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Tag der Selbstverwaltung 2017

Tag der Selbstverwaltung 2017

Vor der Wahl ist nach der Wahl

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat am 3.Mai 2017 zum siebten Mal den "Tag der Selbstverwaltung” begangen. Dieses Mal wurde in den Räumen des GKV-Spitzenverbandes in Berlin Mitte getagt.

In diesem Jahr, kurz vor den Sozialversicherungswahlen, lag es nahe, den Schwerpunkt der Veranstaltung auf die bevorstehende Sozialwahl 2017 zu legen.

Die meisten Versicherten haben gerade die roten Briefwahlunterlagen bekommen und können bis zum 31. Mai ihr Kreuz (an der richtigen Stelle!) setzen und so über die Zusammensetzung der wichtigsten Organe der Selbstverwaltung mitbestimmen: die Verwaltungsräte der Ersatzkassen (DAK-Gesundheit, KKH, TK, hkk) und die Vertreterversammlungen der Deutschen Rentenversicherung Bund und Saarland. Auf der Zielgeraden gilt es jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde an die Wahl zu erinnern, dazu rief Dagmar König, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes und Leiterin des Ressort Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, in ihren Begrüßungsworten auf. „Auch wenn unsere Anstrengungen der letzten Jahre, die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Selbstverwaltung zu erhöhen, deutlich besser gelungen sind, als die Jahre zuvor, und wir optimistisch sind, dass sich dieses Jahr mehr Menschen an der Wahl beteiligen, ist es wichtig, weiterhin für die Bedeutung der sozialen Selbstverwaltung zu werben. Die Barmer wählt erst im Oktober und prinzipiell ist das eine wichtige kommunikative Arbeit für ver.di auch über den Mai 2017 hinaus“, betonte Dagmar König.

Zunächst hatte sie den vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen in der sozialen Selbstverwaltung gedankt, die meist ehrenamtlich, “neben dem Job”, die wichtige Arbeit der Interessenvertretung in den “gewählten Parlamenten” der Sozialversicherungsträger übernehmen. Der „Tag der Selbstverwaltung“ sei ja nicht nur ins Leben gerufen worden, um einzelne Belange der sozialen Selbstverwaltung zu diskutieren, sondern solle ebenfalls die große Wertschätzung für die Arbeit der Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter ausdrücken, sagte Dagmar König.

Auch die zweite Gastgeberin des Tages, Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, verwies zu Beginn ihres Grußwortes auf die große Bedeutung der Selbstverwaltung – auch für ihre Organisation. Sie betonte: Der Spitzenverband, als die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen ist eine selbstverwaltete Organisation. Und das ist auch insofern wichtig, „weil nur so die nötige Distanz zur Politik gewahrt werden kann, die versucht immer stärker in unsere Arbeit einzugreifen und nur so die konkreten Belange der Versicherten durch die Versicherten selbst eingebracht werden können.“ So sei gewährleistet, dass die Gesundheitsversorgung der Lebenswirklichkeit der Versicherten entspreche, sagte Dr. Doris Pfeiffer.

„Die Selbstverwaltung stellt zudem ein Stück gelebter Sozialpartnerschaft unter Beweis, indem es hier immer wieder gelingt, die naturgemäß unterschiedlichen Perspektiven und Interessen von Versicherten und Arbeitgebern über konstruktive und konsensorientierte Beratungsprozesse in gemeinsame, fachlich fundierte Positionen zu überführen. Die Selbstverwaltung trägt damit seit Jahrzehnten wesentlich zur gesellschaftlichen Stabilität in der Bundesrepublik bei.“

Interessant waren auch ihre Ausführungen über die konkrete Arbeit des Spitzenverbandes, die ihm Kraft Gesetz überantwortet sind: alle  wettbewerbsneutralen Aufgaben für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland, Europa und auf internationaler Ebene werden hier erledigt, referierte Frau Pfeiffer. Im Mittelpunkt der Arbeit des Spitzenverbandes stehe die Gesundheit der 70 Millionen Versicherten. Hier werden die Rahmenbedingungen für den intensiven Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung gestaltet. Also etwa Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel festgesetzt oder Vergütungsvereinbarungen für die stationäre, ambulante und zahnärztliche Versorgung ausgehandelt. „Das ist eine verantwortungsvolle und spannende Aufgabe. Geleitet von dem Ziel, eine möglichst gute Versorgung für alle und den Ausgleich zwischen den Belangen der gesetzlichen Kassen und den Versicherten sicherzustellen“, so Doris Pfeiffer.

