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Wahlkampfthema Rente – Wettstreit der Parteien

Wahlkampfthema Rente – Wettstreit der Parteien

Das Thema Rente treibt viele Menschen heutzutage um. Wird die Rente im Alter noch reichen, um damit auskömmlich leben zu können? Welche zusätzliche Vorsorge muss betrieben werden und ist das finanzierbar? Verunsicherung allenthalben aber wenig konkrete Antworten von der Politik.

Im Wahlkampf ist das naturgemäß anders – hier wollen sich alle mit rentenpolitischen Forderungen profilieren – wer bietet mehr? Ob diese Herangehensweise der Komplexität des Themas angemessen und zuträglich ist, mag dahingestellt bleiben. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht eine verlässliche Analyse der Situation und realistische Lösungsvorschläge.

Baustelle Rente Fotolia

Schon bei der Ist-Analyse gibt es große Bewertungsunterschiede: die einen befürchten wachsende Altersarmut, die anderen sehen aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung keinen akuten Handlungsbedarf. Fakt ist: Aktuell trifft Altersarmut insbesondere einige Zielgruppen (Erwerbsgeminderte oder Menschen in Frührente, Alleinerziehende, geschiedene Frauen). Zwar wurde hier vom Gesetzgeber hinsichtlich der Rentenabsicherung bereits nachgebessert, insgesamt ist die Situation aber weiterhin unbefriedigend. Wenn das Rentenniveau von jetzt 48% aber – wie seinerzeit von der Regierung Schröder beschlossen – weiter absinkt bis auf 43% wird auch in deutlich weiteren Kreisen die Gefahr der Altersarmut steigen – eine völlig inakzeptable Entwicklung. Wer sein Leben lang Vollzeit oder Vollzeitnah gearbeitet hat, muss im Alter davon auch ohne staatliche Transferleistungen oder Zuverdienste leben können. Daher bedarf es des Umsteuerns – und zwar jetzt! ver.di fordert zu Recht, in einem ersten Schritt das jetzige Rentenniveau einzufrieren um es dann in einem zweiten Schritt angemessen anzuheben und für diejenigen, die heute schon Klein- und Kleinstrenten beziehen, Ausgleichsmodelle zu entwickeln, um sie unabhängig von der Grundsicherung zu machen. Dabei kann es nicht nur um kurzfristige Forderungen gehen, sondern um langfristig finanzierbare, nachhaltige Lösungen, die neben der Situation der heute Rentenbeziehenden im Sinne der Generationengerechtigkeit auch die Rentner*innen von morgen im Blick haben. Angesichts der Vielschichtigkeit des Themas braucht es für die Umsetzung einer solchen Lösung eines breiten (gesellschafts-)politischen Konsenses, der über wahltaktische Überlegungen erkennbar hinausgehen muss.

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Der Bereich Sozialpolitik im Ressort 5 hat eine Synopse zu den Aussagen der CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke, der FDP und der AFD über die Themen Rentenpolitik, Krankenversicherung bzw. Bürgerversicherung, Arbeitsschutz und Pflege erstellt.