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    Sozialwahlen 2017

    Sozialwahlen 2017

    Im April/Mai kommen die Wahlbriefe zu den Sozialwahlen: Aufmachen, ankreuzen, abschicken!

    Aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger wird zurzeit in der politischen Debatte besonders großgeschrieben. Partizipation wird in vielfältigen Mitwirkungsformen zur gesellschaftlichen Realität: Planungs- und Bürgerbeiräte, Patientenbeiräte, Seniorenbeiräte oder Verbraucherbeiräte – überall sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen mitzureden.
    Bei der gesetzlichen Sozialversicherung können die Versicherten nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden – und das schon seit mehr als 130 Jahren: Partizipation in der sozialen Selbstverwaltung.
    Mit den Sozialwahlen am 31. Mai 2017 werden alle Selbstverwaltungsorgane aller gesetzlichen Sozialversicherungsträger, sozusagen deren jeweilige ehrenamtliche Leitung, neu zusammengesetzt. In der Renten-, der Kranken-, der Pflege- und der gesetzlichen Unfallversicherung, inklusive der Berufsgenossenschaften.

    Auszug aus Cartoon "Viola, die Versichertenälteste" ver.di VideoClip Viola I

    Bei einigen Trägern finden dazu sogenannte Urwahlen aller Versicherten statt. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der DAK-Gesundheit, der KKH, der TK, der hkk – und etwas verspätet, zum 4. Oktober 2017, auch bei der BARMER –, erhalten alle dort Versicherten einen Wahlbrief zugeschickt. Die Briefe kommen etwa sechs Wochen vor dem offiziellen Wahltermin. Das ist ein gelebtes Mehr an Mitbestimmung in der deutschen Sozialversicherung. Und es lohnt sich unbedingt, an diesen Sozialwahlen teilzunehmen!

    Made in Germany!

    Weg vom Objekt staatlicher Fürsorge und weg von der Abhängigkeit von öffentlichen Almosen hin zur solidarischen Selbstvorsorge der Arbeiter und Angestellten, das war schon vor 130 Jahren der große soziale Fortschritt, der mit den „Bismarckschen Sozialgesetzen“ kam. Beitragsfinanzierung und Selbstverwaltung wurden Markenzeichen der aktiven Eigenvorsorge in den Sozialversicherungen – sehr zum Ärger Bismarcks, der sich „seine Sozialversicherung“ so nicht vorgestellt hatte. Die gesetzlichen Sozialversicherung ist eine deutsche Erfolgsgeschichte!
    Und die Versicherten bestimmen in der Selbstverwaltung mit. Klingt staubtrocken, ist es aber nicht – und ist enorm wichtig. Denn Selbstverwaltung ist Selbstgestaltung! Die Mitbestimmung der Versicherten bei der Kontrolle der Geschäftsführung, Mitentscheidung bei wichtigen Grundsatzfragen und in Widerspruchsausschüssen sowie Beratung der Versicherten sind die spannenden Kernaufgaben der Selbstverwaltung. Das meint auch Viola, unsere aus mehreren Video-Clips inzwischen vielerorts gut bekannte ver.di-Versichertenälteste: Es ist gut, wenn auf der Seite der Versichertenvertreter Kolleginnen und Kollegen mit gewerkschaftlicher Erfahrung den Vertretern der Arbeitgeber gegenübersitzen!
    Selbstverwaltung in der Sozialversicherung – das ist der Kern der Erfolgsgeschichte der Sozialversicherungen, auch und gerade dann, wenn in der Politik Sozialpolitik auf Sparflamme gefahren wird.

    Auszug aus dem Video-Clip "Violas Werbeblog für die Sozialwahlen" ver.di VideoClip Viola II

    ver.di wählen!

    Alle sechs Jahre finden Sozialwahlen statt. Dabei geht es um die Wahl der Selbstverwaltungsorgane bei den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern. Ver.di hat in einem Cartoon erklärt, was es damit auf sich hat, was eine Urwahl, was eine Friedenswahl ist, und warum manche Versicherte zwei Wahlbriefe erhalten und andere gar keinen. Damit erreichen wir auch die Kollegen und Kolleginnen, die die Informationsbroschüren ihrer Sozialversicherungsträger zur Sozialwahl bislang nicht gelesen haben (Violas Werbeblog für die Selbstverwaltung)

    Viola im Dialog:
    Wir schaffen Transparenz – für alle Versicherten!