In der Kritik: das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Das kürzlich verabschiedete GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz kritisierte Doris Pfeiffer: „Wir brauchen es nicht. Die neuen Regelungen haben keinesfalls die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge. Die eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung durch die soziale Selbstverwaltung würden mit dem Gesetz vielmehr eingeschränkt, betonte Dr. Doris Pfeiffer. Viele der beschlossenen Regelungen stünden im Gegensatz zu einer vermeintlichen Stärkung der Selbstverwaltung.

Das war die perfekte Überleitung zu dem ersten Vortrag. Uwe Klemens, Spitzenkandidat der ver.di-Liste für die Techniker Krankenkasse (TK) und alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, hatte ja schon im Titel seine politische Positionierung deutlich gemacht. Sein Vortag war mit dem Satz „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – warum wir es nicht brauchen.“ überschrieben. Klemens betonte zu Beginn seiner Ausführungen, dass die selbstverwalteten Sozialversicherungsträger eminent wichtig für die Soziale Marktwirtschaft und den sozialen Frieden seien. Ohne die Mitgestaltung durch die Frauen und Männer in den jeweiligen Gremien der Sozialversicherungsträger sei der Sozialstaat historisch, aber auch ganz praktisch nicht denkbar. Die kontrollierenden Aufgaben, die mit dem Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung jetzt Entsandten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) übertragen werden, seien ureigene Aufgaben der Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter. Gegen diese Ausweitung der Aufsichtsrechte, gelte es sich einzusetzen. Genauso vehement, wie er für eine im Koalitionsvertrag beschlossene „echte Stärkung der Selbstverwaltung“ kämpfen werde. Die Kontrolle der großen Sozialversicherungsträger, deren Etats mit denen von DAX-Unternehmen vergleichbar sind, sei eine Kompetenz, die die ver.di-Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter mitbringen. Er werde sich zudem in seiner weiteren Arbeit für eine Beitragsautonomie einsetzen, versprach Klemens, der für ver.di als Spitzenkandidat wieder für den Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse kandidiert und Verbandsvorsitzender des vdek (Verband der Ersatzkassen e. V.) ist.

„Selbstverwaltung: ein Stück Demokratie, was es zu verteidigen gilt”

Als nächster Redner sprach der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske über die „Selbstverwaltung als ein Stück Demokratie, was es zu verteidigen gilt” und darüber, dass “Rente nicht arm machen darf!“ Auch er bedankte sich bei den zahlreich anwesenden Selbstverwalter*innen für die konkrete Arbeit, die als Ausdruck “gelebter und direkter Demokratie” und “gewollter Staatsferne” eine sehr wichtige gesellschaftliche und sozialpolitische Funktion erfülle. Er verwies auf die große Traditionslinie der Selbstverwaltung, die es für einen guten leistungsfähigen Sozialstaat und fortzuführen gälte. “Die Arbeit in der Selbstverwaltung für ein fair finanziertes solidarisches Sozialsystem stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit”, sagte der ver.di-Vorsitzende. Eine Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei dementsprechend dringend notwendig, da die steigenden Beitragssätze derzeit die Versicherten einseitig belasten. „Das ist sozial unausgewogen, denn die Arbeitgeber profitieren doch langfristig von einem Gesundheitssystem, das die Reproduktion der Arbeitskraft sichert”, betonte er nachdrücklich.

Vor und nach der Wahl: Kurswechsel in der Rentenpolitik

Auch die gesetzliche Rentenversicherung, die “Herzkammer des Sozialstaates”, gelte es, endlich zu stärken. Deshalb sei die große Rentenkampagne der DGB-Gewerkschaften auch richtige wichtige Antwort auf die sorgenvollen Fragen vieler Menschen die Rente betreffend. Zuletzt habe der Deutschland-Report der AXA-Versicherung gezeigt, dass  immer mehr Menschen befürchten, im Alter nicht zurechtzukommen. Sechs von zehn befragten Versicherten machen sich Sorgen über ihre Altersvorsorge. 70 Prozent aller deutschen Rentner finden außerdem, dass ihre Rente – im Verhältnis zu ihren Einzahlungen – zu gering ausfällt. Das Vertrauen in die private Vorsorge ist zudem massiv gesunken. Eine Mehrheit von 51 Prozent bezweifelt, laut dieser repräsentativen Umfrage, dass es helfe, privat vorzusorgen.

