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Fragen und Antworten zum Rentenpaket

Fragen und Antworten zum Rentenpaket

Viele ver.di-Mitglieder wollen wissen, was ihnen das Rentenpaket bringt. Hier die Antworten auf einige besonders oft gestellte Fragen.

  • Rente ab 63

    • Was ist die "Rente ab 63"?

    Seit 2012 können schon nach heutigem Recht besonders langjährig Versicherte, die mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren, mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Zukünftig sollen Versicherte nach 45 Jahren bereits früher eine abschlagsfreie Rente erhalten können. Wer 63 Jahre oder älter ist und bislang noch keine Altersrente bekommt, soll nach dem Gesetzentwurf ab 1. Juli 2014 die Altersrente für besonders langjährig Versicherte abschlagsfrei erhalten können, soweit die sonstigen Voraussetzungen für diese Altersrente erfüllt sind. Für ab 1953 geborene Versicherte wird die Altersgrenze von 63 Jahren schrittweise auf 65 Jahre angehoben.

    • Wie verläuft die schrittweise Anhebung auf 65 Jahre?

    Für Versicherte, die ab 1953 geboren sind, wird die Altersgrenze von 63 Jahren wie folgt angehoben:

    Tabelle: Anhebung der Altersgrenzen im Zusammenhang mit dem Rentenpaket und der "Rente ab 63" ver.di Tabelle: Anhebung der Altersgrenzen


    Für die Jahrgänge ab 1964 beträgt die Altersgrenze dann 65 Jahre.

    • Welche Zeiten zählen zu den 45 Jahren?

    Insbesondere folgende Zeiten sollen bei den 45 Jahren mitzählen:

    • Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung,
    • Zeiten der geringfügigen, nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung (anteilige Berücksichtigung),
    • Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus selbstständiger Tätigkeit,
    • Zeiten der Wehr- oder Zivildienstpflicht,
    • Zeiten, in denen Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Leistungen bei Krankheit (zum Beispiel Krankengeld, Verletztengeld) oder Übergangsgeld bezogen wurden,
    • Zeiten des Bezugs von Leistungen bei beruflicher Weiterbildung,
    • Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und Winterausfallgeld,
    • Zeiten des Bezugs von Insolvenzgeld und Konkursausfallgeld (Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers),
    • Ersatzzeiten.

    Es werden aber auch berücksichtigt:

    • Zeiten mit freiwilligen Beiträgen, wenn mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus einer Beschäftigung bzw. selbständigen Tätigkeit vorhanden sind. Das kann z. B. wichtig sein für Friseurinnen, die zeitweise angestellt und zeitweise selbständig tätig waren und als Selbständige weiter freiwillig in die Rentenversicherung eingezahlt haben und
    • Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen und
    • Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes.

    Nicht berücksichtigt werden bestimmte Anrechnungszeiten (z. B. wegen eines Schul-, Fachschul- oder Hochschulbesuchs), Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II, Zurechnungszeiten und zusätzliche Wartezeitmonate aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder Rentensplittings. Freiwillige Beiträge in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden nicht mitgezählt, wenn gleichzeitig eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit vorliegt. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn zählen nur mit, wenn diese Folge einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers sind.

    • Zählen Zeiten der Arbeitslosigkeit unbegrenzt mit?

    Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld sollen zeitlich unbegrenzt berücksichtigt werden - in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn allerdings nur, wenn sie Folge einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers sind. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II werden nicht berücksichtigt.

    • Kann ein bereits gestellter Rentenantrag zurückgenommen werden, um die abschlagsfreie Rente mit 63 zu bekommen?

    Ein Rentenantrag kann zurückgenommen werden, solange über die beantragte Rente noch kein bindender Rentenbescheid erteilt worden ist. Bindend ist ein Rentenbescheid dann, wenn er – zum Beispiel wegen Ablauf der Widerspruchsfrist – nicht mehr angefochten werden kann.

    • Müssen Versicherte mit 63 in Rente gehen, wenn sie die Voraussetzungen für die abschlagsfreie Rente erfüllen oder können sie weiterarbeiten?

    Arbeitnehmer, die bereits die Voraussetzungen für eine Altersrente erfüllen, sind nicht verpflichtet, diese auch in Anspruch zu nehmen. Sie können vorbehaltlich tarifvertraglicher oder anderer arbeitsrechtlicher Einschränkungen weiterarbeiten.

