Gesetz zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt beschlossen

Mit einer breiten Mehrheit hat der Bundestag am 20. April 2023 den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt beschlossen. 

Das Übereinkommen setzt weltweit ein klares Zeichen, dass jedes Verhalten, das Menschen im Arbeitsumfeld herabsetzt, demütigt, sexuell belästigt oder auch körperlich bzw. psychisch angreift, verboten und damit auch geächtet wird. Das Übereinkommen ist weltweit das erste dieser Art, das Beschäftigte sowie andere Personen in der Arbeitswelt weitreichenden Schutz vor Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt bietet. Ebenso sind auch Personen geschützt, die die Befugnisse, Pflichten oder Verantwortlichkeiten einer Arbeitgeberin oder eines Arbeitgebers ausüben. 

Viele Menschen erleben am Arbeitsplatz inakzeptables und verletzendes Verhalten. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen bereits weitreichende gesetzliche Regelungen, damit Menschen nicht Opfer von Gewalt oder Belästigung am Arbeitsplatz werden. Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens setzt die Bundesrepublik Deutschland nun über die bestehenden Regelungen hinaus ein weiteres wichtiges politisches Zeichen. 

Die AFD hat sich ihrer Stimmen enthalten.

[13.6.2023]