Nachdem die Riester-Rente gescheitert ist und 40 Prozent der Beschäftigten nicht auf eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge setzen können, muss die gesetzliche Rente für ein gutes Leben reichen. Da das Rentenniveau seit Jahren – politisch gewollt – sinkt und damit die Altersarmut steigt, muss der “Sinkflug der Renten” gestoppt werden. Gegensteuern können wir, indem das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisiert und wieder angehoben wird. Gäbe es keinen Kurswechsel lande jeder 3. Vollbeschäftigte in Armut, sagte der Vorsitzende. Und fügte hinzu, dass Minijobber, Menschen in Teilzeitbeschäftigung und Solo-Selbstständige von diesen Berechnungen ausgenommen seien, die sonst noch viel dramatischer ausfielen: “Was da tickt, ist keine demografische, sondern eine soziale Zeitbombe.”

Der Kurswechsel (https://rente-staerken.verdi.de/) müsse durch gezielte ergänzende Maßnahmen flankiert werden. Dies gelte vor allem für tarifvertraglich vereinbarte Betriebsrenten, die auch von den Arbeitgebern mitfinanziert werden, aber auch für die Einbeziehung von Solo-Selbstständigen und die Aufwertung der Erwerbsminderungs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten (Zeitschrift Soziale Sicherheit 09/2016, Leseprobe). Der dringend notwendige Kurswechsel erfordere auch, dass die Bundeszuschüsse aus Steuermitteln aufgestockt werden und beitragsfremde Leistungen steuerfinanziert würden. Dafür zu sorgen, dass Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit über die Runden kommen, also das Rentenniveau der gesetzlichen Rente zu sichern, ist eine erstrangige gesellschaftliche Aufgabe", sagte Bsirske.

Finanzierbar sei eine sozial gerechte Gesellschaft allemal. Eine andere Steuerpolitik könnte die Steueroase Deutschland austrocknen. Allein eine Angleichung an das Durchschnittsbesteuerungsniveau in Europa ergäbe schon 20 Mrd. mehr Steuereinnahmen im Jahr. Statt mehr Steuermittel für den Wehretat aufzuwenden, sollte endlich langfristig in eine sozial gerechte Alterssicherungspolitik investiert werden.

Um die Politik zu diesem Kurswechsel in der Rentenpolitik zu bewegen, reiche es aber nicht aus im Wahlkampf auf die klassische Kampagnen- und Pressearbeit zu setzen. Die Forderungen und Themen der Kampagne müssten in die Betriebe getragen werden, darum warb der ver.di-Vorsitzende vor den Selbstverwalterinnen mit Nachdruck. Denn einfach werde diese Kurskorrektur nicht, es brauche eine breite Basis von Beschäftigten, um diese Forderungen gemeinsam durchzusetzen. Die Sozialwahl sei ein guter Anlass, um mit den ver.di-Kandidatinnen und Kandidaten für mehr soziale Gerechtigkeit zu werben. Aber auch nach dieser Wahl und auch nach der Bundestagswahl bliebe viel zu tun, um Altersarmut zu bekämpfen.

Auf der Zielgerade und darüber hinaus

Für eine lange, anregende Diskussionsrunde mit dem Vorsitzenden verzichteten alle Teilnehmenden gern auf einen Teil der Mittagspause, um dann nach dem Essen, frisch gestärkt, den Ausführungen der Bundeswahlbeauftragten Rita Pawelski zu folgen. Sie dankte ebenfalls allen anwesenden Haupt- und Ehrenamtlichen in der sozialen Selbstverwaltung für deren hervorragende Arbeit, “ohne die das Sozialsystem zusammenbrechen würde.“ Sie sei zuversichtlich, dass die Wahlbeteiligung dieses Mal über 35 Prozent liege. Damit das kein Wunschtraum bleibe, warb auch Pawelski dafür, auf der Zielgeraden noch mal Gas zu geben.

Sie berichtete von den nicht immer leichten Vorbereitungen der Wahlhandlungen. Trotz eines Werbeetats von 80 Mio. Euro hätten sich einige – auch öffentliche – Fernsehsender, private Hörfunksender und Kommunen zunächst geweigert, für die Sozialwahlen zu werben. Nur mit massiver Überzeugungsarbeit habe sie etwa das ZDF überreden können, die Werbespots zu senden. Ihr Ziel, die Bedeutung der Sozialwahl einer größeren Öffentlichkeit zu vermitteln, bewertete die Bundesbeauftragte dennoch als geglückt. Viele der beteiligten Organisationen hätten großartige kommunikative Arbeit geleistet.

neuester Viola-Clip zur Selbstverwaltung und den Sozialversicherungswahlen ver.di

Die Viola-Clips eigneten sich ihrer Meinung nach perfekt, um die Aufgaben in der sozialen Selbstverwaltung anschaulich darzustellen.