    • Wird auf die Rente ab 63 ein Nebenverdienst angerechnet oder kann unbegrenzt hinzuverdient werden?

    Bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze kann neben einer Altersrente nur begrenzt hinzuverdient werden. Die Regelaltersgrenze steigt derzeit schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Abhängig von der Höhe des Hinzuverdienstes wird die Altersrente in voller Höhe oder als Teilrente gezahlt. Wird die höchste Hinzuverdienstgrenze überschritten, erlischt der Anspruch auf die Rente. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze können Rentner ohne Auswirkungen auf die Altersrente unbegrenzt hinzuverdienen.

    • Rente ab 63 und Betriebsrente

    Mit der neuen Rente ab 63 stellt sich vielfach die Frage, ob nun auch Betriebsrenten - parallel zur gesetzlichen Altersrente - abschlagsfrei mit 63 in Anspruch genommen werden können.

    Ein solcher Automatismus besteht nicht:Die zeitlich befristete Sonderregelung, nach der für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung ein abschlagsfreier Rentenbezug ab dem Alter von 63 Jahren ermöglicht wird (§ 236b SGB VI), gilt nicht für Betriebsrenten. Die Neuregelungen zur Rente ab 63 wurden nicht auf die Systeme der betrieblichen Altersversorgung übertragen. Viele Versorgungsordnungen sehen einen vorzeitigen Bezug der Betriebsrente vor, der zumeist mit Abschlägen verbunden ist. Die Höhe der Abschläge kann von denen in der Gesetzlichen Rentenversicherung abweichen. Oft sind hier 0,5% pro Monat der vorzeitigen Bezugnahme, mithin 6% pro Jahr zu finden. Deshalb sollte hier eine intensive Beratung erfolgen.

    Grundsätzlich gilt im Betriebsrentenrecht: Wird in einer Versorgungsordnung eine feste Altersgrenze vorgesehen, die zeitlich vor dem Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze liegt, dann gilt diese, ansonsten die Regelaltersgrenze (je nach Geburtsjahrgang zwischen 65 und 67 Jahren). (siehe dazu Rententabelle)

  • Mütterrente

    • Was ist die Mütterrente?

    Mit dem Begriff Mütterrente ist eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder gemeint, die vor 1992 geboren wurden. Für sie wird bislang ein Jahr Kindererziehungszeit berücksichtigt. Es ist vorgesehen, ab dem 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ein zusätzliches Jahr mit Kindererziehungszeiten anzurechnen.

    • Wie wirkt sich die Mütterrente auf die Rentenhöhe aus?

    Bei einem Rentenbeginn vor dem 1. Juli 2014 wird die Rente für jedes vor 1992 geborene Kind pauschal um einen zusätzlichen Entgeltpunkt erhöht. Dies entspricht derzeit einer Erhöhung von 28,14 Euro im Westen und 25,74 Euro im Osten. Durch die Rentenanpassung zum 1. Juli 2014 werden sich die Beträge voraussichtlich auf 28,61 Euro im

    • Wird die Mütterrente brutto oder netto ausgezahlt?

    Die 28,61 Euro (West) und 26,39 Euro (Ost) für jedes vor 1992 geborene Kind sind Bruttowerte. Sie unterliegen gegebenenfalls einem Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Besteuerung.

    • Gibt es eine Nachzahlung für vergangene Jahre?

    Die Erhöhung ist für die Zeit ab 1. Juli 2014 vorgesehen. Rentennachzahlungen für Zeiträume vor dem 1. Juli 2014 wird es nicht geben.

    • Wie erhält man die Mütterrente, wenn man schon Rentner ist?

    Wer vor dem 1. Juli 2014 bereits eine Rente bezieht, bei der Kindererziehungszeiten für ein vor 1992 geborenes Kind berücksichtigt wurden, erhält die Mütterrente ohne Antrag. Er muss nicht von sich aus tätig werden.

    • Wie erhält man die Mütterrente, wenn man noch keine Rente bezieht?

    Auch wer bis zum 1. Juli 2014 noch keine Rente bezieht und bereits die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten geltend gemacht hat, braucht nicht von sich aus tätig zu werden. Hier hat die Deutsche Rentenversicherung die Kindererziehungszeiten bereits im Rentenkonto gespeichert, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Deutsche Rentenversicherung prüft in diesen Fällen von sich aus die Berücksichtigung der Mütterrente und speichert gegebenenfalls das weitere Jahr im Versicherungskonto. Etwas anderes gilt für Versicherte mit Kindern, die bislang noch keine Zeiten der Kindererziehung bei der Rentenversicherung geltend gemacht haben und für die dementsprechend auch noch keine Kindererziehungszeiten im Rentenkonto gespeichert sind. Sie sollten die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für ihre vor 1992 geborenen Kindern geltend machen. Die Deutsche Rentenversicherung prüft dann auch die Berücksichtigung der Mütterrente. Die Deutsche Rentenversicherung weist die Versicherten von sich aus darauf hin, dass die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten geltend zu machen ist. Die Versicherten erhalten den Hinweis erstmals mit Erreichen des 43. Lebensjahres im Rahmen des sogenannten Kontenklärungsverfahrens. In diesem Verfahren wird geprüft, ob im Rentenkonto alle für die Rentenberechnung relevanten Zeiten enthalten sind. Die Kindererziehungszeiten sollten spätestens im Rentenantragsverfahren geltend gemacht werden.

    • Wird die Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet?

    Ja.

    • Kann die Mütterrente die Höhe einer Hinterbliebenenrente beeinflussen?

    Ja, die Hinterbliebenenrente kann sich dadurch vermindern oder erhöhen. Sie kann sich vermindern, wenn beim Hinterbliebenen die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder anerkannt worden sind. Denn Einkommen oberhalb eines Freibetrags (zum Beispiel bei Witwen- und Witwerrenten derzeit 742,90 Euro in den alten Bundesländern und 679,54 Euro in den neuen Bundesländern) wird zu 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Als solches Einkommen zählt auch eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters. Steigt diese durch die Mütterrente und überschreitet sie den Freibetrag, so reduziert sich die Hinterbliebenenrente. 

    Die Hinterbliebenenrente erhöht sich, wenn die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder nicht beim Hinterbliebenen, sondern beim Verstorbenen anerkannt worden sind.

    • Hat die Mütterrente Auswirkungen auf die Pfändung einer Rente?

    Erhöht sich eine Rente durch die Mütterrente, kann dies dazu führen, dass sich dadurch erstmalig ein pfändbarer Betrag oder ein höherer pfändbarer Betrag als bisher ergibt.

    • Welche Auswirkungen hat die Mütterrente auf einen bereits abgeschlossenen Versorgungsausgleich nach einer Ehescheidung?

    Erhöht sich eine Rente durch die Mütterrente, können die Voraussetzungen für eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs gegeben sein. Die Neuberechnung kann auf Antrag eines der beteiligten Geschiedenen beim Familiengericht eingeleitet werden. Der Antrag kann gestellt werden, wenn mindestens einer von beiden Geschiedenen bereits eine Rente bezieht oder innerhalb der nächsten sechs Monate in Rente gehen wird. Dabei kann es für die Beteiligten zu einer Änderung der bisherigen Berechnung des Versorgungsausgleichs kommen. Bevor ein Antrag auf Abänderung gestellt wird, sollten die sich hieraus ergebenden Auswirkungen geprüft werden.

    • Wirken sich eigene Beitragszeiten aufgrund einer beruflichen Tätigkeit während der Kindererziehung auf die Höhe der Mütterrente aus?

    Treffen Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten, zum Beispiel aufgrund einer beitragspflichtigen Beschäftigung, zusammen, werden zu den Entgeltpunkten aus eigener Beitragsleistung zusätzlich Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten berücksichtigt. Die Summe der Entgeltpunkte aus Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten ist allerdings durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt. Aktuell beträgt sie im Westen 71.400 Euro und im Osten 60.000 Euro. Um die Beitragsbemessungsgrenze einzuhalten, werden die Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten gegebenenfalls gemindert. Dies gilt jedoch nicht für Personen, deren Rente schon vor dem 1. Juli 2014 begonnen hat. Hier ist geplant, einen pauschalen Zuschlag in Höhe eines persönlichen Entgeltpunktes zu zahlen. Eine während der Erziehung ausgeübte Beschäftigung hat bei diesem Personenkreis keine Auswirkung auf die Höhe der Mütterrente.

    • Bei wie vielen vor 1992 geborenen Kindern hat ein Versicherter allein aus der Kindererziehung einen Rentenanspruch?

