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Flexi-Rente – kleine Fortschritte im großen Rentenreformprojekt

Flexi-Rente – kleine Fortschritte im großen Rentenreformprojekt

„Die Rente ist sicher“ – damit dieses Versprechen auch 2030 noch eingelöst werden kann, sind heute Reformanstrengungen in der Rentenversicherung dringend angesagt. Das ist das große Thema der Rentenkampagne, die der DGB und seine Einzelgewerkschaften in wenigen Wochen starten werden. Die Konsolidierung des Rentenniveaus steht dabei im Mittelpunkt unserer Forderungen: Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf  am Ende nicht auf Grundsicherungsniveau landen!

Neben dem großen Reformprojekt geht die Diskussion um kleinere Baustellen der Rentenversicherung derweil weiter. Das von den Koalitionsfraktionen verabredete „Flexi-Renten-Paket“ ist inzwischen vom Bundesarbeitsministerium in eine Formulierungshilfe gegossen worden, mit der es Gesetzeskraft erlangen soll. Für die in dieser Woche dazu durchgeführte Anhörung hat ver.di seine Bewertung zusammengefasst, die eng mit der Stellungnahme des DGB abgestimmt ist (ver.di-Stellungnahme). Für ver.di gilt: „Die Gestaltung des Übergangs vom Erwerbsleben in die Rentenphase trägt entscheidend zur sozialen Lage und zu einem guten Leben im Alter bei. Wichtig ist es, die Rente bei guter Gesundheit zu erreichen. Maßnahmen insbesondere zur betrieblichen Gesundheitsförderung, beruflichen Weiterbildung bzw. Aktualisierung erworbenen Wissens, sind deshalb unerlässlich. Daneben bedarf es einer Flexibilisierung von Altersübergangsinstrumenten.“ (Beschluss F001 des ver.di-Bundeskongresses 2016) ver.di setzt sich dafür ein, dass –„jenseits der Regelaltersgrenze – die alleinige Tragung der hälftigen Rentenversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber beibehalten wird. Die Beiträge müssen in Zukunft rentensteigernd wirken.“

In Umsetzung dieser Forderungen enthält das Flexi-Renten-Paket einige Verbesserungen, auch wenn es – nicht zuletzt in Bezug auf die von ver.di geforderte Abschaffung der Zwangsverrentung mit 63 klar hinter unseren Erwartungen zurück bleibt. Es ist zu hoffen, dass die Flexi-Rente zügig und mit den nötigen Verbesserungen das parlamentarische Verfahren durchläuft, damit die Politik sich dann den großen Themen der Rentenpolitik zuwenden kann.

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