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Bericht vom Armutskongress 2019

Bericht vom Armutskongress 2019

Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken! 

Am 10. und 11.4.2019 hat in Berlin wieder einmal die sehr frustrierende und gleichzeitig bestärkende Konferenz zu allen Aspekten der Armut in Deutschland stattgefunden. Unter dem Motto „Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken“, lag der Schwerpunkt unserer Teilnahme dieses Jahr wegen der anstehenden Wahlen des europäischen Parlaments auf der europäischen Perspektive auf die Armut und sozialpolitische Gegenmaßnahmen. Aber auch die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland, die aktuellen Debatten um eine menschenwürdige Grundsicherung jenseits des Bezugs von Hartz IV waren für uns von besonderer Bedeutung und stehen im Fokus dieses kleinen Tagungsberichts, den wir in zwei Teile aufgeteilt haben. Diesen Monat liest Du, was im Bereich der Arbeitsmarktpolitik diskutiert wurde. Im Juni beschreiben wir die Vorschläge für eine allgemeine verpflichtende und rechtlich bindende europäische Mindestsicherung, die es mit dem Kreuz an der richtigen Stelle am 26. Mai 2019 und mithilfe der Zivilgesellschaft umzusetzen gilt. 

Zunächst möchten wir sehr dringlich auf die tolle kämpferische Eingangsrede von Heribert Prantl verweisen, der dem Motto 2019 "Baustelle Deutschland. Solidarisch Anpacken!" Leben einhauchte und uns alle für die nächsten Jahre bat, die Grundrechte in Deutschland und auch international gedacht, zu verteidigen:

 „Der römische Dichter Ovid hat einmal gesagt: „Glücklich ist, wer das, was er liebt, auch wagt, mit Mut zu beschützen.“ Wir lieben die Grundrechte, wir lieben das respektvolle Zusammenleben der Menschen aller Religionen und Kulturen, wir lieben Europa, wir lieben die Freiheitsrechte, wir lieben einen fürsorglichen Sozialstaat. „Glücklich ist, wer das, was er liebt, auch wagt, mit Mut zu beschützen.“ Gönnen wir uns dieses Glück.“ 

Aber zurück zur Arbeitsmarktpolitik: Zu Beginn des Forums Hartz IV /Arbeitsmarktpolitik II: Perspektiven jenseits des Hartz-IV-Bezugs geleitet von Wiebke Rockhoff, Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Martin Künkler vom DGB-Bundesvorstand, wurde ein kurzer Bezug auf das am Vortag stattgefundene Impulsforum „Hartz IV/ Arbeitsmarktpolitik I: Hartz IV überwinden – aber wie?“ hergestellt. In diesem Impulsforum ging es um Vorschläge, die das bestehende Hartz-IV-System durch eine neue Grundsicherung ersetzen sollen.

Die Ausgangslage: Im Hartz-IV-Bezug sind fast 600.000 Beschäftigte, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, darunter rund 200.000 in Vollzeit

Im DGB-Debattenpapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ geht es um Vorschläge bzw. neue Instrumente um einen Weg für „Geringverdienende raus aus dem Hartz IV-System“ zu ermöglichen. Ziel der DGB-Position ist es, dass durch die Verbesserung von monetären Leistungen ein SGB II-Leistungsbezug überwunden werden kann. Drei Maßnahmen stehen hier im Mittelpunkt:

  • Stärkung der Lohnseite: a. wird vorgeschlagen, dass es beim gesetzlicher Mindestlohn (Milo) eine Sondererhöhung geben soll, um einen existenzsichernden Mindestlohn zu erreichen, um somit den Niedriglohnbereich einzudämmen. Immer mehr Arbeitgeber begehen Tarifflucht und zahlen Niedriglöhne, so dass die Betroffenen aufstockende Leistungen („Aufstocker“) nach dem SGB II bekommen. Der Trend der Tarifflucht muss deshalb gestoppt und die Tarifbindung wieder gestärkt werden. Deshalb muss die Bundesregierung mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Derzeit blockieren die Arbeitgeberverbände dies im Tarifausschuss des BMAS, u. a. in der Pflegedienstbranche.
  • Wohngeld kurzfristig erhöhen: Obwohl das Wohngeld letztendlich eine ordnungspolitisch problematische Subventionierung für Vermieter ist, kann es Geringverdienende als Übergangslösung unterstützen, bis ausreichender bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. 
  • Kombiniertes Kindergeld: Dies würde bedeuten, dass das Kindergeld von derzeit 194 Euro (für das erste Kind) wie bisher gezahlt wird und neu bzw. zusätzlich ein vom Einkommen abhängiger Kinderzuschlag. Nach DGB- Berechnung könnten davon rund 300.000 Haushalte mit ca. 400.000 Kindern profitieren. Der Kinderzuschlag erhöht sich zwar durch das „Starke-Familien-Gesetz“ von 170 auf 185 € ab Juli 2019, aber es stehen insgesamt nur 1 Milliarde Euro für vier Jahre zur Verfügung. 250 Millionen Euro Kinderzuschlag im Jahr reichen letztendlich nicht aus, um Kinderarmut zu minimieren bzw. gänzlich zu beseitigen.

