällen müsse eine vorausschauende soziale Wohnungs(bau)politik orientiert sein, um das Recht auf Wohnung wirksam zu gewährleisten, so das Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter denen auch etliche ver.di-Kollegen und Kolleginnen vertreten waren.

    Extreme Form der sozialen Ausgrenzung

    Die Ausgrenzung aus dem Wohnungsmarkt ist auf vielfältige Weise mit den anderen Dimensionen sozialer Exklusion verflochten. Viele Menschen, die unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht sind, weil sie zum Beispiel mehrfach ihre Monatsmiete nicht zahlen konnten oder von einer Räumungsklage betroffen sind, brauchen Hilfe, bevor sie die Wohnung verlieren. Prävention und Beratung sind das beste Mittel um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Häufig wird Hilfe zu spät in Anspruch genommen. Die wenigsten Menschen wissen, dass das Sozialamt bei der Übernahme von Miet- und Energieschulden einspringt oder auch Probleme mit dem Jobcenter klärt, zum Beispiel wenn Anträge beschleunigt werden müssen, damit die Menschen ihre Wohnung nicht verlieren. 2014 waren nach Schätzungen der BAG W ca. 172.00 Haushalte vom Verlust ihrer Wohnung bedroht, in ca. 50 Prozent der Fälle konnte die Wohnung durch präventive Maßnahmen erhalten werden.

    Arbeitslosigkeit macht arm

    Die Ursachen für die prekäre Lage vieler Menschen, die von Wohnungsnotfällen betroffen sind, sind eng mit ihrer Situation auf dem Arbeitsmarkt verknüpft. Über 91 Prozent der aktuell wohnungslosen Menschen, die Hilfe suchen, sind erwerbslos, 81 Prozent der von Wohnungslosigkeit bedrohten und 83 Prozent der in unzumutbaren Wohnverhältnissen lebenden und der ehemals von Wohnungslosigkeit Betroffenen sind es ebenfalls. Ca. 64 Prozent der Wohnungsnotfälle sind Langzeiterwerbslose.

    Die Richtwerte zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung, die im SGB II festgelegt sind, aber bislang von jeder Kommune festgelegt werden, sind in vielen Ballungsgebieten dem Mietspiegel nicht angemessen, die Angemessenheitswerte müssten dringend aktualisiert werden, so der Tenor der Veranstalter. Eine angemessene Wohnung zu finden oder zu behalten werde so vor allem für Menschen mit Beeinträchtigungen, psychischen Auffälligkeiten oder langer Erwerbslosigkeit schwer. Nach dem Verlust ihrer Wohnung würden sie aus eigener Kraft meist keine neue mehr finden. Auch die Zahl junger Menschen in Wohnungsnot steigt an, Jugendliche und junge Erwachsene, die die Schule ohne Abschluss verlassen und/oder keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, sind besonders betroffen. Um den Teufelskreis der sozialen Ausgrenzung, der sich um die Wohnungslosigkeit herum schließt, zu durchbrechen, brauche es dringend den politischen Willen das Menschenrecht auf Wohnen für alle zu gewährleisten. Es könne dabei nicht nur um eine ordnungsrechtliche Unterbringung gehen, auf die ein jeder, unabhängig von der Nationalität und dem Aufenthaltsstatus der Betroffenen, Anspruch hat. Die Besinnung auf eine soziale Wohnungspolitik und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (sozialer Wohnungsbau und gezielte Förderprogramme) sind auch für ver.di eine notwendige Flankierung jeder wirksamen Teilhabepolitik.

    Menschenwürdiges Notversorgungssystem

    Die aktuelle Zuwanderung von Flüchtlingen verstärkt die Krise auf dem Wohnungsmarkt, bezahlbarer Wohnraum ist vor allem in den Ballungszentren Mangelware. Diese Krise sei allerdings „vorhersehbar und hausgemacht“, die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen lediglich ein „Katalysator“, der die „Handlungsnotwendigkeiten“ verstärke, betonte Werena Rosenke auf dem Armutskongress. Die qualitativen und quantitativen Missstände in den Notfallunterkünften würden jetzt offenbar. Um eine Abwärtsspirale zu verhindern, brauche es eine starke Allianz und die Bereitschaft der Politik, Wohnungsnot als Handlungsfeld präventiver Sozialpolitik aktiv zu gestalten. ver.di setzt sich gemeinsam mit dem DGB in vielen Kommunen dafür ein, dass das Thema Wohnen und Armut auf die politische Agenda gesetzt wird und schnell Verbesserungen für die Betroffenen durchgesetzt werden.

    Links:
    - zum Kongress-Initiativ-Antrag zur Flüchtlingssituation, in der das Wohnungsthema eine wichtige Rolle spielte
    - ver.di Bildung + Beratung