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Integration mit Tatkraft und Empathie

Integration mit Tatkraft und Empathie

Politik braucht auf allen Ebenen Lösungsbereitschaft statt ideologischer Aufladung

Vom 10. bis 23. März 2016 finden die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt, zu denen der Interkulturelle Rat in Deutschland und die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus aufrufen. Über 1.000 Veranstaltungen wurden der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus in diesem Jahr bereits für den Veranstaltungskalender gemeldet. Das Motto „100 % Menschenwürde – gemeinsam gegen Rassismus“ trifft die gegenwärtige Situation und wird von zahlreichen Initiativen aufgegriffen. ver.di beteiligt sich vor Ort an den Aktivitäten und organisiert zum Beispiel in Karlsruhe eine Veranstaltung zum Zugang zu (Aus-)Bildung für junge Geflüchtete.

Bei der Vorstellung der Internationalen Wochen 2016 wählte Jürgen Micksch für den Vorstand des Interkulturellen Rates, in dem auch die Gelbe Hand und Gewerkschafter*innen aktiv sind, klare Worte, um deutlich zu machen, worum es den vielen Aktiven mit ihren Aktionen geht: „Die vielen Initiativen vor Ort protestieren gegen die hohe Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingswohnheime sowie Moscheen und kritisieren die Politik der Bundesregierung, die im Wochenrhythmus die Gesetze gegen Flüchtlinge verschärft und damit Rassisten ermutigt.“

Die übergroße Mehrheit aller Geflüchteten in Deutschland stammt zurzeit aus Kriegs- und Krisengebieten. Mit dem Argument, nur so verlässliche Aufnahmekapazitäten für Schutzsuchende sichern zu können, einigte sich die große Koalition darauf, mit dem „Asylpaket II“ Maßnahmen zu ergreifen, die die Rechte für Geflüchtete – aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ – stark einschränken. Auch diejenigen, die einen Folgeantrag gestellt haben, weil sich ihre Situation verändert hat und alle Schutzsuchenden, denen unterstellt wird, sie hätten ihre Papiere vernichtet, sollen künftig in zentralen Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Ihre Asylverfahren sollen dort in nur einer Woche abgearbeitet werden, für sie gilt verschärfte Residenzpflicht und partielles Arbeitsverbot. Diese Entscheidungen sieht der Interkulturelle Rat kritisch.

Für ver.di ist nachhaltiges Engagement für eine gute Integration der Asylbewerber*innen in den Arbeitsmarkt vordringlich (ver.di-Aktuellmeldung vom 9.2.2016).

Arbeitsmarktzugänge erleichtern

Eine Rückkehr zu einer Politik der Arbeitsverbote für Asylbewerber*innen, wie sie Rechtspopulisten fordern, wird aus gewerkschaftlicher Sicht abgelehnt, weil sie Menschen in Abhängigkeit von Transferzahlungen, in Armut und illegale Arbeit drängen, mit allen Begleiterscheinungen wie Lohndumping, Menschenhandel und Ausbeutung. Dies wurde bereits im Zusammenhang mit dem Asylpaket I dargestellt (siehe dazu: sopoaktuell Nr. 226).

Abschiebungen und Familiennachzug

Das Asylpaket II ermöglicht auch die Abschiebung Kranker. Heftige Kritik äußerte dazu die Bundespsychotherapeutenkammer (Stellungnahme BPtK), die davon ausgeht, Asylsuchende würden „unter Generalverdacht gestellt, Erkrankungen lediglich vorzutäuschen, um eine Abschiebung zu verhindern. Dieser Vorwurf gilt insbesondere für psychische Erkrankungen und hier besonders die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Die Bundesregierung drückt damit ein grundsätzliches und massives Misstrauen gegenüber psychisch kranken und traumatisierten Menschen aus. Ihnen wird unterstellt, ihre Symptome lediglich vorzutäuschen, um nicht abgeschoben zu werden.“

Kritik entzündet sich auch an der Verschärfung des Familiennachzuges, der mit dem Asylpaket II – wenn auch nur für die kleine Gruppe der subsidiär Geschützten – eingeschränkt wurde. Integration gelingt am besten, wenn Familien eine gemeinsame Zukunftsperspektive in Deutschland haben. Dies ist die historische Erfahrung aus der sogenannten Gastarbeiterzeit mit ihrer Politik der verweigerten Integration.

Wenn keine legalen Möglichkeiten der Familienzusammenführung bestehen, fördert dies das Geschäft der Schlepper, die den Menschen dabei helfen, die gefährliche Flucht über das Meer anzutreten. Laut der FAZ vom 27.2.2016 sollen 80 % der Flüchtlinge auf der Balkanroute mittlerweile Frauen und Minderjährige sein, gleichzeitig sind allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres bereits über 400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer umgekommen.

Diskussion um Wohnortauflagen

Besonders große Probleme ergeben sich aktuell bei der Versorgung der Asylbewerber mit menschenwürdigem Wohnraum. Daher überrascht es nicht, dass gerade Kommunen, die bereits heute eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben, fordern, den Anspruch von Asylbewerbern auf Geldleistungen daran zu knüpfen, dass die Schutzsuchenden dauerhaft dort wohnen, wohin sie zugewiesenen wurden. Auch für anerkannte Flüchtlinge fordert die Politik in den letzten Wochen verstärkt eine Einschränkung der freien Wohnortwahl für einen gewissen Zeitraum, nicht zuletzt um eine größere Planungssicherheit für Integrationskurse und Arbeitsmarktförderangebote zu erhalten.

Aufgrund der hohen Mobilität der Geflüchteten und der Schwierigkeiten der Kommunen bei der Planung der Bedarfe wie Wohnraum und Versorgung, aber auch von Integrationsangeboten wie Sprachkursen und Qualifizierungen, überraschen solche Forderungen nicht. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration fordert kritisch, dass eine Einschränkung der Freizügigkeit anerkannter Flüchtlinge in Deutschland die Voraussetzungen für eine gelingende Integration berücksichtigen muss, insbesondere die Verfügbarkeit von Wohnraum und Arbeitsplätzen: „Eine integrationsförderliche Wirkung von Ansiedlungspolitiken ist nur dann gegeben, wenn die lokalen Arbeitsmärkte aufnahmebereit sind und anerkannte Flüchtlinge am zugewiesenen Ort eine adäquate Arbeit finden können.“ Daneben müssten derlei Maßnahmen Härtefallregelungen vorsehen, die etwa eine Familienzusammenführung ermöglichen.

Integration gelingt

Die konkreten Anstrengungen zur Verbesserung der Integration der Flüchtlinge, wie sie an vielen Stellen zurzeit unternommen werden, brauchen gesetzliche und untergesetzliche Rahmenbedingungen, die verlässlich Kurs halten. Populistisch begründete Gesetzesverschärfungen tragen nur zur Irritation bei. Damit „Integration gelingt“ müssen Asylverfahren weiter beschleunigt, die nötigen Mittel für Sprachförderung bereitgestellt und die Aufnahmebereitschaft der Wirtschaft mit Unterstützung der Gewerkschaften gestärkt werden. All diese Maßnahmen brauchen ein mitfühlendes Verständnis für die Bedingungen von Flucht und Vertreibung.
Es wird viel zu oft vergessen, wie viele Mitarbeiter*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen, Ausländerbehörden, Jobcentern und Wohlfahrtsverbänden ihre Professionalität und Empathie in den Dienst gelingender Integration stellen – nicht nur heute, sondern bereits seit vielen Wochen und Monaten. Dieses Engagement gilt es zu stärken und zu stützen. (Allianz für Weltoffenheit – Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit)