Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Erklärung des ver.di-Bundesmigrationsausschusses

Erklärung des ver.di-Bundesmigrationsausschusses

Wir solidarisieren uns mit der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei und verurteilen den Terrorakt vom vergangenen Samstag in Ankara!

Eine Friedensdemonstration in Ankara wurde am vergangenen Samstag blutig beendet. Der Anschlag hat 122 Menschen das Leben gekostet. Hunderte von Menschen liegen mit schweren Verletzungen noch in den Krankenhäusern. Es gibt viele Menschen, die noch vermisst werden.

Zu dieser Friedensdemonstration haben unter anderem auch die Gewerkschaftsdachverbände (DISK und KESK) und verschiedene Berufsverbände aufgerufen. Sie wollten mit dieser Aktion für ein Ende der Kriegspolitik der AKP-Regierung und für eine demokratische und friedliche Lösung in der kurdischen Frage eintreten. 

Bei den Wahlen Anfang Juni hat die HDP (Demokratische Partei der Völker) – ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Parteien – über 13 Prozent bekommen und somit eine Grundlage für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage geschaffen.

Nach den Anfang Juni stattgefundenen Parlamentswahlen herrschen in der Türkei – vor allem im Ostteil desLandes – wieder kriegerische Zustände, denen zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen sind. Nach dem Terroranschlag in Suruç (Grenzstadt zu Syrien) im Juni hat die auf eine Eskalation des Konflikts aufbauende Politik der AKP-Regierung mit dem Blutbad in Ankara eine neue Dimension erreicht. Die Durchführung der Neuwahlen am 01. November unter freien und demokratischen Bedingungen erscheint unmöglich. 

Wir verurteilen diesen Terrorakt und fordern von den türkischen Behörden eine lückenlose Aufklärung des Anschlags und die schnelle Verurteilung der Verantwortlichen! 

Die Gewerkschaftsdachverbände - DISK und KESK - und andere Berufsverbände haben gleich nach dem Terroranschlag in Ankara zum Generalstreik und weiteren Aktionen aufgerufen. Ihre Forderung lautet: Frieden jetzt!  

Wir solidarisieren uns mit diesem Streik und wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg! 

Die kriegerischen Zustände und der erstarkende Nationalismus in der Türkei erzeugen auch in Deutschland feindliche Stimmungen unter den Migrantinnen und Migranten, die aus der Türkei kommen. Diese führen teilweise auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage würde auch das Zusammenleben unter den Migrantinnen und Migranten in unserem Land entspannen. 

ver.di- Bundesmigrationsausschuss, 13. Oktober 2015