Nachrichten

    Etikettenschwindel für Geflüchtete und Erwerbslose

    Etikettenschwindel für Geflüchtete und Erwerbslose

    Erklärung des Vorstandes des ver.di-Bundeserwerbslosenausschusses
    Berlin, 9. Juni 2016

    Rechtsvereinfachungs- und Integrationsgesetz bedeuten weitere Prekarisierung der Lebenswirklichkeit

    Die Renaissance der Ein–Euro–Jobs
    Künftig sollen Langzeiterwerbslose länger Ein–Euro–Jobs verrichten. Dies sieht ein weiterer Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums zum „9. SGB-II-Änderungsgesetz“ vor. Dem Vorschlag zufolge sollen Langzeiterwerbslose nicht nur maximal 24 Monate Ein-Euro–Jobs übernehmen, sondern bis zur Zwangsverrentung in solche Maßnahmen gesteckt werden können.

    Unter dem Vorwand der Integration Geflüchteter will die Regierungskoalition den Niedriglohnsektor fördern. Mit 100.000 „zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten“ im Integrationsgesetz sollen Ein–Euro–Jobs ohne die bisherigen SGB II-Einschränkungen, wie Wettbewerbsneutralität und Zusätzlichkeit, dafür mit der Möglichkeit, die Aufwandsent-schädigung auf 80 Cent zu drücken.

    Mit dieser Regelung verstößt die Bundesregierung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und schafft ein Zwei-Klassen-System bei den Ein-Euro-Jobs.

    Das von der Bundesregierung vorgelegte Integrationsgesetz, in unseliger Tradition der Asylpakete I und II, bedeutet asyl- und migrationspolitisch eine weitreichende Entrechtung der Betroffenen. Dies lehnen wir entschieden ab.

    Die Bundesregierung legt bei der Zwangsverrentung den Turbo ein
    Nach Schätzungen werden jährlich tausende Hartz-IV–Empfänger*innen (SGB II) aufgefordert, vorzeitig mit 63 Jahren in Rente zu gehen, obwohl sie dabei spürbare Abschläge hinnehmen müssen bzw. dadurch hilfsbedürftig werden. Kommen die Menschen der Aufforderung zur Zwangsverrentung nicht nach, können die Jobcenter Anträge dafür stellen. Zur Beschleunigung sollen die Jobcenter in solchen Fällen künftig sanktionieren dürfen, sprich Hartz-IV–Leistungen versagen, wenn die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Der ver.di -Bundeserwerbslosenausschuss fordert mit Nachdruck die generelle Abschaffung der Zwangsverrentung.

    Sanktionen haben in der Grundsicherung nichts zu suchen, so der ver.di–Bundeserwerbslosenausschuss, denn ein Existenz- und Teilhabeminimum darf nicht gekürzt werden. Im SGB II-Änderungsgesetz werden Vorschläge zur Verbesserung der Sanktionspraxis für unter 25-jährige Leistungsberechtigte sowie die Vermeidung von Wohnungslosigkeit durch Sanktionen nicht umgesetzt. Zukünftig sollen die Jobcenter Ersatzansprüche an die SGB II-Leistungsberechtigten geltend machen können, wenn sie durch vermeintlich „sozialwidriges Verhalten“ ihre Hilfebedürftigkeit nicht reduzieren, sie erhöhen oder aufrechterhalten. Im Klartext: Damit werden die Sanktionsmechanismen weiter ausgebaut.

    Auch die Mehrzahl der Fachexperten in der Sachverständigen-Anhörung zum SGB II-Änderungsgesetz am 30. Mai im Deutschen Bundestag vertraten die Auffassung, dass die bisherige Sanktionspraxis mit einem hohen Verwaltungs-aufwand verbunden ist und sie sich deshalb für Abmilderungen der Sanktionsregelungen ausgesprochen haben.

    Insgesamt bleibt der Gesetzesvorschlag zu den SGB II-Änderungen weit hinter den Reformnotwendigkeiten zurück. Der Vorstand des ver.di–Bundeserwerbslosenausschusses erwartet von den Bundestagsabgeordneten, dass sie in den abschließenden parlamentarischen Beratungen die Kritik und die Anregungen der Sachverständigen aufgreifen, um wirklich eine Vereinfachung und Verbesserung für die Leistungsberechtigten und die Jobcenter-Beschäftigten zu beschließen.