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    Für die Arbeit von morgen ist Weiterbildung notwendig

    Für die Arbeit von morgen ist Weiterbildung notwendig

    Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung. Mehr Weiterbildung und Qualifizierung

    Abseits der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt bleiben die bisherigen Herausforderungen durch die Veränderungen der Arbeitswelt weiterhin aktuell. Aufgrund der rasanten digitalen Entwicklung und des Klima- und Strukturwandels wird sich die Arbeitswelt zum Teil grundlegend verändern. Insbesondere berufliche Tätigkeiten und Qualifikationsanforderungen werden sich in vielen Branchen und Berufsfeldern wandeln.

    Im Herbst 2019 hat der DGB gemeinsam mit ver.di ein Diskussionspapier zum Strukturwandel entwickelt und Anforderungen für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik beschrieben. Mit dem Ziel, auch in Krisenzeiten und bei Kurzarbeit die bisherigen Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese Transferphasen sollen allerdings verstärkt für betriebliche und berufliche Weiterbildung genutzt werden. Die Vermittlung in unterwertige Beschäftigung sollvermieden werden. Erwerbslose sollen stattdessen zielgenau qualifiziert und die soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit insgesamt gestärkt werden. Diese Forderungen knüpfen an den ver.di-Kongressbeschluss zur „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ (B 090/2019) nahtlos an.

    Mit dem DGB-Positionspapier "Arbeit im Wandel braucht mehr Arbeitsmarktpolitik" (vom März 2020) wurden die gewerkschaftlichen Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik konkret beschrieben. Die gewerkschaftlichen Positionen wurden zum Teil im Gesetzentwurf des "Arbeit-von-morgen-Gesetz" aufgegriffen. Bereits im Herbst 2019 hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Schutz für Arbeitnehmer*innen bei einer drohenden konjunkturellen Krise besser regeln soll. Allerdings konnten sich die Koalitionsparteien zu dem damaligen Zeitpunkt nicht auf die notwendigen Maßnahmen zum Strukturwandel einigen. Erst unter dem Druck der Corona-Krise kam Bewegung in die parlamentarische Debatte.

    Der Bundestag hat nun Ende April 2020 arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für die "Arbeit von morgen" beschlossen. Mit dem "Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) soll durch finanzielle Förderungen die Weiterbildung in den Betrieben frühzeitig verbessert werden. Auch in Corona-Zeiten soll gelten, wer seinen Job verliert oder zu verlieren droht, muss schnell und effektiv unterstützt und für neue Aufgaben qualifiziert werden. Die Bundesregierung will mit dem Fördergesetz die massive Zunahme von Arbeitslosigkeit im wirtschaftlichen Abschwung bremsen. Zugleich sollen Fachkräfte in den Unternehmen gehalten und dort für neue Aufgaben weiterqualifiziert werden.

    Förderung durch Qualifizierung jetzt besonders wichtig

    Mit dem "Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ werden die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik weiterentwickelt. Dabei spielt die Erkenntnis, dass lebensbegleitendes Lernen und Weiterbildung auch für ältere Beschäftigte der Schlüssel zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit im Strukturwandel liegt, eine wesentliche Rolle.

    Bereits mit der Einführung des Qualifizierungschancengesetzes im Januar 2019 (s. sopoaktuell Nr. 278 vom Januar 2019) hat die Bundesregierung die Förderung für Weiterbildung für bestimmte arbeitslose und beschäftigte Arbeitnehmer*innen ausgeweitet. Die Förderung durch Erstattung der Weiterbildungskosten und eines Arbeitsentgeltzuschusses für Beschäftigte wurde dabei nach Betriebsgrößen gestaffelt. Kleine Betriebe werden stärker gefördert als große Unternehmen, die sich stärker an den Weiterbildungskosten beteiligen müssen. Der neue § 82 (4) SGB III regelt, dass Beschäftigte und Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsgröße fünf Prozentpunkte höhere Zuschüsse in der betrieblichen Weiterbildungsförderung erhalten, wenn eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag vorliegt, der betriebsbezogene Weiterbildung vorsieht. Jetzt sind Arbeitgeber und auch die Betriebsräte gefordert, diese Förderhilfen in konkrete Taten umzusetzen und Qualifizierungspläne für die Betroffenen zu erstellen.

    [12.5.2020]

    Mit den neuen Regelungen wird auch das Recht auf das Nachholen von Berufsabschlüssen eingeführt. Das ist ein großer Fortschritt, denn ein fehlender Berufsabschluss ist oftmals das größte Risiko auf Arbeitslosigkeit. Zugleich sollen mit dem Gesetz die frühzeitige elektronische Arbeitssuchendmeldung und die Arbeitslosmeldung zeitgemäß weiterentwickelt werden und somit der Vermittlungsprozess zur zügigen Wiedereingliederung in Arbeit ab 2022 gestärkt werden.

    Ausblick

    Das „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ geht in die richtige Richtung. Jedoch sind einige gewerkschaftliche Positionen nicht berücksichtigt, die wir weiterhin gegenüber der Politik vertreten.

    • Zur Bewältigung des Strukturwandels benötigen wir ein umfassendes Recht auf Weiterbildung.
    • Eine Änderung des Vermittlungsvorrangs mit dem Ziel, eine auf Beratung beruhende Qualifizierung zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt und nicht wie bisher der sofortigen Vermittlung in oftmals prekäre und niedrig entlohnte Beschäftigung.
    • Ein monatlicher Qualifizierungsbonus in der Arbeitsförderung (SGB III) und in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) bei der Nachqualifizierung von Erwerbslosen. (Die Verlängerung der Weiterbildungsprämie geht zwar in die richtige Richtung, ist allerdings nicht ausreichend).
    • Die Verlängerung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes zur besseren Unterstützung der qualifikationsgerechten Wiedereingliederung nach Weiterbildung und zur Vermeidung von finanziellen Härten.
    • Die Regelung zu staatlich geförderten Bildungs(teil)zeiten für Arbeitnehmer*innen

    Auch in Corona-Zeiten dürfen wir diese wichtigen Forderungen nicht aus dem Blick verlieren. Denn mit einer deutlich verbesserten aktiven Arbeitsmarkt- und Weiterbildungspolitik kann es gelingen, Arbeitslosigkeit präventiv zu vermeiden bzw. den Wiedereinstieg in gute, existenzsichernde Arbeit schneller zu erreichen. Ob das „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ dazu einen Beitrag leisten kann, wird die Praxis in der Zukunft zeigen.