Des Weiteren wird u. a. gefordert, dass das alternative Berechnungsmodell von Irene Becker und Verena Tobsch zur Berechnung und Festlegung der Regelsätze vom Gesetzgeber angewandt wird. 

In der Diskussion wurde von einigen Teilnehmenden nicht die Überwindung (DGB-Position), sondern die Abschaffung des Hartz-IV-Systems gefordert, ohne jedoch konkrete Alternativen zu benennen. In der Debatte wurden Stärken und Schwächen der DGB-Vorschläge analysiert und u. a. auf die Gefahr hingewiesen, dass durch diese vorgenannten „neuen“ Leistungen bisherige kommunale Vergünstigungen für einkommensarme Menschen wegfallen könnten. Offen blieb die Frage, ob mit den DGB-Forderungen die soziale Teilhabe für die Betroffenen letztendlich dauerhaft verbessert werden kann. 

In einem weiteren Impulsforum wurde diskutiert, wie wir den Ausstieg aus Hartz IV befördern – aktuelle Hilfen und Förderinstrumente sowie Erfahrungen aus der Praxis fördern können: 

Mit dem Teilhabechancengesetz (THCG) ist das politische Ziel verbunden, Langzeiterwerbslose in „reguläre Jobs“ zu bringen und diese zeitweise aus dem SGB II-Leistungsbezug heraus zu holen. Mit der 10. Änderung (THCH) des SGB II gibt es seit Januar 2019 nun zwei Förderwege. 

  • Arbeitgeber, die für zwei Jahre Arbeitslose einstellen (mindestens zwei Jahre arbeitslos), können mit Lohnkostenzuschüssen bis zu 75 Prozent (im 1. Jahr und im 2. Jahr sind es 50 %) gefördert werden (§ 16 e – Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“). Laut Arbeitsagentur sind im 1. Quartal 2019 bundesweit 782 Langzeitarbeitslose in einen solchen befristeten Job gekommen.
  • Für das auf fünf Jahre angelegte Förderinstrument §16 i „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ können Arbeitgeber von Langzeitarbeitslosen (mindestens sechs der vergangenen sieben Jahre im Hartz-IV-Bezug) Lohnkostenzuschuss bekommen. In den ersten beiden Jahren sind dies 100 Prozent des Mindest- beziehungsweise des Tariflohns in der jeweiligen Branche. Nach Zahlen der Arbeitsagentur, werden bundesweit bisher 6.226 Personen mit diesem Instrument gefördert.

In beiden Förderinstrumenten ist eine begleitende Betreuung (Coaching) für Arbeitgeber und Betroffene vorgesehen. 

Trotz einiger Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf bleiben einige wichtige Kritikpunkte. Die „Förderung“ zum „Zweck der sozialen Teilhabe“ gegen den Willen der Betroffenen ist nicht zielführend, deshalb ist die vorgesehene „Zuweisung“ (§ 16i) nicht hinnehmbar, denn dadurch sind bei Nichtbeachtung Sanktionen möglich. Für die Langzeitarbeitslosen ist die Freiwilligkeit bei den Fördermaßnahmen wichtige Voraussetzung, denn ohne Freiwilligkeit gibt es nur geringe Akzeptanz für das THCG. Des Weiteren ist nicht hinnehmbar, dass die an den Förderprogrammen Teilnehmenden, trotz vorgesehener mehrjähriger Beschäftigung, keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben sollen. Beschäftigte in geförderten Arbeitsplätzen haben Anspruch auf die gleiche Behandlung wie regulär Beschäftigte. Eine Diskriminierung in den Betrieben durch abgesenkte soziale Standards ist nicht akzeptabel, so einige Diskussionsteilnehmende. 

