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Reform war längst überfällig – Mutterschutzgesetz auf dem Prüfstand

Reform war längst überfällig – Mutterschutzgesetz auf dem Prüfstand

Das bisher geltende Mutterschutzgesetz stammt aus dem Jahre 1952 und war mit geringen Überarbeitungen bis heute gültig. In den vergangenen mehr als 60 Jahren hat sich die Welt aber sehr verändert, eine Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten war mehr als überfällig. Dabei galt es, die Schutzrechte für (werdende) Mütter und (ungeborene) Kinder mit den Selbstbestimmungsrechen der Frauen und den Erfordernissen der modernen Arbeitswelt in Einklang zu bringen – ein schwieriges Unterfangen. Das neue Mutterschutzgesetz tritt nun zum 1.1.2018 in Kraft. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der an vielen Stellen zu begrüßen ist, aber aus gewerkschaftlicher Sicht ebenso erhebliche Schwachstellen aufweist.

Positiv ist festzuhalten, dass das Mutterschutzgesetz zukünftig einen größeren Personenkreis umfasst und der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz in vielem verstärkt wird: Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen profitieren ebenso davon wie arbeitnehmerähnliche Selbstständige, Frauen mit befristeten Arbeitsverträgen sowie einige andere Personengruppen. Für Mütter, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, verlängert sich der Mutterschutz nach der Geburt von 8 auf 12 Wochen. Für Frauen, die nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, wird ein Kündigungsschutz neu eingeführt. Im Rahmen des mutterschutzrechtlichen Arbeitsschutzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen passenden Arbeitsplatz anzubieten, sofern der bisherige Arbeitsplatz nicht geeignet und auch nicht entsprechend den Vorschriften veränderbar ist. Nur wenn dies nachweisbar unmöglich ist, kann ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.

Negativ ist festzustellen, dass das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit sowie der Nachtarbeit zulasten der Beschäftigten aufgeweicht wurde. Gilt zukünftig, dass die Frauen dies mit ihrem Arbeitgeber frei vereinbaren können, so wird dabei völlig verkannt, in welcher Verhandlungsposition sich die meisten Frauen dabei befinden. Inwieweit dann von Freiwilligkeit die Rede sein kann, ist mehr als fraglich. Eingeschränkt werden soll diese Regelung auf zwei Grundlagen: einem entsprechenden gynäkologischen Gutachten und einer behördlichen Zustimmung. Beides ist angesichts der Rahmenbedingungen problematisch. Weder wissen die Gynäkologinnen und Gynäkologen in aller Regel um die arbeitsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort, noch verfügen die Behörden über ausreichend und geeignet qualifiziertes Fachpersonal zur Beurteilung der an sie gestellten Anträge.

Dabei gilt: Gut gemeint ist nicht gut gemacht! Überflüssige Beschäftigungshemmnisse auszuschließen und den Frauen mehr Eigenverantwortung zuzugestehen ist die eine Sache, sie in einer physisch und psychisch schwächeren Situation allein mit dem Arbeitgeber verhandeln zu lassen, eine ganz andere. Die Sorge um den Arbeitsplatz kann leicht zu Vereinbarungen führen, die den gewollten Mutterschutz unterlaufen. Hier gibt es unzweifelhaft Nachbesserungsbedarf!

Denn eines sollte klar sein: Im Mittelpunkt steht der Schutz für die werdenden Mütter und ihre ungeborenen Kinder. Alles andere ist zweitrangig!