    Besonders spannend werden die Sozialwahlen bei den Kassen, bei denen Urwahlen aller Versicherten zu den Verwaltungsräten oder der Vertreterversammlung stattfinden: Deutsche Rentenversicherung Bund, DAK-Gesundheit, KKH, TK, hkk und BARMER.

    Auszug aus der FAZ vom 02.01.2017 FAZ

    Warum soll ich denn bei meiner Kasse irgendjemanden wählen?“, fragt sich Kollege Paul, als er Werbung für die Sozialwahlen 2017 von seiner Gewerkschaft erhält und sich dabei dunkel an ein Plakat im Bahnhof und Spots von vor sechs Jahren im Fernsehen oder im  Radio erinnert. Viola, die ver.di-Versichertenälteste, würde ihm antworten: „Weil es für alle Versicherten, insbesondere bei Renten- oder Krankenkassen, wichtig ist, wer ihre Interessen in der sozialen Selbstverwaltung vertritt!“

    Selbstverwaltung? Was ist das denn?“, kommt die Gegenfrage. Und Viola entgegnet: „Die Verwaltungsräte der DAK-Gesundheit, der KKH, der TK, der hkk und der BARMER sowie die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund bestimmen, vergleichbar einer Art ehrenamtlichem Aufsichtsrat, die Geschäftspolitik der Kassen. Sie legen die Grundsätze fest, zum Beispiel wofür die Beitragsmittel der Versicherten verwendet werden. Und Du kannst wählen, wer das für Dich machen soll.“

    Aber ist das nicht gesetzlich geregelt, wofür das Geld auszugeben ist?“, meint Paul. „Ja und Nein! Die Kassen haben natürlich Pflichtaufgaben. Sie bieten aber auch Leistungen an, die sie voneinander unterscheiden. Auch die Frage, mit wie viel Geld das Budget für bestimmte Leistungen ausgestattet wird, schafft Entscheidungsspielraum für die Kassen. Da ist es schon sehr wichtig, im Interesse aller Versicherten mitzubestimmen!“, erwidert Viola. „Und deshalb ist es von Bedeutung, in die Selbstverwaltung Kolleginnen und Kollegen zu wählen, die Erfahrung darin haben, Interessen nicht nur abzuwägen, sondern auch solche durchzusetzen. Verdianerinnen und Verdianer eben.“

    Paul bleibt skeptisch: „Aber stehen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf den ver.di-Listen nicht nur dafür, die Interessen der Beschäftigten der jeweiligen Kasse im Blick zu haben? Und eben nicht die aller Versicherten? Sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmeseite?“ „Nein, Nein und nochmals Nein! Die Gewerkschaften haben laut Gesetz sogar den besonderen Auftrag, an der Selbstverwaltung der Sozialversicherung aktiv mitzuwirken. Schließlich haben sie die sozialen ‚Selbsthilfekassen‘ ja auch mal vor langer Zeit erfunden“, Viola muss alle ihre Beherrschung zusammennehmen: „Wir Selbstverwalter verpflichten uns darauf, dass alle Versicherten die bestmöglich Versorgung zu vertretbaren Beiträgen erhalten. Natürlich bietet es sich insbesondere für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an, die eigenen Pläne auch mit denjenigen, die sie umsetzen sollen, rückzukoppeln. Diese Gespräche mit Betriebs- und Personalratsmitgliedern dienen aber nur der Beratung und dem Praxis-Check. Verpflichtet ist die Selbstverwaltung allein der Vielfalt der Versicherten!“

    neuester Viola-Clip zur Selbstverwaltung und den Sozialversicherungswahlen ver.di VideoClip Viola III