    Ein Anspruch auf eine Regelaltersrente setzt voraus, dass fünf Jahre mit Beitragszeiten vorhanden sind. Infolge der Mütterrente werden ab 1. Juli 2014 bei vor 1992 geborenen Kindern zwei Jahre mit Beitragszeiten angerechnet. Das bedeutet, dass zukünftig drei vor 1992 geborene Kinder erzogen worden sein müssen, um allein aus Kindererziehungszeiten einen Rentenanspruch zu erwerben.

    • Können Personen, die am 1. Juli 2014 bereits im Rentenalter sind, durch die Mütterrente erstmals einen Rentenanspruch erwerben?

    Ja, zum 1. Juli 2014 kann erstmals ein Anspruch auf Regelaltersrente entstehen.

    Für die Regelaltersrente muss die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren mit Beitragszeiten erfüllt sein. Durch die Mütterrente soll ab 1. Juli 2014 für jedes vor 1992 geborene Kind ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit (=Beitragszeit) angerechnet werden. Wenn Berechtigte hierdurch auf fünf Jahre Beitragszeiten kommen, haben sie ab 1. Juli 2014 Anspruch auf Regelaltersrente.

    Die Regelaltersrente kann aber nur dann gezahlt werden, wenn sie beantragt wird. Damit die Rente zum frühestmöglichen Zeitpunkt ab Juli 2014 beginnen kann, muss der Rentenantrag bis Ende Oktober 2014 gestellt werden. Wird die Rente später beantragt, kann sie erst ab dem Monat der Antragstellung gezahlt werden.

    • Wie wird die Mütterrente besteuert

    Seit 2005 hat sich das Recht der Besteuerung der Renten geändert. Seitdem ist der »Rentenfreibetrag« entscheidend. Der »Rentenfreibetrag« ist der Teil der Rente, der nicht zu versteuern ist. Wie hoch er ist, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Ein einmal festgelegter Rentenfreibetrag in Euro bleibt für die gesamte Rentenlaufzeit erhalten. Rentenerhöhungen fließen in den Teil der Rente, der besteuert wird. Für die Berechnung des Rentenfreibetrags wird die Jahresbruttorente zugrunde gelegt.

    Die Mütterrente erhöht die Rente und wird genauso behandelt  wie die regelmäßig  zum 1.7. eines jeden Jahres stattfindende Rentenanpassung. Das heißt letztendlich, dass die Mütterrente voll der Besteuerung unterliegt. Ein Beispiel verdeutlicht dies:

    Wer am 31.12.2004 bereits Rentnerin oder Rentner war, hat einen Rentenfreibetrag in Höhe von 50 Prozent der Jahresbruttorente 2005. Die weiteren Freibeträge siehe Tabelle unten.

    Vereinfachtes Beispiel:
    Eine seit dem Jahr 2000 versicherte Rentnerin erhielt im Jahr 2005 eine Jahresbruttorente von 12.000 Euro. Hieraus errechnet sich ihr »Rentenfreibetrag« in Höhe von 6.000 Euro. Im Jahr 2013 beträgt ihre Jahresbruttorente aufgrund der bisherigen Rentenanpassungen 12.600 Euro. Ab 1.7.14 erhöht sich ihre Rente um weitere 100 Euro, bestehend aus der Rentenanpassung und der zusätzlichen Mütterrente. Ihr Rentenfreibetrag bleibt 6.000 Euro. Ihr zu versteuerndes Renteneinkommen beträgt dann 6.700 Euro. Da der steuerliche Grundfreibetrag im Jahr 2013 8.130 Euro beträgt, zahlt sie trotzdem keine Steuern zahlen, da sie außer ihrer Rente keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte hat.

    Schätzungsweise bleiben fast drei Viertel aller Rentnerhaushalte derzeit noch steuerfrei. Erst wer 2040 oder später in Rente geht, müssen seine Rente grundsätzlich voll versteuern.

    Hinweis:
    Auch wenn Sie zu Rentenbeginn noch keine Steuern auf Ihre Rente zahlen, kann sich dies im Laufe des weiteren Rentenbezuges ändern. Der „Rentenfreibetrag“ wird immer aus der vollen Jahresbruttorente ermittelt. Da die meisten Renten im ersten Jahr für weniger als zwölf Monate gezahlt werden, wird der endgültige „Rentenfreibetrag“ erst aus der vollen Jahresbruttorente des zweiten Rentenbezugsjahres ermittelt. Der Rentenfreibetrag errechnet sich wie folgt:

    Mütterrente - Der Rentenfreibetrag ver.di Tabelle: Der Rentenfreibetrag
  • Erwerbsminderungsrente (EM-Rente)

    • Was ist eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente)?

