Arbeitsmarktpolitik

Instrumentenreform

Instrumentenreform

  • Resolution des ver.di-Bundeskongresses 2011

    3. ver.di-Bundeskongress beschließt am 20. September 2011 einstimmig die Resolution:  „Gute Arbeitsförderung dürfen wir uns nicht sparen!“, in der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert werden, am Freitag, dem 23.9.2011, gegen die Instrumentenreform zu stimmen. Nachstehend der Wortlaut dieser Resolution:

    RESOLUTION
    der Delegierten des ver.di
    ‐Bundeskongresses 2011
    Gute Arbeitsförderung dürfen wir uns nicht sparen!

    ver.di fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, am 23. September gegen das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zu stimmen. Die Einsparvorgaben im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik, die dadurch umgesetzt werden sollen, müssen aufgehoben werden. Die Mittel für Eingliederung in Arbeit in den Jobcentern werden nach derzeitigem Stand bis 2012 um über 40 Prozent (etwa 2,5 Milliarden Euro) gekürzt – trotz gleichbleibend hoher Langzeitarbeitslosigkeit. Bis 2014 sollen zudem in den Arbeitsagenturen mindestens 16 Milliarden Euro der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik wegfallen.

    Dem vorgelegten Entwurf für ein Spargesetz hält ver.di entgegen:

    • Die Förderung junger Menschen und Umschüler/innen muss auf zukünftige Qualifizierungsbedarfe und Existenz sichernde Beschäftigung ausgerichtet werden.
    • Mit umfassenden Förderprogrammen für Geringqualifizierte und Benachteiligte auf dem Arbeitsmarkt muss Bildungsarmut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden.
    • Die erfolgreiche Existenzgründungsförderung im SGB III muss erhalten bleiben. Die unsinnige Debatte über die Begrenzung von Hartz IV‐Leistungen für Selbstständige mit dem Ziel, die damit angestrebten Einsparungen von zwei Milliarden Euro im Jahr durchzusetzen, ist zu beenden.
    • Für öffentlich geförderte Beschäftigung sind neue Ansätze erforderlich, die die Verdrängung regulärer Beschäftigung und Dumping‐Effekte verhindern.
    • Die Privatisierung der Vermittlung in Arbeit ist zu stoppen, denn sie hat keine besonderen Erfolge vorzuweisen.
    • Voraussetzung für gute Arbeitsmarktdienstleistungen ist die Aufstockung des Personals in den Jobcentern und dessen bessere Qualifizierung sowie eine bessere Personalausstattung in den Arbeitsagenturen.

    ver.di erwartet von einer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, dass deren Qualität deutlich verbessert wird. Arbeitsmarktpolitik muss die gesellschaftlichen Veränderungen wie die steigenden Qualifikationsanforderungen, die Folgen der demografischen Entwicklung, die Integration von Migrant/innen und Benachteiligter am Arbeitsmarkt flankieren. Das – und nicht Einsparungen, die sich in Form steigender Ausgaben im Leistungsbereich als Bumerang erweisen werden – müssen die Leitlinien aktiver Arbeitsmarktpolitik sein.

  • Keine Reform unter Sparzwang

    ver.di fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, am 23.9. gegen die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu stimmen. Zunächst müssen die Einsparvorgaben im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik, die durch das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" umgesetzt werden sollen, aufgehoben werden. Sonst verkommt die Reform zum reinen Spargesetz.

    ver.di erwartet von einer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, dass die Qualität der Instrumente unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wirkungsforschung deutlich verbessert wird. Arbeitsmarktpolitik muss die gesellschaftlichen Veränderungen wie die steigenden Qualifikationsanforderungen, die Folgen der demografischen Entwicklung, die Integration von Migrant/innen und die Eingliederung von Benachteiligten am Arbeitsmarkt flankieren. Das und nicht Einsparungen, die sich aufgrund steigender Ausgaben im Leistungsbereich als Bumerang erweisen werden, müssen die Leitlinien aktiver Arbeitsmarktpolitik sein.

    Ausführliche ver.di-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.6.2011

  • Gründungszuschuss erhalten!

    Die Bundesregierung plant im Zuge einer neuerlichen Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente die faktische Abschaffung der derzeitigen Gründungsförderung. Am 25. Mai will das Bundeskabinett beschließen, die Mittel für die Existenzgründungsförderung radikal auf ein Viertel zu kürzen, den Anspruch auf einen Gründungszuschuss zu streichen, den Zugang zur Gründungsförderung zu erschweren und die Förderung von neun auf sechs Monate zu reduzieren. Damit stünde die Existenzgründungsförderung aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung trotz nachgewiesenem Erfolg des Instruments vor dem Aus.

     

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    ver.di setzt sich für den Erhalt der Gründungsförderung ein und fordert, mit diesem auch über den Kreis der Arbeitslosengeld-I-Bezieherinnen und -Bezieher und für einen längeren Zeitraum Existenzgründungen zu fördern. Notwendig sind zudem eine finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung von Sachgütern und der gesicherte Zugriff auf flankierende Leistungen (Beratung, Qualifizierung, Coaching). Im Hinblick auf die vielfältigen Anforderungen an Existenzgründerinnen und Existenzgründer ist die umfassende und qualifizierte Beratung und Betreuung aller Existenzgründerinnen und Existenzgründer unerlässlich. Eine Existenzgründung birgt erhebliche finanzielle und soziale Risiken. Wer sie dennoch als Alternative zu Arbeitslosigkeit oder prekärer abhängiger Beschäftigung wählt, dem darf die Unterstützung in der Anfangsphase nicht entzogen werden.

    siehe auch: http://selbststaendige.verdi.de/

  • Weitere Dokumente zur Instrumentenreform

  • Milliarden weniger für Arbeit und Ausbildung

    Ohne Rücksicht auf die Folgen setzt die Bundesregierung die Vorgaben aus dem sogenannten "Sparpaket" in der Arbeitsmarktpolitik weiter um. Mit der neuerlichen Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht wird, sollen von 2012 bis 2015 im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit über sieben Milliarden Euro eingespart werden. Die neuerlichen Eingriffe in die aktive Arbeitsmarktpolitik dienen jenseits aller Begründungslyrik vorrangig der krisenbedingten Haushaltskonsolidierung und folgen dem bekannten Muster, die Leistungen und Instrumente in den vorgegebenen Budgetrahmen einzupassen.

