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    SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung aktualisiert und verlängert

    SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung aktualisiert und verlängert

    Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung wurde ein weiteres Mal (am 15.3.2021) und nun zunächst vorläufig bis zum 30.04.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte und das Tragen von OP- und FFP-2-Masken weiterhin in Kraft. 

    Neu ist die Verpflichtung des Arbeitgebers, auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Gleichzeitig ist die Nutzung eines Raumes durch mehrere Personen nun auch in Pausenräumen auf ein Minimum zu reduzieren. Lassen bei der Raumnutzung zwingende betriebsbedingte Gründe wie die auszuführenden Tätigkeiten oder die baulichen Verhältnisse eine Einhaltung der Mindestfläche von 10 m² je Person nicht zu, hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen. Dies sind insbesondere unter Berücksichtigung des sogenannten TOP-Prinzips geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen, Lüftungsmaßnahmen bzw. die Tragepflicht von OP- oder FFP-2-Masken für alle anwesenden Personen. 

    Außerdem wurde neu festgelegt, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz innerhalb von Gebäuden OP-Masken zur Verfügung zu stellen hat. Ist der Schutz der Beschäftigten durch OP-Masken nicht ausreichend gegeben, insbesondere bei Tätigkeiten mit erhöhten Aerosolausstoß oder bei Kontakt zu anderen Personen, die keine medizinischen Gesichtsmasken nutzen, ist das Tragen von FFP-2-Masken zum Eigenschutz notwendig. Die FFP-2-Masken sind dann ebenfalls vom Arbeitgeber bereitzustellen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen. 

    Sinnvoll wäre es, die Arbeitsschutzverordnung bis zum Ende der Pandemie zu verlängern, um für die Beschäftigten, Betriebe und Dienststellen mehr Planungssicherheit für die Umsetzung der Schutzmaßnahmen zu schaffen. Zurzeit sind die staatlichen Arbeitsschutzausschüsse damit beschäftigt, die Regelungen der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung in die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zu integrieren.

    Selbsttests und Impfungen im Betrieb: Was ist dabei zu beachten? 

    Das Angebot von kostenlosen Schnelltests durch die Betriebe und Dienststellen an die Beschäftigten ist zu begrüßen. Trotzdem sind die Unternehmen und Schulen auch weiterhin im Sinne des Arbeits- und Gesundheitsschutzes verpflichtet, ein sicheres und gesundes Arbeiten nach den geltenden Grundlagen der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung und der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zu gewährleisten. Eine Teststrategie muss daher als betriebliche Schutzmaßnahme in das Gesamtkonzept eingebunden sein. Weiterhin ist zu beachten, dass die Annahme des Angebots für Schnelltests auf Freiwilligigkeit basiert und eine Ablehnung nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen darf bzw. als Druckmittel eingesetzt werden kann, um Beschäftigte von einer Testung zu überzeugen. Stattdessen sind Arbeitgeber angehalten, mit ihren betrieblichen Akteur*innen (Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsärzt*innen) über Aufklärung und Unterweisung eine entsprechende Akzeptanz in der Belegschaft zu schaffen und dann in Form von Gruppentest-Strategien eine betriebliche Umsetzung zu entwickeln. Hierbei sind die betrieblichen Interessensvertretungen konsequent zu beteiligen und einzubeziehen. Mit den Testergebnissen ist datenschutzkonform und im Einklang mit anderen medizinischen Erkenntnissen umzugehen (zum Beispiel separate Aufbewahrung). 

    Betriebliche Angebote zum Impfen können die Impfbereitschaft insgesamt erhöhen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die betrieblich angebotene Grippeschutzimpfung. Diese findet auf Grundlage des §20 SGB V als Präventionsangebot außerhalb der arbeitsmedizinischen Vorsorge statt. Betriebliche Corona-Impfungen zur Durchimpfung der Allgemeinbevölkerung sollten nicht zulasten der betriebsärztlichen Aufgaben im Arbeitsschutz gehen. Die Arbeitsschutzmaßnahmen und arbeitsmedizinischen Vorsorgen sind als Regelaufgaben aufrecht zu erhalten. Auch kommt die Umsetzung des Angebotes von Wunschvorsorgen im Rahmen der Pandemie eine besondere Wichtigkeit zu. 

    Die Durchführung einer Impfung muss immer mit einem Aufklärungsgespräch verbunden sein. Eine Verpflichtung zur Impfung ist abzulehnen. Dabei sind der Datenschutz bzw. die Schweigepflicht immer unbedingt zu gewährleisten. Allerdings müssen die Daten gegebenenfalls an den Kostenträger und an das RKI übermittelt werden; das betrifft auch die Impfsurveillance nach § 7 Corona-Impfverordnung. 

    Betriebliche Corona-Impfungen sind jedoch auch kein Ersatz für Maßnahmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz nach dem TOP-Prinzip. Impf- oder Testangebote ändern an dieser präventiven Hierarchie nichts.

    Arbeitsschutz rettet Leben

    Jedes Jahr am 28. April begehen die Gewerkschaften auf der ganzen Welt den Workers Memorial Day. An diesem Tag wird an diejenigen erinnert, die bei der Arbeit oder an arbeitsbedingten Verletzungen oder Krankheiten erkrankt oder gestorben sind. So soll auch auf die Vermeidbarkeit der meisten Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten hingewiesen werden. Ein Gedenktag, um die Lebenden besser zu schützen. Mit dem Ziel, in Zukunft Todesfälle, Verletzungen und Krankheiten infolge der Arbeit durch besseren Arbeitsschutz zu verhindern. Am International Workers Memorial Day 2021 steht die Erinnerung an alle, die durch COVID-19 ihr Leben verloren haben oder mit den Langzeitfolgen zu kämpfen haben im Zentrum.

    [13.4.21]