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Die Grundrente - kein Verständnis für Verzögerungstaktik

Die Grundrente - kein Verständnis für Verzögerungstaktik

Am Freitag, 11.10.19 tagte die Koalitionsarbeitsgruppe „Grundrente“ bereits zum zweiten Mal – erneut ergebnislos. Weitere Gespräche sind für diese Woche geplant.

Mit der Grundrente will die Koalition die Rente von Menschen aufbessern, die wenig verdient, damit wenig in die Rente eingezahlt haben und deshalb nur eine kleine Rente beziehen. Voraussetzung ist, dass 35 Jahre RV-Beiträge eingezahlt wurden, wobei Kindererziehung und Pflege mitzählen.

Der Streit geht nun darum, ob die Grundrente als Rentenleistung und damit ohne Bedürftigkeitsprüfung oder als Leistung der Sozialhilfe und damit mit einer Bedürftigkeitsprüfung gezahlt wird. Die SPD ist für eine Rente, die Union will eine Überprüfung; ein Kompromiss könnte eine Einkommensüberprüfung sein.

Der ver.di Vorsitzende Frank Werneke hat sich – wie bereits die Delegierten des Ende September stattgefundenen 5. ver.di-Bundeskongresses für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgesprochen und eine Lösung des Konflikts angemahnt. Er habe kein Verständnis für eine Verzögerungstaktik von Unionspolitikern in dieser Frage. Die Not vieler Beschäftigter im Niedriglohnsektor eigne sich nicht als Spielball der Politik. 

2,75 Millionen Menschen, davon rund 80 Prozent Frauen, haben es verdient, dass ihre Lebensleistung endlich von der Politik anerkannt und respektiert wird.

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender am 10.10.19

Es gehe darum, Beschäftigte nach einem langen Arbeitsleben vor der Altersarmut zu schützen, erklärte Werneke. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu zahlen, sei „nur logisch“. Es gebe in Europa und weltweit viele Länder, in denen eine Grundrente selbstverständlich sei. Dabei kenne kein einziges Land eine Bedürftigkeitsprüfung. „Wir prüfen ja auch nicht die Bedürftigkeit unserer Altersrentnerinnen und -rentner. Sie alle haben schließlich einen Anspruch erworben, der ihnen ohne Wenn und Aber zusteht“, so der ver.di-Vorsitzende. Als die Union die Mütterrente aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung durchsetzte, forderte sie zu keiner Zeit eine Bedürftigkeitsprüfung.

Es geht um mehr – es geht auch um die Stellschrauben
Neben der Einführung und Abfederung von niedrigen Verdiensten in der Rente geht es aber auch um die „Machtfrage“ in der Alterssicherungspolitik, nämlich wer an welchen Stellschrauben dreht bzw. wie künftig die Auswirkungen der Niedriglohnpolitik, der Alterung und der steigenden Lebenserwartung verteilt werden. Sollen es die Rentner*innen durch „sinkende“ Renten alleine tragen? Oder wird fair umverteilt und diejenigen angemessen an der Alterssicherung beteiligt, die jahrzehntelang Gewinne aus der Arbeitskraft der Beschäftigten generiert haben? Auch der Saat muss sich durch höhere Bundeszuschüsse stärker am sozialen Ausgleich beteiligen.

Die Delegierten des 5. ver.di Bundeskongresses haben es klar entschieden:

Im Alter selbstbestimmt, sozial abgesichert und in Würde leben können - das ist das Ziel einer vorausschauenden, gerechten und sozial abgewogenen Alterssicherungspolitik. Dazu ist eine umfassende Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung erforderlich.
(Auszug aus dem beschlossenen Leitantrag zur Alterssicherung B004, 5. ver.di-Bundeskongress, September 2019)

Die Stellschrauben
Die zentralen Stellschrauben sind: das Rentenniveau, der Beitragssatz und das Renteneintrittsalter. Die Delegierten des 5. ver.di Bundeskongresses haben die Leitplanken bestimmt:

„Es ist positiv, dass durch das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz, das zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, das Rentenniveau auf heutigem Niveau von 48 % bis 2025 stabilisiert wird. Perspektivisch ist das Renten-niveauder gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auf mindestens 53 % festzulegen. [....] Dabei sind höhere Beitragssätze und Steuerzuschüsse unumgänglich. [...] ver.di fordert eine abschlagsfreie Rente mit 63 und lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, wie es aktuell einige Arbeitgeber und Wissenschaftler fordern, erst recht ab.“
(Auszug aus dem beschlossenen Leitantrag zur Alterssicherung B004, 5. ver.di-Bundeskongress, September 2019)

Grafik: Beitragssatz und Rentenniveau bis 2030 in vorgesehenen Rahmen DRV Bund Grafik: Beitragssatz und Rentenniveau bis 2030 in vorgesehenen Rahmen