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COVID-19-Pandemie und Kurzarbeit

COVID-19-Pandemie und Kurzarbeit

Erleichterungen weiterhin notwendig

In diesen ersten Juni-Tagen des Jahres Eins nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie stehen wieder einmal Entscheidungen des Bundeskabinetts in Sachen „Kurzarbeit“ an. Dabei geht es aktuell um die „Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung“, konkret um die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber (Anm.: Bei Redaktionsschluss lag noch keine Entscheidung vor.) Da zeitnah mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist dies ein guter Zeitpunkt für eine Rückschau und einen Blick nach vorne: 

Das Instrument Kurzarbeit ist krisenerprobt und hat seine beschäftigungssichernde Wirkung in der COVID-19-Pandemie bereits unter Beweis gestellt: Auf dem Höhepunkt der aktuellen Krise hat Kurzarbeit – laut einer Studie des IMK – mehr als zwei Millionen Jobs gesichert und damit rechnerisch mehr als sechsmal so viele Arbeitsplätze wie auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung war Kurzarbeit für die Beschäftigungssicherung während der COVID-19-Pandemie entscheidend. 

Schon seit Beginn der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen hat sich ver.di gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften für die Verbesserung und Erweiterung der bis dato bestehenden Kurzarbeitergeld-Regelungen stark gemacht. 

Und das mit Erfolg. So hat die Bundesregierung auch auf Drängen der Gewerkschaften mit dem sogenannten Sozialschutz-Paket II die befristete Aufstockung des Kurzarbeitergeldes verabschiedet. Das Kurzarbeitergeld (KuG) wurde für alle Beschäftigten, deren Anspruch bis zum 31. März 2021 entstanden ist, auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. In mehreren Verordnungen wurde zudem der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit sowie die hundertprozentige Erstattung der von den Arbeitgebern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge geregelt. 

Insgesamt wurden damit sowohl aus der Sicht der DGB-Gewerkschaften, als auch nach Einschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) durchaus begrüßenswerte Maßnahmen vollzogen, die das Instrument Kurzarbeit gestärkt und damit einen wichtigen Beitrag zur Abmilderung der Krisenfolgen geleistet haben. 

Aktuell geht es auf der politischen Ebene um die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld über den 30. Juni 2021 hinaus. Im dazu vorliegenden Referentenentwurf einer „Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung“ ist die Verlängerung bis Ende September 2021 vorgesehen. Nach Ansicht von ver.di und den anderen DGB-Gewerkschaften greift dieser Ansatz zu kurz: 

Allein die jüngsten Zahlen belegen, dass die Folgen der Pandemie für die Unternehmen und ihre Beschäftigten und damit auch für den Arbeitsmarkt insgesamt noch lange nicht überwunden sind. Laut DGB beziehen aktuell immer noch mehr als drei Millionen Menschen (konjunkturelles) Kurzarbeitergeld. Darüber hinaus sind in vielen Bereichen noch länger anhaltende wirtschaftlichen Aus- und Nachwirkungen der Krise zu erwarten. Nicht zuletzt bleibt zu berücksichtigen, dass es sich um eine Pandemie handelt, die sich weltweit auf die Wertschöpfungsketten und die Produktion auswirkt. 

DIE DGB-FORDERUNGEN

  • §  Verlängerung der Zugangserleichterungen bis zum 31.12.2021 (und nicht, wie im Referentenentwurf vorgesehen bis 30.09.2021)
  • §  Weitere Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 (und nicht nur, wie im Referentenentwurf vorgesehen bis 30.09.2021): Mit der Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge kann verhindert werden, dass Arbeitgeber mit Blick auf Kündigungsfristen doch noch Kündigungen aussprechen.

Anlass zu Kritik und eindeutigen Nachbesserungsbedarf sieht ver.di auch bei einem weiteren Aspekt im Kontext der aktuellen Debatten. Trotz nach wie vor hohen Meldezahlen für Kurzarbeit – seit Januar wurde für insgesamt über 1,8 Millionen Menschen Kurzarbeit bei den Agenturen für Arbeit angemeldet – ist nach aktuellem Stand eine Verlängerung der Regelungen zur Bezugsdauer sowie eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nicht vorgesehen. 

Konkret heißt das: Ist der Anspruch auf Kurzarbeitergeld erst ab dem 1. Januar 2021 entstanden, greift die verlängerte Bezugsdauer nicht mehr. Nach aktueller Verordnungslage ist die Bezugsdauer für Arbeitnehmer*innen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, auf 24 Monate, also längstens bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.) Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit beziehen Kurzarbeitergeld nur in der Höhe und nur so lange, wie dies unter normalen konjunkturellen Bedingungen vorgesehen wäre, also von 60/67 Prozent des pauschalierten Nettoarbeitsentgelts und maximal für 12 Monate. Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten und dem siebten Monat entfällt. 

Verlängert werden damit nach derzeitigem Stand ausschließlich die Regelungen, von denen vorrangig Arbeitgeber*innen profitieren, die Kurzarbeit einführen. 

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern (jetzt und für die Zeit nach der Bundestagswahl) einen klaren Vorrang für eine Politik der Beschäftigungs- und Standortsicherung und einen krisengerechten Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Leistungen. Das heißt, notwendig ist auch die Verlängerung der Regelung zur besseren finanziellen Absicherung von Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit.

DIE DGB-FORDERUNG

Notwendige Verlängerung der Regelung zur besseren finanziellen Absicherung von Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern (jetzt und für die Zeit nach der Bundestagswahl) einen klaren Vorrang für eine Politik der Beschäftigungs- und Standortsicherung und einen krisengerechten Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Leistungen. 

Dazu gehört die Verlängerung der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, da sie bei den stark von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten soziale Härten abfedert. Gerade für Beschäftigte mit niedrigen Löhnen ist diese Regelung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit unverzichtbar. Zu analogen Ergebnissen kommen auch die Forscher*innen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung: Danach sichere Kurzarbeit nach den aktuellen gesetzlichen Regeln zwar (auch weiterhin) Arbeitsplätze, aber gerade Beschäftigte mit geringeren Löhnen gerieten durch Kurzarbeit häufig in prekäre wirtschaftliche Lagen. Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass die betroffenen Arbeitnehmer*innen häufiger in Unternehmen ohne Tarifvertrag arbeiten und damit auch nicht auf tarifliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes setzen können, die (u. a. auch ver.di) bereits in einigen Bereichen über Tarifverträge durchsetzen konnte.

ver.di und die NGG, zwei Gewerkschaften, die besonders viele Branchen mit Niedriglöhnen und Teilzeitarbeitsplätzen organisieren, setzen sich seit geraumer Zeit auch nachdrücklich für ein Mindestkurzarbeitergeld ein. Gerade im Niedriglohnsektor reichen die geltenden gesetzlichen Regelungen häufig nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts aus. Bisher blieb die so notwendige gesetzliche Umsetzung dieser Forderung jedoch aus.

Abschließend bleibt festzuhalten: Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze. Verbesserte und vereinfachte Zugänge zu Kurzarbeit helfen bei der Bewältigung der Pandemiefolgen. Kurzarbeit muss auch über den 30. September 2021 hinaus weitergedacht werden – die Pandemie ist noch nicht vollends durchgestanden. Und vor allem: Kurzarbeit muss so ausgestaltet und weiterentwickelt werden, dass sie die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in prekäre (finanzielle) Lagen bringt. 

Weitere Informationen unter https://www.verdi.de/themen/corona/kurzarbeitergeld

[8.6.2021]