    Versicherte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, regelmäßig eine Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens sechs Stunden am Tag auszuüben, können einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit haben. Voraussetzung ist unter anderem, dass insgesamt mindestens fünf Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden und in den letzten fünf Jahren vor dem Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen.

    Die Höhe der Rente berechnet sich aus den bis zum Eintritt der Erwerbsminderung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten. Bei einem Eintritt der Erwerbsminderung in jungen Jahren wird mit der sogenannten Zurechnungszeit gegenwärtig so getan, als ob noch bis zur Vollendung des sechzigsten Lebensjahres weitergearbeitet worden wäre. Durch die Zurechnungszeit werden also zusätzliche Zeiten berücksichtigt, für die keine Beiträge gezahlt wurden. Die Zurechnungszeit wird mit dem Durchschnittswert der bis zum Eintritt der Erwerbsminderung zurückgelegten Versicherungszeiten bewertet und steigert so die Rente.

    • Was ändert sich bei der EM-Rente?

    Die Zurechnungszeit soll um zwei Jahre verlängert werden. Sie endet dann mit Vollendung des 62. Lebensjahres. Das heißt, Erwerbsgeminderte werden so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum 62. statt wie bisher zum 60. Geburtstag weitergearbeitet hätten.

    Außerdem sollen die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung zukünftig für die Bewertung der Zurechnungszeit herausfallen, wenn dies für den Versicherten günstiger ist. Das heißt: Einkommenseinbußen in den letzten vier Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung – zum Beispiel durch den Wegfall von Überstunden, den Wechsel in Teilzeit oder durch Krankheitszeiten – wirken sich zukünftig nicht mehr negativ auf die Höhe der Erwerbsminderungsrente aus.

    • Für wen gilt die Neuregelung bei der EM-Rente?

    Die Neureglung gilt für alle Erwerbsminderungsrenten mit einem Beginn nach dem 30. Juni 2014.

    • Wie stark steigen die EM-Renten durch die Neuregelung?

    Durch die geplante Verlängerung der Zurechnungszeit um zwei Jahre fallen nach dem 30. Juni 2014 beginnende Renten wegen voller Erwerbsminderung im Durchschnitt monatlich um rund 40 Euro brutto höher aus als die derzeit beginnenden entsprechenden Renten.

    • Gilt die Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum 62. Lebensjahr für alle Renten, in denen eine Zurechnungszeit berücksichtigt wird, und somit auch für Renten wegen Todes?

    Ja, die Gesetzesänderung betrifft auch Renten wegen Todes. Das bedeutet, dass zum Beispiel auch bei Witwen- und Witwerrenten sowie Waisenrenten die Zurechnungszeit verlängert wird, sofern der Verstorbene bei seinem Tod das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und die Rente nach dem 30. Juni 2014 beginnt.


    Für ver.di gilt:
    Die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten waren dringend überfällig, eine wirkliche Abwehr der Armutsrisiken für erwerbsgeminderte Beschäftigte allerdings erfordert deutlich größere Anstrengungen.

     

     

  • Reha-Budget

    • Was ist das Reha-Budget?

    Ist die Erwerbsfähigkeit von Versicherten aus gesundheitlichen Gründen erheblich gefährdet oder bereits gemindert, erbringt die gesetzliche Rentenversicherung Leistungen der beruflichen und medizinischen Rehabilitation (Reha).

    Derzeit wendet die Rentenversicherung jährlich rd. 5 Mrd. Euro für Rehaleistungen auf, das sog. Reha-Budget.

    • Wie stark wird das Reha-Budget erhöht?

    Das Reha-Budget soll um 100 Mio. Euro in 2014 und dann jährlich um 200 Mio. Euro angehoben werden. Die Verbesserungen beim Reha-Budget sind zwar zu begrüßen, reichen aber keinesfalls aus, um den Reha-Bedarf derjenigen Versicherten im „rehaintensiven Alter ab 45” zu decken.

     


Weitere Informationen:

siehe auch unsere Nachricht vom 20.5.2014: "Grünes Licht für das Rentenpaket"