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Sozialbeirat: Isolierten Arbeitgeberbeitrag beibehalten!

Sozialbeirat: Isolierten Arbeitgeberbeitrag beibehalten!

Der Sozialbeirat macht sich für flexiblere Übergänge in den Ruhestand stark. In seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2014, das nun als Unterrichtung des Bundestags vorliegt (BT-Drs 18/3387), schreibt er, eine „möglichst weitgehende Flexibilisierung“ der rentenrechtlichen Regelungen sei wünschenswert, sie dürften jedoch nicht zu Lasten der anderen BeitragszahlerInnen und RentnerInnen gehen und müssten für Arbeitgeber zumutbar sein. Eine Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten (Kombirente) sei sinnvoll, da die bisherigen Regelungen zu kompliziert seien und die Möglichkeiten, bei Bezug einer vorgezogenen Rente erwerbstätig zu sein, erschwert würden. Die Hinzuverdienstgrenzen sollten deshalb deutlich angehoben und ihre Berechnung vereinfacht werden, so der Sozialbeirat. Durch eine stärkere Staffelung von Teilrenten könnten die bestehenden Varianten von Teilzeit-/Teilrentenmodellen attraktiver werden.

Der Beirat sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bezogen auf die Erwerbstätigkeit jenseits der Regelaltersgrenze. „Es gelten schon heute attraktive rentenrechtliche Bedingungen für diejenigen, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten wollen“, heißt es in dem Gutachten. Die vollständige Streichung des sogenannten isolierten Arbeitgeberbetrags bei der Beschäftigung von Rentnern lehnt der Sozialbeirat ab. Der Grundsatz, dass die Beschäftigung von RentnerInnen keine Kostenvorteile für die Arbeitgeber bedeuten sollten, gelte nach wie vor. Würden die isolierten Arbeitgeberbeiträge ersatzlos gestrichen, gingen der Rentenversicherung rund 800 Millionen Euro Beitragseinnahmen verloren, die von den übrigen Versicherten und ihren Arbeitgebern zu finanzieren wären, rechnet der Sozialbeirat vor.

Der Sozialbeirat besteht seit 1958 und ist das älteste Beratungsgremium der Bundesregierung. Sein Votum, das unter Beteiligung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zustande kam, stützt die Kritik von ver.di an den von Teilen der CDU vorgelegten Plänen, den isolierten Arbeitgeberbeitrag für Beschäftigungsverhältnisse von Rentnern abzuschaffen.