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ver.di-Position zu einem wirklichen Sanktionsmoratorium

ver.di-Position zu einem wirklichen Sanktionsmoratorium

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums hätte eigentlich in der letzten Sitzungswoche (27.04-29.04) das Parlament erreichen sollen. Der Zeitplan wurde so aber nicht eingehalten. Jetzt bleibt abzuwarten, ob der Gesetzentwurf in dieser Woche (11.05-13.05) in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird. Das bietet die Gelegenheit, nochmals die ver.di-Position zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verdeutlichen. 

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet kein wirkliches Sanktionsmoratorium; das ist ein Bruch des Versprechens, das im Koalitionsvertrag gegeben wurde.

Frank Werneke, ver.di Vorsitzender

Grundsätzlich ist ein Sanktionsmoratorium zu begrüßen. Im Gesetzentwurf, den das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ursprünglich vorgelegt hatte, wurden alle Sanktionen vom Moratorium erfasst. Damit hätten auch Meldeversäumnisse, also wenn Menschen beispielsweise ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheinen, nicht mehr sanktioniert werden können. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf hat sich das geändert. Meldeversäumnisse könnten nun wieder sanktioniert werden. Jetzt wurden als Zwischenschritt zu einer gesetzlichen Neuregelung die Sanktionen bei Pflichtverletzungen lediglich befristet bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt. Damit würde dann trotz des Moratoriums die große Mehrheit der Sanktionen beibehalten. „Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet kein wirkliches Sanktionsmoratorium; das ist ein Bruch des Versprechens, das im Koalitionsvertrag gegeben wurde“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke (ver.di-Pressemeldung vom 8.4.2022). 

ver.di sieht drei zentrale Änderungsbedarfe am Gesetzentwurf der Bundesregierung, um zu einem wirklichen Sanktionsmoratorium zu kommen: 

  • Meldeversäumnisse müssen – wie noch im Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vorgesehen – von der Regelung miterfasst werden.
  • Das Sanktionsmoratorium sollte zeitlich nicht bis zum 31.12.2022 befristet sein, sondern mit dem Moratorium sollten die Sanktionsregelungen so lange außer Kraft gesetzt werden, bis eine Neuregelung der Sanktionen im Rahmen des Bürgergeldes vorgenommen wurde.
  • Es muss sichergestellt werden, dass Pflichtverletzungen, die während des Sanktionsmoratoriums erfolgt sind, nach dessen Auslaufen nicht nachträglich sanktioniert werden können.

Im parlamentarischen Verfahren wird sich dann zeigen, inwieweit die Ampel-Koalition zu ihrem Wort steht und an einem echten Sanktionsmoratorium festhält.

[10.5.2022]