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Armutsbekämpfung in Europa

Armutsbekämpfung in Europa

Bericht von der Tagung „Soziale Mindestsicherung in Europa“, 7. März 2018, in Berlin

Die Debatte über Armut in Deutschland hat auch das Thema Mindestsicherung wieder auf die politische Agenda gesetzt. Ein Grund für die verstärkte Nutzung der Tafeln sind die knappen Hartz-IV-Bezüge, die sich am kleingerechneten Existenzminimum ausrichten. Auch auf europäischer Ebene reicht die Mindestsicherung in vielen Ländern nicht für ein würdevolles Leben oberhalb der Armutsgrenze aus. Aber es gibt auch ein paar Länder, denen es besser gelingt, die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme, also finanzielle Hilfen des Staates, die „gegebenenfalls ergänzend zu vorhandenen, anderen Einkünften zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts an leistungsberechtigte Personen ausgezahlt werden“, so zu gestalten, dass eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist.

Grund genug, den Blick auf die soziale Realität in Europa zu richten. Die vom ver.di-Ressort Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Kooperation mit der DGB-Abteilung Arbeitsmarktpolitik und der Paritätischen Forschungsstelle veranstaltete Tagung „Soziale Mindestsicherung in Europa“, die Anfang März 2018 in Berlin stattfand, nahm die aktuellen Debatten auf und verglich die unterschiedlichen sozialen Mindestsicherungssysteme auf europäischer Ebene. Im Zentrum stand nicht nur die Frage, wie die deutschen Regelungen im Vergleich abschneiden, diskutiert wurde auch eine europäische Sozialpolitik, die neben der ökonomischen eine soziale Integration Europas vorantreiben könnte.

Bislang sind die europäischen Rahmenbedingungen, etwa die jüngst feierlich verabschiedete „Europäische Säule der sozialen Rechte“ (ESSR), mit der jeder Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, das Recht auf ein „angemessenes Mindesteinkommen“ zuteil werden soll, nicht bindend. Bisher ist sie eine reine Absichtserklärung, aus der sich keine echten Ansprüche, die von EU-Bürgern einklagbar wären, ergeben. Darauf verwies Dr. Andreas Aust, Referent für Sozialpolitik der Paritätischen Forschungsstelle, in seinem einführenden Vortrag. Er führte zudem aus, dass in der Europa-2020-Strategie der Europäischen Union die Bekämpfung von Armut ein ausdrückliches Ziel ist, da laut Europäischer Kommission 120 Millionen Menschen in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich daher verpflichtet, bis 2020 mindestens 20 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung zu befreien. Derzeit sind sie von diesem Ziel noch meilenweit entfernt. Auch Deutschland, das zeigte Andreas Aust, hinkt diesem Ziel hinterher. Hierzulande beschränkt sich das Ziel bis 2020 eine Reduzierung der von Armut Betroffenen um 20 Prozent sowieso nur auf Personen in Erwerbslosen-Haushalten. Das ist wenig ambitioniert, betonte Aust, da vor allem in Deutschland der Niedriglohnsektor wachse – und mit ihm die Zahl der „arbeitende Armen“, die Erwerbsarmut. So könnte es in Deutschland trotz einer möglichen Zielerfüllung in 2020 dennoch insgesamt mehr Armut geben. Dieses Beispiel zeigt auch, wie schwer es ist, die einzelnen europäischen Länder und das jeweilige Armutsrisiko zu vergleichen. Was Andreas Aust aber eindeutig und vergleichend zeigen konnte: je höher die Sozialleistungen in einem Land, desto geringer die Armut.

Grafik: Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, Gesamtbevölkerung, Vergleich 2010-2015 Eurostat Eurostat 2017  – EP-Report Minimum Income 2017: Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, GESAMTBEVÖLKERUNG, Vergleich 2010-2015


In fast allen europäischen Ländern ist die Leistungshöhe der Mindestsicherung unzureichend. Sie liegt fast überall unter der Armutsschwelle – außer in Dänemark. In Deutschland ist der Hartz-IV-Regelsatz bewusst unterhalb der Armutsschwelle angesetzt, um die Arbeitsanreize nicht zu schwächen. Das Leistungsniveau ist also hierzulande im europäischen Vergleich eher niedrig.

Doch auch ein Vergleich der europäischen Grundsicherungssysteme ist nicht unproblematisch, weil sie in den jeweiligen Ländern unterschiedlich ausgestaltet sind. In manchen Ländern gibt es einen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung, in manchen wird das gerade erst aufgebaut, in anderen Ländern sind an den Leistungsbezug Gegenleistungen geknüpft. Die Mindestsicherung leistet insgesamt laut Aust nur einen begrenzten Beitrag zur Armutsbekämpfung, da sie zudem bestimmte Gruppen – in Deutschland etwa Geflüchtete und diejenigen, die Ansprüche hätten, diese aber nicht geltend machen – ausschließt.

Europäisches Netzwerk für Mindestsicherung

In einem zweiten Block der Veranstaltung ging es um konkrete Aktivitäten zur Armutsbekämpfung auf europäischer Ebene. Die Durchsetzung staatlicher Mindestsicherung in Europa ist eines der Ziele des Europäisches Netzwerk für Mindestsicherung (kurz EMIN 2), das Frank Meissner, Referent in der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, vorstellte. Mit einer Kampagne und einer großen Bustour durch alle 28 EU-Mitgliedstaaten (und durch Island, Mazedonien, Norwegen und Serbien) sollen die Debatten über eine andere Armutspolitik in Europa belebt werden. Am Ende soll eine verbindliche EU-Richtlinie stehen, in der das Recht auf eine Mindestsicherung und der Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben geregelt sind. Die Chancen sind dafür dieses Jahr gar nicht so schlecht, so der Projektkoordinator in Deutschland Frank Meissner. Das EU-Gesetzgebungsverfahren läuft und der Bundesregierung schwebt ebenfalls eine Harmonisierung der europäischen Sozialpolitik vor:

„Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln“, heißt es im Koalitionsvertrag. Und weiter: „Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland.“ Da die soziale Ungleichheit auch in Deutschland problematisch hoch ist und die atypische Beschäftigung und mit ihr die Erwerbsarmut wächst, wäre ein rechtlich verbürgter Standard für eine Mindestsicherung auch auf nationalstaatlicher Ebene wichtig.

Grafik: Veränderung der Erwerbsarmut 2004 bis 204 in Prozent; Erwerbstätige im Alter zwischen 18 und 64 WSI 2017 Veränderung der Erwerbsarmutsrate 2004-2014  – Eurostat Variable ilc_iw01, Eurostat Variable lfsi_emp_a


Diese müsste eine Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe nach sich ziehen. Ein existenzsicherndes Niveau sollte auch für Geflüchtete gelten, die bislang mit noch niedrigeren Sozialleistungen leben müssen, die im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt sind. Wie das Gesetz ausgestaltet werden könnte und wie wir in Zukunft eine wirksamere Armutspolitik auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene durchsetzen können, darüber können Interessierte zwischen dem 28. Mai und dem 1. Juni diskutieren. Dann nämlich hält der EMIN-Bus in Deutschland. Stationen sind Dortmund (28.-30.5) und in Erfurt (30.5-1.6) geplant. Mehr Informationen unter der Homepage des Projektes: https://emin-eu.net/