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Die Kluft zwischen Oben und Unten wächst weiter!

Bericht vom Armutskongress 2017

Unter dem Motto "Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen." diskutierten rund 500 Teilnehmer*innen auf dem zweiten Armutskongress, der Ende Juni 2017 in Berlin stattfand. Ziel des zweitägigen Fachkongresses war es, neben der Kritik an der Armutsentwicklung, zu zeigen, wie eine Gesellschaft ohne Armut und Ausgrenzung aussehen kann. Der Armutskongress wurde nach 2016 zum zweiten Mal vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Paritätischen Gesamtverband und der Nationalen Armutskonferenz (nak) durchgeführt und von rund 20 Verbände unterstützt.

Deutschland ist ein gespaltenes Land. Trotz der guten wirtschaftlichen Situation und der daraus wachsenden materiellen Möglichkeiten für Viele ist weiterhin jede/r Sechste arm oder von Armut bedroht. (siehe hierzu: sopoaktuell Nr. 256 vom 11.04.2017) Die Armutsquote lag 2015 bei 15,7 Prozent (2005: 14 Prozent). Besonders gefährdet sind Alleinerziehende und Erwerbslose. Fast zwei Millionen Minderjährige beziehen Hartz-IV-Leistungen. Gleichzeitig wird am oberen Ende der Wohlstandsskala eine kleine Gruppe immer reicher. Bei Menschen am unteren Rand der Gesellschaft ist von diesem Reichtum nichts zu spüren. Auswege aus prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen (siehe hierzu: sopoaktuell Nr. 258 vom 13.06.2017) gibt es nur selten. Der soziale Aufstieg wird immer schwieriger und deshalb ist es wichtig, sich mit konkreten Forderungen, insbesondere im Bundestagswahljahr 2017, an die Politik zu wenden.

Zu Beginn des Armutskongresses haben drei Betroffene in Statements ihre Erfahrungen mit Armut geschildert. Für die Erwerbslosen in ver.di sprach Heinz Georg von Wensiersky, der nicht nur die Probleme benannte und die neoliberale Stimmungsmache gegen Erwerbslose scharf kritisierte. Forderung zur Armutsbekämpfung aus Erwerbslosensicht umriss er wie folgt:

  • keine Ausgrenzung und Stigmatisierung von Erwerbslosen aus dem gesellschaftlichen Leben!
  • Armut bekämpfen – Reichtum umverteilen.
  • Soziale Menschenrechte statt Almosen, gegen die „Vertafelung“ der Gesellschaft, stattdessen die Erhöhung der Regelbedarfe. Denn es existiert ein Zusammenhang zwischen der Regelsatzhöhe und der Machtasymmetrie am Arbeitsmarkt. Hierdurch wird unter anderem Druck auf die Entlohnung der Beschäftigten ausgeübt. Die Regelsatzhöhe ist der Eckwert für den Sozialstaat und davon sind rund 8 Mio. Menschen in Deutschland betroffen,
  • Ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung statt derzeitiger „Kann-Leistung“.
  • Ablehnung von Sanktionen und der Zwangsverrentungen.

Prof. Dr. Jutta Allmendinger (Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin / WZB) hatte mit dem Thema „Armut und Ungleichheit“ den Kongress eröffnen. Sie stellet aktuelle Forschungsergebnisse dar und formulierte Handlungsempfehlungen für die Gesellschaft. Besonders wichtig ist ihr dabei, dass die Bildungspolitik weiter ausgebaut wird, um somit mehr Chancengerechtigkeit zu erlangen. Die Studie „Systematisch verzerrte Entscheidungen? – Die Umsetzung der politischen Präferenzen von Arm und Reich durch den Bundestag“ wurde von Svenja Hense (Universität Osnabrück) vorgestellt. Die kritischen Forschungsergebnisse wurden aus dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gestrichen. Jakob Augstein (Chefredakteur der Wochenzeitschrift Der Freitag), beschäftigte sich in seinem Vortrag mit der Frage von „Rechtspopulismus und Ungleichheit“ in unserer Gesellschaft.

