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Aus dem ver.di-Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik

Aus dem ver.di-Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik

Auch wenn der Februar noch kein Frühlingsmonat ist, hat sich der Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik (BAK) zu seiner zweitägigen Frühjahrstagung getroffen.

Neben den Berichten aus den Bundesfachbereichen und Landesarbeitskreisen, ging es am Nachmittag des ersten Tages um den „Datenschutz in der Arbeit als Schwerbehindertenvertretung“. Wie sich im Vorfeld herausstellte, ist es sehr schwierig, eine geeignete Expertise für dieses komplexe Thema zu finden. Selbst bei den Integrationsämtern konnte man uns keine Referent*innen für dieses Thema vermitteln. Deshalb waren wir sehr froh, mit Frank Loeding, SBV beim Berufsfortbildungswerk Gemeinnützige Bildungseinrichtung des DGB GmbH (bfw) und Sprecher des BAK-Behindertenpolitik, auf einen Fachmann aus den eigenen Reihen zurückgreifen zu können.

Pinwand zum Thema Datenschutz anl. der Frühjahrstagung des BAK Behindertenpolitik im Februar 2020 ver.di BAK Frühjahrstagung 2020

Neben einem historischen Überblick über die Entwicklung des Datenschutzes wurde deutlich, dass die SBV in zweierlei Hinsicht vom Datenschutz betroffen sind: Zum einen als betroffene Person, da die eigenen Daten vom Arbeitgeber gespeichert werden. Zum anderen als Verantwortliche*r, die*der mit besonders schützenswerten Daten zu tun hat.

Zu den personenbezogenen Daten gehören Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person. Dazu gehören Name, Alter, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Telekommunikation, Ausbildung/Qualifikation sowie Einkommen. Teil der besonders schützenswerten Daten sind: Angaben zur Gesundheit (zum Beispiel genetische Daten, Krankheiten), biometrische Daten, Herkunft, politische Meinungen/Parteizugehörigkeit, religiöse/weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit sowie sexuelle Orientierung. Unter ganz besonderem Schutz stehen hochsensible persönliche Daten, beispielsweise zur Gesundheit, zu einer Behinderung oder Gleichstellung. Sie dürfen nur verarbeitet werden, um Rechte oder Pflichten aus dem Arbeits- und Sozialrecht wahrzunehmen.

Die Rechtsgrundlage für den Datenschutz ist in der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) geregelt, die durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergänzt wird. Durch den Datenschutz sollen vor allem die Persönlichkeitsrechte geschützt werden. Hierfür ist ein äußerst sensibler Umgang mit persönlichen Daten und EDV-Systemen maßgeblich.

Das Grundprinzip des Datenschutzes lautet: Jede Datenverarbeitung ist verboten, es sei denn, sie ist durch eine gesetzliche Bestimmung erlaubt oder die betroffene Person hat ihr Einverständnis dazu gegeben. Für die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz ist der Arbeitgeber verantwortlich. Die SBV gilt als Teil der verantwortlichen Stelle beim Arbeitgeber und steht deshalb mit in der Pflicht. Wenn sie selbst Daten erhebt und diese nutzt, handelt sie eigenverantwortlich.

Teilnehmer*innen der Frühjahrstagung des Bundesarbeitskreises Behindertenpolitik im Februar 2020 ver.di BAK Frühjahrstagung 2020

Grundsätzlich gilt es in der Praxis, Daten zu vermeiden: Die Sammlung von Daten ohne besonderen Anlass – zum Beispiel für eine Schwerbehindertenkartei – ist unzulässig. Nicht benötigte Daten sollte man umgehend löschen. Ein Zugriffs- oder Verwertungsrecht auf die von der SBV erhobenen Daten gibt es nicht. Interessant ist, dass man als SBV nicht der Kontrolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten unterliegt, sondern diese Rolle der/die Datenschutzbeauftragte des Landes übernimmt.

Weitere wichtige Themen der Tagung waren u. a. die aktuellen Entwicklungen bei der Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV). Diese wurde ja vorerst gestoppt. Hierüber haben wir bereits umfassend auf unsere Homepage berichtet.  Besprochen wurde auch das „Budget für Ausbildung“, das seit dem 1.1.2020 gilt (§ 61a SGB IX). Es soll jungen Menschen mit Behinderungen den Einstieg in eine betriebliche Ausbildung erleichtern und eine Alternative zur Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) bieten. Menschen mit Behinderungen, die werkstattberechtigt sind, hatten bisher häufig nur die Möglichkeit Leistungen zur beruflichen Bildung in einer WfbM oder bei einem anderen Leistungsanbieter in Anspruch zu nehmen. Mit dieser beruflichen Bildungsmaßnahme konnten sie jedoch keinen anerkannten Berufsabschluss erwerben. Das soll sich jetzt ändern, denn mit dem „Budget für Ausbildung“ soll diesen Menschen mit Behinderungen eine reguläre Ausbildung ermöglicht werden. Vorbild ist das durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) eingeführte „Budget für Arbeit“, das voll erwerbsgeminderten Menschen zu einem regulären Arbeitsverhältnis verhelfen soll. Im Gegensatz zum Budget für Arbeit zielt das Budget für Ausbildung auf die Erstausbildung am Übergang von der Schule in den Beruf ab. Zuständiger Kostenträger für das Budget für Ausbildung ist die Bundesagentur für Arbeit.

[09.3.2020]