    Und welches sind die Themen, zu denen diese ‚Interessensvertreter aller Versicherten‘ in der Selbstverwaltung Stellung beziehen? Was kannst Du denn für mich tun?“, versucht Paul Viola zu provozieren. „Nun, nehmen wir das Beispiel ‚Reha‘. Die Frage, welche Reha-Klinik von dem Rentenversicherungsträger belegt wird – in welche Du also im Bedarfsfall fahren darfst – unterliegt den Mitwirkungsmöglichkeiten in der Vertreterversammlung. Auch die Frage, ob der Vorstand des Trägers das ‚Reha-Budget‘ vollständig ausschöpft.
    Bei einer Krankenkasse wiederum kann es im Verwaltungsrat zum Beispiel darum gehen, ob das Thema Frauengesundheit besonders in den Blick genommen wird und entsprechend spezielle Forschung gefördert wird. Oder die Verträglichkeit von Arzneimitteln für Kinder. Denn bisher orientierten sich Forschung und Klinik stark an den Bedürfnissen der Gesundheit von Männern. Das ist gut, aber nicht gut genug. Und es entspricht vor allem nicht mehr den heutigen gesellschaftlichen Erfordernissen und auch nicht mehr dem Stand der Wissenschaft. Oder nimm die Prävention, den Schutz vor Unfällen und Krankheiten – im Betrieb, im häuslichen Alltag oder in der Freizeit. In all diesen Bereichen können insbesondere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Verwaltung des entsprechenden Sozialversicherungsträgers nützliche und wichtige Hinweise zur Entscheidungsfindung geben.“

    Pauls Neugier ist geweckt: „Und wenn ich mal trotzdem Ärger mit meiner Kasse habe, weil sie mir beispielsweise eine bestimmte Leistung verweigert?“ „Dann hilft es, wenn Du Dich an einen Widerspruchsausschuss des Trägers wendest  – und wenn Dich dort jemand vertritt, der oder die ihrem Gegenüber von der Arbeitgeberseite und dem von der Verwaltung gewachsen ist. So wie ich“, trumpft Viola auf.

    „Die Frage, wie viele ‚Vertretungsprofis‘ ver.di in Widerspruchsausschüsse entsenden kann, hängt entscheidend von dem Wahlergebnis der Sozialwahl 2017 ab. Das betrifft auch die Zahl unserer zugelassenen und geschulten Versichertenberater und Versichertenältesten.“

    Startbild des Videos zum Tag der Selbstverwaltung 2016 ver.di

    Ich kann mich also auch im Vorfeld eines solchen Konfliktes oder zur Klärung meiner Rentenansprüche kompetent beraten lassen?“, fragt Paul. „Ja, auch dafür sind Selbstverwalter und Selbstverwalterinnen da. Versichertenberater und -beraterinnen oder auch Versichertenälteste bieten bundesweit Kontenklärungen zur Rente an und helfen auch, wenn Widersprüche zu vorläufigen oder endgültigen Rentenbescheiden eingelegt werden müssen.“

    Dann kommt Viola ins Sinnieren. „Toll wäre natürlich, wenn es einen bequemen Weg gäbe, Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern – und natürlich auch solchen, die es erst werden möchten – Fragen zu ihrer Politik in der jeweiligen Kasse zu stellen. So wie ich ja heute auch Bundestags- und Landtagsabgeordneten über abgeordnetenwatch.de öffentlich Fragen stellen kann, und alle Interessierten können Frage und Antwort im Netz nachlesen.“„Vielleicht sollten wir ein entsprechendes Internetportal schaffen, ein sozialversicherung.watch!“, meint Viola, mit einem Funkeln in den Augen.

    Logo zur Plattform sozialversicherung.watch (sv-watch) ver.di

    Der Videoclip über Viola und Pauls gebrochenes Bein erzählt die Geschichte von der Erfindung von sozialversicherung.watch.
    Inzwischen ist diese Idee von ver.di umgesetzt. Am 16.1.2017 haben Frank Bsirske (für ver.di) und Gregor Hackmack (für Abgeordnetenwatch) das Portal für Fragen & Antworten zur Sozialversicherung freigeschaltet.

    www.sozialversicherung.watch

     

    SelbstverwalterInnen im Porträt

    Was sagen amtierende Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter selbst über ihre Tätigkeit? Unsere Reihe SelbstverwalterInnen im Porträt versammelt viele unterschiedliche und anschauliche Beispiele aus der Praxis.

    Weitere Infos unter www.sozialwahl.verdi.de.