Begleitet wurden die Vorträge von zahlreichen Impulsforen u. a. zu Themen wie Regelsätze im Hartz-IV-System, Prekäre Beschäftigung, Bildungsarmut, Wohnungslosigkeit und Wohnungsbaupolitik sowie neoliberale Mythen und deren Auswirkungen. Das Thema der Steuergerechtigkeit wurde gleich zweifach aufgegriffen. Im Forum „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ stellte Ralf Krämer (ver.di-Bundesverwaltung, Bereich Wirtschaftspolitik) u. a. die gewerkschaftlichen Forderungen zur Steuerpolitik für den Bundestagswahlkampf vor. Das zweite Forum zu Steuergerechtigkeit beschäftigte sich mit der Steuerflucht von Reichen und Konzernen und den Möglichkeiten, diese durch eine gerechtere Steuerpolitik wirksam bekämpfen zu können. Die Forderung nach einer internationalen Steuergerechtigkeit dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse der G20 ( G20-Gipfel in Hamburg letzte Woche) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bleiben, wurde im Forum bekräftigt.

In der abschließenden Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien wurden deren unterschiedliche Wahrnehmung von Armut in Deutschland deutlich. Die derzeitigen Regierungsparteien lobten den 5. Armuts- und Reichtumsbericht als gute Grundlage für eine sachgerechte Diskussion. Die beiden Oppositionsvertreter machten deutlich, dass es nicht ausreicht, nur die Armutssituation zu analysieren. Vielmehr haben dem nun endlich konkrete Maßnahmen von Politik und Arbeitgebern zu folgen. Verschiedene Forderungen aus den vorangegangenen Foren wurden an die Vertreter*innen der Parteien gerichtet. Die Kongressteilnehmenden erwarten, dass die Forderungen in der kommenden Legislaturperiode aufgegriffen und umgesetzt werden. Der Zeitpunkt für konkrete Forderungen ist gut gewählt. Noch haben die politischen Parteien, die für den Bundestag kandidieren, Zeit, ihre Vorstellungen zur Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung zu konkretisieren.

In einem gemeinsamen Aufruf für mehr soziale Gerechtigkeit wird kritisiert, dass jede und jeder Sechste von Armut und Ausgrenzung betroffen ist, „während sich ein kleiner Teil der Gesellschaft finanziell immer weiter absetzt. Das gesellschaftliche Gesamtvermögen wird zunehmend zulasten der Schwachen und zugunsten der Reichen verteilt. Den politischen Entscheidungsträgern fehlt bisher der Mut, sich mit den Topverdienenden und Besitzenden großer Vermögen anzulegen. Dringend notwendige soziale Strukturveränderungen werden nicht entschlossen genug angegangen. Es fehlt der Wille, Geld für eine offensive Sozialpolitik in die Hand zu nehmen. Hinzu kommt: wer wenig hat, hat auch in den gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen wenig zu sagen.“

Weiter heißt es; „Damit muss Schluss sein ... wir fordern ein Umsteuern. Die soziale Schieflage in Deutschland ist nicht hinnehmbar. Soziale Ungleichheit beeinflusst die gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse und gefährdet die Demokratie. Wir brauchen eine starke Sozialpolitik, eine Infrastruktur, die allen offensteht und den Mut, Reichtum dahin umzuverteilen, wo er dringend benötigt wird.“

Zum Abschluss des Kongresses wurde betont, dass nicht nur im Bundestagswahlkampf die Vermeidung von Armut und das Erreichen von sozialer Gerechtigkeit ein zentrales Themen sein muss. Auch über den Wahlkampf hinaus, sollte uns das Thema langfristig beschäftigen, damit endlich nachhaltige Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Mit dem Kongress wurde ein klares Signal gegen Armut und die extreme Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen gesetzt. Und es wurde dafür geworben, große Vermögen und hohe Einkommen stärker zu besteuern, um die finanziellen Mittel für ein sozialstaatliches Handeln zu mobilisieren.

Letztlich bleibt festzuhalten: eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Daher ist es unverständlich und inakzeptabel, dass eines der reichsten Länder der Welt bisher keine effektiven und nachhaltigen Lösungen zur Armutsbekämpfung entwickelt hat – und dies auch unter dem Aspekt, das Armut in Deutschland nicht mit der Armut in vielen anderen Ländern der Welt vergleichbar ist.

Informationen zum Armutskongress finden sich hier: https://www.armutskongress.de