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Neue Kräfteverhältnisse in Europa

Neue Kräfteverhältnisse in Europa

Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament gewählt. Nach der Austrittsentscheidung des Vereinigten Königreichs und Nordirlands werden 27 Mitgliedsstaaten im Europäischen Parlament – der Volksvertretung in der EU – vertreten sein.

Die insgesamt 705 Abgeordneten müssen mittlerweile bei fast allen Entscheidungen in der EU zustimmen: Die rund 400 Mio. wahlberechtigten Bürger*innen haben damit mehr Einfluss auf die europäische Politik bekommen. Als bevölkerungsreichstes Land der EU hat Deutschland mit 96 Abgeordneten die meisten Sitze im Europäischen Parlament. Wer wählen geht, bestimmt also mit, wer in der EU in den kommenden fünf Jahren politisch die Richtung vorgibt, auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. ver.di unterstützt die Aufrufe zur Wahl deshalb mit einer eigenen Kampagne unter dem Motto #Europa und Du (https://europawahl.verdi.de) – weil die Europawahl jede*n von uns betrifft.

Logo der Kampagne. DGB Logo zur Europawahl  –

Europäische Volksparteien verlieren gemeinsame Mehrheit

Mit den anstehenden Wahlen werden die Machtverhältnisse in Europa neu verteilt. Die Kräfteverschiebung wird dieses Mal besonders drastisch ausfallen, denn Prognosen zufolge werden die beiden großen Parteizusammenschlüsse, die Europäischen Volkspartei (EVP) und die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), ihre bisherige gemeinsame Mehrheit verlieren.

Nach aktuellen Schätzungen (Stand 21. März; Quelle) wird die konservativ-christdemokratische EVP nur 178 der 705 Sitze erhalten, was etwa einem Viertel aller Abgeordneten entspricht. In den letzten Wahlen waren es dagegen noch fast 30 Prozent. Die Suspendierung von Viktor Orbáns rechtsnationaler Fidesz-Partei von der EVP dürfte die Kräfteverhältnisse weiter verschieben, denn bisher stellte die Fidesz insgesamt 11 Abgeordnete der EVP-Fraktion. Am 20. März hatten die Delegierten der EVP beinahe einstimmig beschlossen, die Mitgliedschaft der ungarischen Partei in der EVP vorläufig auszusetzen. Eine Expertenkommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy solle entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft treten. Auch ein Ausschluss aus der Fraktion ist dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber zufolge nicht ausgeschlossen.

Auch die S&D wird nach den Prognosen, die ihr derzeit ein Ergebnis von knapp 19 Prozent prognostizieren, deutliche Verluste erfahren. In der letzten Wahl kamen die Sozialdemokraten noch auf gut 25 Prozent. Kaum zahlenmäßige Veränderungen sehen die Prognosen bei den Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) und bei der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL). Wie bei den letzten Wahlen sieht die Wahlforschung beide Fraktionen bei etwa 7 Prozent.

Rechtspopulisten und Nationalisten im Aufwind

Im Gegenzug werden rechte und nationalistische Parteien wahrscheinlich deutlich stärker. Ein besonders großer Zuwachs wird der Fraktion Europa der Freiheit und Nationen (ENF) prognostiziert, einem Zusammenschluss rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, dem unter anderem der französische Rassemblement National (RN), ehemals Front National, angehört. Weitere Mitgliedsparteien der ENF sind die Blaue Partei, die sich als wirtschaftsliberaler Flügel von der Alternative für Deutschland (AfD) abgespalten hat, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die italienische Lega Nord (LN) und die niederländische Partij voor de Vrijheid. In aktuellen Prognosen kommt allein die ENF auf 61 Sitze bzw. knapp 9 Prozent. Bisher stellte die ENF nur 4,5 Prozent. Die AfD ist Mitglied der rechtspopulistischen Partei Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Insgesamt werden die verschiedenen rechten und nationalistischen Fraktionen im Europäischen Parlament voraussichtlich etwa ein Viertel der Abgeordneten stellen.

Deutsche Parteien in den Fraktionen des Europaparlaments

In Deutschland wurden 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen. Von ihnen sind bisher im Europaparlament die folgenden vertreten (mit Angabe der Fraktion im Europäischen Parlament): CDU (EVP), SPD (S&D), GRÜNE (Grüne/EFA), LINKE (GUE/NGL), AfD (EFDD), CSU (EVP), FDP (Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, ALDE), FREIE WÄHLER (ALDE), PIRATEN (Grüne/EFA), Tierschutzpartei, NPD (fraktionslos), Familienpartei Deutschlands (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, EKR), Ökologisch-Demokratische Partei (Grüne/EFA) sowie Die PARTEI (fraktionslos). Weil es bei den Europawahlen im Unterschied zu den Bundestags- oder Landtagswahlen seit 2014 keine Sperrklausel mehr gibt, sind auch kleine Parteien aus Deutschland im Europäischen Parlament vertreten. Deshalb können Abgeordnete mit verhältnismäßig wenigen Stimmen ins Parlament gewählt werden. Mit nur knapp einem Prozent der Wählerstimmen hat 2014 zum Beispiel die PARTEI ihren Spitzenkandidaten entsandt: Weil es keine prozentualen Hürden gibt, haben auch Wähler*innen kleiner Parteien ihre direkte Vertretung im Europäischen Parlament.

Zu den Positionen und Programmen der in Deutschland zur Wahl stehenden Parteien werden wir im nächsten Newsletter Informationen zusammentragen.

[9.4.2019]