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    Corona-Arbeitsschutzverordnung ab 1.10.2022 wieder in Kraft

    Corona-Arbeitsschutzverordnung ab 1.10.2022 wieder in Kraft

    Das Bundeskabinett hat am 31.8.2022 die Neufassung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen, die ab 1.10.2022 in Kraft tritt und bis zum 7.4.2023 gilt.

    Infektionsschutz am Arbeitsplatz geregelt

    Grund dafür sind die im Sommer erhöhten Infektionszahlen, die in der kalten Jahreszeit erfahrungsgemäß noch einmal ansteigen werden. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das Ausmaß krankheitsbedingter Ausfallzeiten bereits jetzt sehr groß. Mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird auf das hohe Infektionsgeschehen im Herbst reagiert. Durch die bewährten betrieblichen Schutzmaßnahmen soll die Gefährdung durch eine Infektion am Arbeitsplatz minimiert werden. Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sollen geschützt und krankheitsbedingten Ausfallzeiten sowie den Belastungen des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur entgegengewirkt werden.

    Konkret sieht die Verordnung vor, die erforderlichen Schutzmaßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes in einem betrieblichen Hygienekonzept festzuschreiben und umzusetzen.

    Betriebliches Hygienekonzept

    Das Instrument der Gefährdungsbeurteilung als Grundlage für ein betriebliches Hygienekonzept ist von zentraler Bedeutung für einen effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz.

    Dabei sind insbesondere folgende Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen:

    • Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen 2 Personen
    • Sicherstellung Handhygiene
    • Einhaltung der Husten- und Niesetikette
    • Infektionsgerechtes Lüften der Innenräume
    • Vermeidung oder wenigstens Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte
    • Angebot von Homeoffice
    • Sofern die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m oder bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten oder bei gleichzeitigem Aufenthalt von mehreren Personen in Innenräumen technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreichen, müssen Arbeitgebende medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken, wie z. B. FFP2-Masken bereitstellen. Dabei haben Atemschutzmasken gegenüber medizinischen Gesichtsmasken ein höheres Schutzniveau. 

    Bei den benannten Maßnahmen ist darauf zu achten, dass dabei das TOP-Prinzip angewendet werden muss. Technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen ist also grundsätzlich der Vorzug gegenüber persönlichen Schutzmaßnahmen zu geben.

    Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Angesichts dessen, dass die entsprechenden Maßnahmen für längere Zeit ausgesetzt waren, wäre es sinnvoll, das betriebliche Hygienekonzept zum Bestandteil der Unterweisung nach § 12 Arbeitsschutzgesetz zu machen.

    Die Verordnung lässt offen, welche Arbeitsschutzstandards im Homeoffice gelten sollen.

    Bei der Umsetzung der Maßnahme ist die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zu berücksichtigen. Zur weiteren Orientierung über geeignete Maßnahmen dienen der ver.di-Praxisleitfaden, Handlungsempfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und branchenbezogene Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger.

    Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

    Den Beschäftigten ist zur Milderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos regelmäßig das Angebot zu unterbreiten, sich kostenfrei zu testen. Hier ist anhand der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, wie viele Tests regelmäßig zur Verfügung zu stellen sind.

    Bei den zur Verfügung gestellten Tests ist sicherzustellen, dass sie für den Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 geeignet und dafür zertifiziert sind.

    Auch wenn Tests weitere Schutzmaßnahmen nicht ersetzen können, stellen sie doch einen wichtigen Baustein in der Pandemiebekämpfung und für den Schutz der Beschäftigten dar.

    Schutzimpfungen

    Schutzimpfungen sind zur Pandemiebekämpfung wichtig, insbesondere zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Es ist daher zu begrüßen, dass Arbeitgebende verpflichtet sind, Impfungen während der Arbeitszeit zu ermöglichen und dafür die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen. Positiv ist auch die Verpflichtung, im Rahmen der Unterweisung über die Möglichkeiten einer Schutzimpfung wie auch das Risiko bei der Erkrankung mit dem Coronavirus zu informieren.

    Es ist wichtig, dass die betrieblichen Interessenvertretungen die richtige Umsetzung der Maßnahmen nach dem TOP-Prinzip weiterhin begleiten.

    [5.10.2022]