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Aus der sozialen Selbstverwaltung

Aus der sozialen Selbstverwaltung

Eine wichtige Säule im Sozialversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland ist die gesetzliche Unfallversicherung (GUV), in der grundsätzlich alle Unternehmen und Betriebe versichert sind. Durch die GUV entfällt für Arbeitsunfälle und Berufserkrankung die sogenannte Unternehmerhaftung gegenüber den Beschäftigten. Denn anders als in anderen Ländern haben Beschäftigte, die einen Arbeitsunfall erleiden, keinen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber: sie werden von der GUV entschädigt. Daher werden die Beiträge auch nur von den Arbeitgebern gezahlt.

Veranstaltung zum ver.di-Tag der Selbstverwaltung am 03.05.2017 Axel Schmidt

Die gesetzliche Unfallversicherung wird von einer paritätisch besetzten Vertreterversammlung selbst verwaltet, die je zur Hälfte von den Versicherten und den Arbeitgebern gewählt wird. Das Gremium wählt auf seiner ersten Sitzung die Mitglieder des Vorstandes. Der Vorstand wiederum wählt dann jeweils eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden der Arbeitgeber und der Versicherten. Die beiden Vorsitzenden wechseln sich mit dem Vorsitz jährlich ab; der/die Vorsitzende, der/die nicht den Vorsitz innehat, wird als alternierende/r Vorsitzende/r bezeichnet.

Immer wieder werde ich gefragt, welche Aufgaben eigentlich der Vorstandsvorsitzende der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat. Die vordringlichste Aufgabe ist es, die Vorstandssitzung zu leiten, Diskussionen zusammenzufassen und zu einem Beschluss zu führen.

Die Tagesordnung der Vorstandssitzung wird im Vorfeld zwischen mir und der Verwaltung abgestimmt. Außerdem finden noch etliche Ausschusssitzungen und Vorbesprechungen statt, an denen ich – zumindest als Gast in meiner Funktion als Vorsitzender – teilnehme. Die Ausschussmitglieder erwarten die Teilnahme der beiden Vorsitzenden des Vorstandes. Einige Ausschüsse werden durch den Vorstand ermächtigt, Entscheidungen bis zu einer festgelegten Summe selbst zu treffen; der Vorstand wird dann in seiner Sitzung nur noch unterrichtet. Hier besteht zum Beispiel meine Aufgabe darin, darauf zu achten, dass diese Grenzen nicht überschritten werden.

Zudem entscheidet der Vorstand beispielsweise über große Baumaßnahmen. So wird die BGW gemeinsam mit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) ein Präventions-Zentrum in der Hafencity in Hamburg bauen. Für diese Maßnahme wurde aus den Vorstandsvorsitzenden beider Berufsgenossenschaften und den Vorsitzenden des Bauausschusses (BGW) bzw. dem Finanzausschuss (VBG) ein Lenkungsausschuss gebildet. In diesem Lenkungsausschuss verständigen wir uns über die Verwendung des Gebäudes als Qualifizierungs- und Veranstaltungsstätte. Zu Beginn dieses Projektes war es für die Verwaltungen der Berufsgenossenschaften nicht selbstverständlich, dass bei der Planung und Durchführung des Bauvorhabens die Selbstverwaltung jederzeit zu beteiligen ist, dies haben wir dann durch die Einrichtung des Lenkungsausschusses korrigiert und klargestellt.

Auf meine Initiative hin hat die BGW gemeinsam mit den anderen Unfallversicherungen aus dem Norden (VBG, BGW Verkehr, Unfallkasse Nord und BGW) eine Stiftungsprofessur im Universitätsklinikum Lübeck zur Ausbildung von Betriebsärztinnen und -ärzten eingerichtet. Dies wurde notwendig, da die Uni den eigentlichen Lehrstuhl für Betriebsärzte nicht mehr betreiben wollte.

Zu den weiteren Aufgaben des Vorsitzenden gehört es unter anderem, den Vorstand bei Personalversammlungen der Berufsgenossenschaft zu vertreten und dort unter anderem Beschlüsse wie zum Beispiel die Einführung einer neuen Software zu begründen und den Beschäftigten zu vermitteln, dass dies mit Billigung der Selbstverwaltung geschieht.

Um die Verbindung zur Realität beziehungsweise zu den Versicherten nicht zu verlieren, bin ich auch Mitglied in einem Rentenausschuss. Rentenausschüsse der Unfallversicherung (siehe dazu Paragraph 36a SBG IV) entscheiden über die Anerkennung von Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen, über die sogenannte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE), deren Höhe (20 Prozent bis 100 Prozent) dann auch die Höhe einer Rente bestimmt. Hier lernt man die Schicksale der Menschen kennen und hier in diesen Ausschüssen und auch in den Widerspruchsausschüssen kann ich etwas für die Versicherten direkt tun.

Insgesamt ist die Aufgabe mit viel Arbeit, aber auch mit viel Spaß verbunden.