    Mehr dazu im "anstoss" (Ausg. 1/2011)

  • Gerecht geht anders!

    Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik - gerecht geht anders!

    In der aktiven Arbeitsmarktpolitik dürfte es gerade jetzt nicht um eine Kürzung, sondern allenfalls um eine intelligente Umschichtung der Mittel zugunsten der Ausbildungs- und Qualifizierungsförderung gehen. "Bildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit" - unter dieser Maxime stand das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) von 1969. Doch in den vergangenen Jahren haben sich die Schwerpunkte der aktiven Arbeitsmarktpolitik in eine ganz andere Richtung verschoben. Statt, wie ursprünglich beabsichtigt, die Qualifikation von Arbeitslosen zu schützen und zu verbessern, ist die Arbeitsförderung auf die Annahme jedweder Arbeit ausgerichtet. Die aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland bleibt unter ihren Möglichkeiten. Für sie wird bereits heute deutlich weniger Geld aufgewendet als in einigen unserer Nachbarländer: Gemessen an der Wirtschaftsleistung, geben Niederländer, Franzosen, Dänen oder Belgier spürbar mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik aus.

    In den letzten Jahren floss zunehmend mehr Geld in die Förderung von Selbständigkeit, die Dienste externer Arbeitsvermittler, Lohnkostenzuschüsse sowie die so genannten Ein-Euro-Jobs. Parallel dazu sank der Anteil für aktive Arbeitsmarktpolitik an den Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik. Aktuell wird nur noch ein Fünftel der Mittel darauf verwendet. So sind insbesondere die Ausgaben für die Förderung der beruflichen Weiterbildung seit 2004 insgesamt stark rückläufig.

    Und wiederum wird zur Deckung der Krisenlasten schamlos der Rotstift angesetzt: Die Bundesregierung plant bis 2014 für den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik Einsparungen in Höhe von insgesamt 16 Milliarden Euro plus nicht näher bezeichnete "Effizienzverbesserungen in der SGB II-Verwaltung" von 4,5 Milliarden. Das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium wird immer wieder zum Kürzungsposten öffentlicher Ausgaben. Die ursprünglich weit gesteckten Ziele des Arbeitsförderungsgesetzes werden immer mehr verdrängt durch rein "vermittlungsorientierte Maßnahmen". Diese zielen auf eine möglichst schnelle Wiederbeschäftigung ab – egal zu welchen Bedingungen. Angesichts der enormen Unterbeschäftigung führt diese Politik in eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse. Ein arbeitsmarktpolitischer Beitrag zu mehr Chancen von Erwerbslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt und damit zur Flankierung des Strukturwandels und Fachkräftemangels wird damit nicht geleistet.

    Wir fordern ein Umsteuern dieser kurzsichtigen Politik statt der durch das sogenannte "Sparpaket" eingeleiteten neuerlichen Kürzungsorgie: Die abschlussbezogene Qualifizierungsförderung ist weiterzuentwickeln. Einzelne Instrumente dürfen nicht ohne ausreichende Begründung zurückgefahren werden. Damit werden vielen Menschen Zukunftsperspektiven genommen und dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte vorenthalten. Dies konterkariert auch den Ansatz der Bundesregierung, bei den Investitionen in Bildung und Forschung nicht sparen zu wollen. Bildung als Schutz vor Arbeitslosigkeit muss nicht nur in der schulischen und universitären Ausbildung, sondern auch für diejenigen gestärkt werden, für die - aus welchen Gründen auch immer – der Weg zu Ausbildung und Qualifizierung geebnet werden muss.

    Wie zurzeit mit erfolgreichen Arbeitsmarktinstrumenten verfahren wird, zeigt das Beispiel der Altenpflegeausbildung: So haben im vergangenen Jahr rund 14.200 Menschen mit Erfolg eine von der Arbeitsagentur geförderte Ausbildung zum/r Altenpfleger/in abgeschlossen. Auffällig ist, dass mehr als die Hälfte der Absolvent/innen aus dem Rechtskreis des SGB II waren. Die dortige Erfolgsquote nach angefangener Altenpflegeausbildung lag bei 87 Prozent. Die Chancen, anschließend eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden, sind sehr gut. Es ist nicht hinzunehmen, dass Erwerbslose in der Grundsicherung diese Chance nicht mehr erhalten und in vielen Fällen dauerhaft auf „Hartz IV“ angewiesen bleiben, während die Unternehmen mittlerweile weltweit Arbeitskräfte zu Dumping-Löhnen rekrutieren.

    "Investitionen in Bildung" und Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Aufgabenerweiterung und massive Einsparungen – das passt alles nicht zusammen! Das ist sozialer Kahlschlag und Zerstörung von Lebensperspektiven – gerecht geht anders!

    Dazu auch sopoaktuell Nr. 99 und sopoaktuell Nr. 103