Kritisch sieht auch Pawelski das „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ und die immer noch fehlenden Regeln für die Freistellung der Selbstverwalter*innen. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte tatsächliche Stärkung der sozialen Selbstverwaltung mache sie sich auch über die Sozialwahlen 2017 hinaus stark. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart Online-Wahlen einzuführen, die Urwahl stärken und mehr Frauen in die Selbstverwaltungsgremien zu holen,dies bisher jedoch nicht umgesetzt. „Wir sollten stolz auf unser solidarisches Sozialversicherungssystem sein und uns alle für eine hohe Wahlbeteiligung der Versicherten einsetzen. Im Oktober gilt es dann noch, die Menschen für die Wahl bei der Barmer zu mobilisieren. Darüber hinaus bin ich noch länger im Amt und, das haben wir hier gerade in der Pause vereinbart, bereit, eine gemeinsame Powerstrategie zu entwickeln, sodass in sechs Jahren, wenn die nächste Wahl ansteht, nicht wieder von vorne anfangen werden muss für die Bedeutung der Sozialwahlen und der sozialen Selbstverwaltung zu werben: Dabei würde mir aber ein gutes Wahlergebnis in diesem Jahr helfen“, appellierte auch Rita Pawelski an die Anwesenden.

Zu guter Letzt bat Axel Schmidt als verantwortlicher Referent für Soziale Selbstverwaltung, Sozialwahlen und Gesundheitspolitik die ver.di-Spitzenkandidat*innen auf die Bühne: Luise Klemens (DAK-Gesundheit), Regine Weiß-Balschun (Kaufmännische Krankenkasse, KKH), Dagmar König (DRV Bund), Uwe Klemens (Techniker-Krankenkasse, TK), Heiner Schilling (hkk Krankenkasse) und Jochen Berking (BARMER).

Logo zur Plattform sozialversicherung.watch (sv-watch) ver.di

In der sehr interessanten von Axel Schmidt moderierten Podiumsdiskussion ging es zunächst um die Erfahrungen, die die Spitzenkandidat*innen mit der von ver.di entwickelten Dialogplattform www.sozialversicherung.watch gemacht haben. Hier können die Versicherten ihre möglichen Vertreter*innen bei den Sozialversicherungsträgern, bei den Urwahlen stattfinden, direkt kontaktieren; ihnen Fragen über die praktische Arbeit in der Selbstverwaltung und über die politische Ausrichtung ihrer Arbeit in den Gremien stellen. Die Bandbreite der dort gestellten Fragen spiegelt den großen Themenkatalog der jeweiligen Gremienarbeit wider, darüber waren sich die Befragten einig. Ob medizinische Fachfragen, Fragen zur politischen Ausrichtung der Interessenvertreterinnen oder verwaltungstechnische Fragen – die Spitzenkandidat*innen stehen hier Rede und Antwort. Denn der in den letzten Jahren intensivierte Kommunikationsprozess, über die wichtige Arbeit in der sozialen Selbstverwaltung, muss aufrechterhalten und ausgebaut werden. Auch bei diesem Thema herrschte Konsens. Nicht nur die Kommunikation über die Arbeit der Selbstverwalter*innen nach außen sei wichtig, sagte Dagmar König, auch eine intensivere Kommunikation zwischen den Selbstverwalter*innen sei ihr ein Anliegen.

Logo "Selbstverwalter_innen - Wir entscheiden mit!" ver.di

Neben den von ver.di organisierten Vernetzungstagungen und dem Tag der Selbstverwaltung brauche es neue Konzepte für eine bessere Vernetzung und einen guten Wissenstransfer untereinander. Auch die Neulinge, diejenigen, die zum ersten Mal in die Gremien gewählt werden, sollten noch besser auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Auf den Einwand von Heiner Schilling hin, dass sich manchmal sogar zwei ver.di-Mitglieder nicht auf eine Position einigen könnten, verwies Luise Klemens auf die ver.di-Beschlüsse, die ihr manches Mal weitergeholfen haben. Ein enger Draht zu Personal- und Betriebsräten sowie zu Schwerbehindertenvertreter*innen helfe ebenso, um immer auf dem Laufenden zu sein, was den Versicherten nütze und die Beschäftigten der Versicherungsträger schütze. Neue Ideen, auch darin waren sich die ver.di-Kandidatinnen und Kandidaten einig, brauchen wir auch, um mehr junge Menschen und Frauen für die interessante Arbeit in der Selbstverwaltung zu begeistern. Diese Tagung war ein Beweis dafür, dass es dafür nicht nur eine kommunikative Strategie braucht, sondern schlicht Tage wie diesen.