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    Das Bürgergeld der Ampel

    Das Bürgergeld der Ampel

    Nach 73 Tagen Regierungsbildung steht sie also: Die neue Bundesregierung. Und mit ihr auch das Arbeitsprogramm für die kommende Legislaturperiode, der Koalitionsvertrag. Die Verhandler:innen von SPD, den Grünen und FDP haben insgesamt 48 Tage (zwei Tage mehr als die letzte Große Koalition) daran gearbeitet und ihn mit dem Satz „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ übertitelt.

    Doch wie viel Fortschritt steckt tatsächlich im Koalitionsvertrag? Wie groß ist der Zuwachs von Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit? Was verbirgt sich im Detail hinter den 51.603 Wörtern auf 177 Seiten? Zentrale Fragen, auch im Hinblick auf eines der größeren Vorhaben der neuen Regierung: Das Bürgergeld.

    Zunächst ein Blick zurück …

    Als kleinsten gemeinsamen Nenner konnten sich die Koalitionäre schließlich tatsächlich auf die Einführung eines Bürgergeldes verständigen, „das die Würde des und der einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein soll.“

    Das Ampel-Bürgergeld stelle „die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt.“ Gesetzliche Grundlagen würden so verändert, „dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann“.

    Wenn dann ohne weitere Konkretisierung von einer „befristeten Vertrauenszeit“ die Rede ist und gleichzeitig das Sanktionsregime (oder freundlicher formuliert: die Mitwirkungspflicht) zwar abgeschwächt, aber beibehalten werden soll, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wie gut kann „Vertrauen auf Verordnung“ gedeihen?

    Es ist begrüßenswert, dass der neue Gesetzgeber „in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens gewährt und die Angemessenheit der Wohnung anerkennt“ und damit eine ver.di-Forderung erfüllt. Ebenso positiv zu sehen sind die überfällige Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und der Wegfall der Anrechnung von Schüler*innen- und Studierendenjobs in Bedarfsgemeinschaften – so haften Kinder nicht mehr für ihre Eltern.

    Die Koalition sieht ein „Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum“ vor. Begrüßenswert aus ver.di-Sicht, allerdings nur, wenn auch tatsächlich alle Sanktionen ausgesetzt werden, wie es ver.di im Übrigen seit Jahren fordert.

    Fragen über Fragen …

    Viele – zum Teil ganz entscheidende – Fragen bleiben darüber hinaus zunächst offen:

    • Wie genau soll die Erstattung der Kosten der Unterkunft transparenter und rechtssicherer gestaltet werden? Und welche Rolle sieht der Bundesgesetzgeber für sich selbst in diesem System vor?
    • Welche konkreten Maßnahmen braucht es (auch im Entstehungsprozess), um aus der bisherigen Eingliederungsvereinbarung eine Teilhabevereinbarung zu machen, die diesen Namen auch wirklich verdient? Und wird zukünftig tatsächlich nur noch sanktioniert, was in der Vereinbarung festgehalten wird?
    • Ist die „Nachhaltigkeit der Integration“ eine rein statistische Kennziffer, wie es sie zumindest in der Welt der Bundesagentur für Arbeit viele gibt?
    • Was genau ist am Teilhabechancengesetz zu verändern bzw. „weiterzuentwickeln“?

    Und schließlich enthält die Bürgergeld-Passage im Koalitionsvertrag auch den einen oder anderen Punkt, der nachhaltig Kritik auslöst (und Widerstand von ver.di und Betroffenenseite nach sich ziehen wird):

    So darf beispielsweise ein „Konfliktlösungsmechanismus“ nicht dazu führen, die Verkennungsquoten zu „optimieren“ und die Gerichtsbarkeit zu entlasten. Die Rechtsweggarantie ist für ver.di nicht diskutabel.

    „Verbesserte“ Zuverdienstregelungen dürfen nicht zu steuersubventionierten Kombi-Lohn-Modellen führen und damit Fehlanreize für Arbeitgeber setzen.

    Vor allem aber ist aus ver.di-Sicht besonders beachtenswert, was der Koalitionsvertrag bedauerlicherweise nicht enthält:

    Aussagen zu einer mehr als überfälligen, auskömmlichen (!) Erhöhung der einschlägigen Regelsätze fehlen ebenso wie Ansätze zur Schaffung eines neuen Herleitungsverfahrens für ebenjene.

    Beide Themen gehören nach Auffassung von ver.di aber zwingend an die Spitze der sozialpolitischen Agenda. Ganz offensichtlich konnten (oder wollten) sich die Koalitionspartner hierzu nicht verständigen. Damit konterkarieren sie ihre eigene Rede von der Würde des und der einzelnen und der realen Chance auf echte Teilhabe. Insbesondere an dieser Stelle müssen sich die Koalitionäre dringend bewegen. Andernfalls bleibt von der Grundidee zur Überwindung von Hartz IV nur eine Umfirmierung in den Köpfen der geneigten Öffentlichkeit und damit sprichwörtlich nur alter Wein in neuen Schläuchen.

    vver.di wird sich als sozialpolitische Akteurin und Interessenvertretung auch von erwerbslosen Kolleg:innen intensiv und kritisch-konstruktiv in die weitere Ausgestaltung des Bürgergeldes einbringen. Als erster Aufschlag dazu soll eine Synopse dienen, die der Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Sachen Bürgergeld erstellt hat.

    Den weiteren Debatten sehen wir mit Spannung entgegen und freuen uns über Kommentare, Feedback und weitere Beiträge in unserem Funktionspostfach sopo@verdi.de.

    [25.1.2022]