Härtefallfonds zur "Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung"

17.07.2023

Ende Juni wurde mit den Auszahlungen gestartet – die Antragsfrist wurde inzwischen verlängert und endet nun am 31. Januar 2024!

32 Jahre nach der Deutschen Einheit und nach jahrelangem Einsatz der Gewerkschaften startete der Härtefallfonds für bestimmte Berufsgruppen zur „Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung“ im Januar 2023. Ende Juni 2023 begann die vom Bund getragene Stiftung mit den Auszahlungen. Die Antragsfrist wurde verlängert bis 31. Januar 2024. Bisher wurden rund 11.000 Anträge gestellt. Wir informierten mit sopoaktuell Nr. 339 vom 12.1.2023. 

 

ACHTUNG: Antragsfrist wurde bis 31.1.2024 verlängert!

Worum geht es?

Die Stiftung richtet sich an bestimmte Personen, die einen erheblichen Teil ihrer Erwerbsbiographie in der ehemaligen DDR bzw. im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegt haben und sich aufgrund der daraus resultierenden Auswirkungen auf ihre gesetzliche Rente benachteiligt fühlen. Die Betroffenen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen zur Abmilderung ihrer empfundenen Härten eine pauschalen Einmalzahlung von 2.500 Euro bzw. 5.000 Euro, wenn sie mit ihren gesetzlichen Renten in der Nähe der Grundsicherung liegen.

2.500 Euro oder 5.000 Euro - wer bekommt was?

Die Höhe der Einmalzahlung richtet sich danach, ob das jeweilige Bundesland der Stiftung bis Ende März 2023 beigetreten ist. Maßgeblich sind für die Rentenüberleitungs-Leistungen nur die Ost-Bundesländer. Die West-Bundesländer finanzieren diese Leistungen nicht mit. Leider sind nur Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen der Stiftung beigetreten. Berlin ist laut Koalitionsvertrag ebenfalls beigetreten ist bzw. wird beitreten.

Für Berechtigte, die zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung am 7. März 2023 ihren Wohnsitz in einem dieser Länder hatten, ist eine pauschale Einmalzahlung von 5.000 Euro möglich. Für alle anderen bleibt es bei einem Betrag von 2.500 Euro.

Wer bekommt die Zahlung?

Im ver.di-Organisationsbereich insbesondere betroffen:

Wer am 1. Januar 2021 eine Rente bzw. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem monatlichen Zahlbetrag von insgesamt weniger als 830 Euro (nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) bezogen und am 1. Januar 1992 das 40. Lebensjahr vollendet hatte und im Beitrittsgebiet

  • mindestens 10 Jahre bei der Deutschen Post oder im Gesundheits- und Sozialwesen beschäftigt war
  • oder mindestens 4 Jahre mit der Pflege von Familienangehörigen beschäftigt war und zur Wahrnehmung dieser Pflegetätigkeit die vorherige Beschäftigung vollständig aufgegeben hat
  • oder nach mindestens 10-jähriger Ehe nach DDR-Recht geschieden wurde, wenn während der Ehezeit mindestens ein Kind erzogen wurde,
  • oder als Balletttänzer*in am 31. Dezember 1991 nach Beendigung der aktiven Tanz-Laufbahn eine berufsbezogene Zuwendung bezogen hat und die Rente nach dem 31.12.1996 begann,

hat Anspruch auf die Zahlung. 

Wichtig!
Die Leistung wird nur auf Antrag gewährt.
Der Antrag ist bis 31. Januar 2024 zu stellen (Ausschlussfrist!). 

Wo kann ich mich informieren und den Antrag stellen?

Anträge auf Leistungen aus der Stiftung Härtefallfonds können bei der Geschäftsstelle der Stiftung gestellt werden. Dort können auch Antragsformulare angefordert werden.

Postanschrift:
Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds
44781 Bochum.
E-Mail: gst@stiftung-haertefallfonds.de

Die Anträge sind auch verfügbar auf den Seiten des BMAS.

Für Fragen oder weitergehende Informationen stehen die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle der Stiftung von montags bis donnerstags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr unter der kostenlosen
Telefonnummer
0800-724 1634 zur Verfügung.

Noch Fragen?

  • Was passiert, wenn ich nach Antragstellung versterbe? 
    Die pauschale Einmalzahlung wird dann an die/den überlebenden Ehegatten oder die Kinder ausgezahlt, sofern ein Erbschein vorliegt.
  • Wird die Zahlung auf Sozialleistungen angerechnet? 
    Nein. Die Zahlung zählt nicht zum Einkommen oder zum Vermögen.
  • Ist die Zahlung steuerpflichtig?
    Nein. Sie ist steuerfrei. 

Gut und positiv ist es, dass die seit Jahren auch von ver.di geforderte Ausgleichszahlung nun endlich angegangen wird.

Erwartungen auf eine höhere Summe und einen echten Ausgleich werden aber enttäuscht, insbesondere bei denjenigen, die nicht zu den nun festgelegten Berufs- und Personengruppen gehören.

Bitte informiert die berechtigten Kolleg*innen, damit sie noch rechtzeitig den Antrag stellen können!

[13.7.2023; Aktualisierung: 11.1.2024]

 

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