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Mehr Schatten als Licht

Mehr Schatten als Licht

Die Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag der Bundesregierung

Keine großen Sprünge macht die Regierungskoalition von Union und SPD beim Thema Arbeit. Im Koalitionsvertrag finden sich kleinere Korrekturen, insgesamt aber keine substanziellen Vorhaben, um nachhaltige Verbesserungen für Beschäftigte und Leistungsberechtigte im SGB II und III zu erreichen. Das Ziel der Vollbeschäftigung im Koalitionsvertrag ist zwar löblich, jedoch bleibt die Regierung die Antwort schuldig, unter welchen Bedingungen (z. B. existenzsichernd / Gute Arbeit) ein Zuwachs an Arbeitsplätzen erreicht werden soll. ver.di erwartet von der neuen Regierung, dass die gewerkschaftlichen Forderungen und Vorschläge für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt umgesetzt werden.

  • Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung

Die Bundesregierung will den Beitragssatz um 0,3 Prozent in der Arbeitslosenversicherung senken und bedient damit Arbeitgeberinteressen. Auch wenn die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2018 rund 20 Milliarden Euro erreichen, sollte der Schutz der Arbeitnehmer*innen u.a. durch längere Rahmenfristen beim Bezug von Arbeitslosengeld I wieder verbessert werden, damit Betroffene nicht direkt in das Hartz-IV-System (SGB II) abrutschen. Dafür werden allerdings längere Fristen, in denen Ansprüche gesammelt werden können, benötigt. Denn höhere Rücklagen bedeuten, Vorsorge für Krisenzeiten zu treffen und u.a. mehr in Weiterbildung zu investieren; dies fordert die Arbeitnehmer*innenvertretung im Verwaltungsrat der Bundesagentur (BA) auch weiterhin.

  • Weiterbildung

Das Recht auf Weiterbildungsberatung, um mit der sich verändernden Arbeitswelt mithalten zu können, kann ein positives Vorhaben der Bundesregierung sein. Dies erfordert aber mehr Investitionen in Weiterbildung, um u. a. den digitalen Strukturwandel erfolgreich zu begleiten. Ob der Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung ausreicht, um eine nachhaltige Beschäftigungsfähigkeit des Einzelnen zu gewährleisten, bleibt offen. ver.di und der DGB fordern ein bundesweites Weiterbildungsgesetz und eine geförderte Bildungsteilzeit, um den Branchenwandel durch die Digitalisierung erfolgreich zu gestalten. Erforderlich ist, die Weiterbildung für Beschäftigte und Erwerbslose im SGB III und SGB II auszubauen und deren Finanzierung dauerhaft sicherzustellen.

  • Befristete Teilzeit

Die geplante Einführung einer befristeten Teilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz klingt zunächst positiv, und dafür haben sich ver.di und der DGB lange eingesetzt. Das Rückkehrrecht für Beschäftigte von einem Teilzeit-Job auf eine Vollzeitstelle ist ein erster Schritt, aber letztendlich sollte die komplexe Regelung nicht vom Wohlwollen des Arbeitgebers (u. a. Zumutbarkeitsgrenze) abhängig sein. Bereits im letzten Koalitionsvertrag war ein Recht auf Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit vereinbart, es scheiterte jedoch an unterschiedlichen Auffassungen, ab welcher Unternehmensgröße der Rechtsanspruch greifen soll. Im Koalitionsvertrag ist nunmehr festgelegt, dass die neue Regelung unter bestimmten Voraussetzungen nur für Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten gelten soll. Für die Mehrzahl der Betroffenen (überwiegend Frauen), hilft dies nur begrenzt, da sie häufig in kleineren Betrieben arbeiten. Hier erwarten wir eine praxisnahe Nachbesserung.

  • Prekäre Beschäftigung wird verfestigt

Dass die neue Bundesregierung die prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausweiten will, gehört eindeutig zu den Schwächen des Koalitionsvertrags. Durch die Ausweitung der Minijobs (derzeit rund 4,7 Millionen) werden Fehlanreize für den Arbeitsmarkt insgesamt gesetzt, die die Probleme von geringen Einkommen und der daraus folgenden Gefahr der Altersarmut nicht beseitigen. Im Koalitionsvertrag finden sich keine konkreten Regelungen zur Neuordnung der Kleinstarbeitsverhältnisse. Geringverdiener*innen sollen bei Sozialbeiträgen entlastet werden; dies führt zur Ausweitung von Midi-Jobs (zwischen 450–800 Euro). Nach wie vor fordern ver.di und der DGB, dass für geringfügige Beschäftigung aller Arbeitsverhältnisse (also auch Minijob/Midijob) bezogen auf Entgelte, Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit und Besteuerung die Gleichbehandlung gesetzlich sichergestellt wird. Das bedeutet aber auch, dass eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro Lohn gelten muss und die Pauschalbesteuerung abgeschafft wird. Wer Altersarmut, insbesondere von Frauen, jetzt und für zukünftige Generationen vermeiden will, muss die prekären Beschäftigungsverhältnisse eindämmen bzw. abschaffen.

  • Sozialer Arbeitsmarkt

Der vorgesehene „ganzheitliche Ansatz" mit „Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen" weist in die richtige Richtung. Dazu soll ein neues Regelinstrument im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ geschaffen werden. Im sozialen Arbeitsmarkt ist geplant, dass 150.000 Arbeitsplätze u. a. auch bei „Arbeitgebern der freien Wirtschaft" geschaffen werden sollen. ver.di fordert, dass öffentlich geförderte Beschäftigung nur zusätzlich, gemeinnützig und wettbewerbsneutral sein soll und somit nicht zu einer Verdrängung von bisher regulären Arbeitsverhältnissen führen darf. Öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeiterwerbslose muss zu vernünftigen abgesicherten Bedingungen (sozialversicherungspflichtig und tariflich) geschaffen werden und freiwillig sein. Ob die bisher geplante Orientierung der Zuschüsse nur am Mindestlohn ausreicht, um Langzeiterwerbslose für den sozialen Arbeitsmarkt zu gewinnen, wird sich erst bei der Umsetzung zeigen. Neben dem Thema „soziale Teilhabe" findet sich kaum etwas zur Verringerung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit.

Die ver.di-Forderungen nach existenzsichernden Regelsätzen, einer grundlegenden Reform des Hartz-IV-Systems (SGB II) bzw. der Überprüfung von bestimmten Regelungen, u. a. die Beendigung der Sanktionspraxis, um Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung zu minimieren, fehlen im Koalitionsvertrag vollständig. Somit werden wir unsere Kritik an der politischen Ausrichtung der Koalition in der Arbeitsmarktpolitik aufrechterhalten und lautstark formulieren und einbringen, wo immer es nötig ist.

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