Denn gute und soziale Arbeitsbedingungen sind wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Teilhabe am Arbeitsmarkt. Letztendlich ist das Teilhabechancengesetz, mit den geplanten 150.000 Förderplätzen, kein Allheilmittel zur vollständigen Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. 

In der Diskussion wurde u. a. auf das Programm „Solidarisches Grundeinkommen“ zum sozialen Arbeitsmarkt des Berliner Senats verwiesen. Die Rolle der Sozialpartner in den Jobcenter-Beiräten wurde herausgestellt, denn in den Beiräten besteht Mitspracherecht der Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretung. Diese können auf die Umsetzung der Förderprogramme Einfluss nehmen, indem sie Empfehlungen für Einsatzfelder aussprechen um möglichen Verdrängungseffekten (bisherige Beschäftigte) entgegenzuwirken.

Die Ausgangslage: 5,2% der Arbeitslosen erhielten 2017 eine berufliche Weiterbildung, nur 2,4% eine Weiterbildung mit Abschluss. Die große Mehrheit der Arbeitslosen befindet sich im Rechtskreis SGB II, im Vergleich zum SGB III existiert hier aber ein viel schlechterer Zugang v. a. zu Weiterbildung mit Berufsabschluss. Im SGB II gibt es anders als im Versicherungssystem keinen eigenen Titel für Weiterbildung, die Finanzierung der kostenaufwendigen Weiterbildung muss aus dem allgemeinen Eingliederungstitel erfolgen. Nur 3,3% der arbeitslosen Menschen in der Betreuung der Jobcenter erhalten eine Fortbildung, nur 1,5% mit dem Ziel Abschluss, aber: rund 57% der Arbeitslosen im SGB II haben keinen Berufsabschluss, der einen Arbeitsmarktzugang ermöglicht. 

Mit dem Qualifizierungschancengesetz (QCG) ist die Absicht verbunden, neue Weiterbildungsmöglichkeiten zu eröffnen, die sich aufgrund der Veränderung in der Arbeitswelt, u. a. bedingt durch die beschleunigte Digitalisierung, ergeben. Insbesondere wird die Weiterbildung in den Unternehmen durch finanzielle Zuschüsse gefördert.

Die Weiterbildung von Arbeitslosen (Arbeitssuchende) wird verbessert, wenn durch den Erwerb erweiterter beruflicher Kompetenzen die individuellen „Beschäftigungsfähigkeiten“ verbessert werden. Mit dem QCG wurde die Weiterbildungsberatung der Arbeitsagentur gestärkt. Ein Rechtsanspruch auf einer Weiterbildung besteht allerdings nicht. Auch nicht, wenn in der Beratung eindeutig Weiterbildungsbedarf festgestellt wird. 

Das Qualifizierungschancengesetz bietet gute Ansätze für Menschen im SGB-III-Bezug aber für die Betroffen im SGB-II-Leistungsbezug reichen die Maßnahmen und auch die finanziellen Mittel die zur Verfügung stehen nicht aus, um wirksame Erfolge für die Betroffen zu erzielen. Das Recht auf Weiterbildungsberatung reicht nicht, für alle muss es ein Recht auf Weiterbildung – nicht nur im Zeitalter der zunehmenden Digitalisierung – geben. Ob die Bundesregierung u. a. im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie die Forderungen von DGB und der Wohlfahrtsverbände aufgreifen wird, ist offen.

Zusammenfassung der Diskussion:

Die derzeitigen Förderinstrumente reichen nicht aus, um die Arbeitslosigkeit und hier insbesondere den Langzeitleistungsbezug zu beseitigen. Das THCG bietet zwar individuelle Möglichkeiten, jedoch ist es noch zu früh, um zu erkennen, ob dieses Gesetz so wirkt, dass Betroffene aus dem Langzeitbezug kommen und somit ein sozialer Abstieg dauerhaft vermieden wird. 

Weitere Informationen unter: https://www.armutskongress.de/armutskongress-2019

[14.5.2019]