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    Corona-Krise und Auswirkungen für Beschäftigte

    Corona-Krise und Auswirkungen für Beschäftigte

    Wichtige Maßnahmen des Sozialschutz-Pakets für Betroffene

    Bundestag und Bundesrat haben Ende März im Eilverfahren zahlreiche Gesetze verabschie-det, die sowohl für die Bürger*innen als auch für Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen die Folgen der Corona-Krise abfedern sollen. Ziel ist es, den Betroffenen „schnell und unbüro-kratisch“ zu helfen, so die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung. Denn der ökono-mische Schock trifft nicht nur die Wirtschaft in voller Breite. Einzelne Branchen haben einen erheblichen bis vollständigen Ausfall des Geschäftsbetriebs zu beklagen. Besonders für Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbstständige ist eine existenzbedrohende Situation eingetreten.

    Zu den sozialpolitischen Gesetzen zählen neben dem Sozialschutz-Paket auch die befristete Neuregelung des Kurzarbeitergeldes, um eine Einkommenssicherung in der Corona-Krise zu ermöglichen.

    Verbessertes Krisen-Kurzarbeitergeld

    Mit der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, rückwirkend zum 1. März 2020, soll Unternehmen und ihren Beschäftigten wegen der massiven Arbeitsausfälle durch die Corona-Krise schnell und gezielt geholfen werden. (DGB-Info zur Kurzarbeit)

    Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Netto-lohns (bei Beschäftigten mit Kind sind es 67 Prozent) wenn ein Unternehmen Beschäftigte in Kurzar-beit schickt. Aufstocken muss der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld nur, wenn er es mit der oder dem Arbeitnehmer*in vereinbart hat oder es einen Tarifvertrag gibt, in dem eine Aufstockung gere-gelt ist. Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB appellieren jedoch an die soziale Verantwortung der Arbeitgeber und fordern sie auf, in jedem Falle das Kurzarbeitergeld aufzustocken.

    Des Weiteren wurden im Rahmen des Sozialschutz-Pakets die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert. Nimmt jemand während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine befristete Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen auf, so wird dies nicht auf das Kurzarbei-tergeld angerechnet. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorüberge-hend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen aufzunehmen.

    Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung (Sozialschutz-Paket)

    Der erleichterte Zugang zum Arbeitslosengeld II (ALG II) in der Grundsicherung (SGB II) soll allen erwerbstätigen Menschen helfen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Not geraten. Das betrifft insbesondere Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, die in der Regel keine oder nur begrenzte Rücklagen haben und die nicht durch andere finanzielle Unterstützung (Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld) abgesicherte sind. (DGB-Info zur Einkommenssicherung)

    Die zentralen Punkte:

    • Aussetzen der Vermögensprüfung: Ab 1. April 2020 findet für Leistungen der Grundsicherung für
      6 Monate keine Vermögensprüfung statt.
    • Übernahme der Kosten der Unterkunft: Die tatsächlichen Kosten für Wohnung und Heizung werden für die Dauer von 6 Monaten des Leistungsbezugs akzeptiert – unabhängig davon, ob sie als „angemessen“ gelten oder nicht.
    • Vorläufige Bewilligung ab sofort: Bei unklaren Anspruchsvoraussetzungen wird die Leistung für
      6 Monate sofort vorläufig bewilligt.
    • Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig: Die Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Für Menschen, die bisher schon Leistungen beziehen, gilt: Für die Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März bis einschließlich 30. August 2020 enden, werden die Leistungen automatisch weiterbewilligt. In diesen Fällen muss also kein erneuter Antrag gestellt werden.

    Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung gilt für alle Anträge auf Leistungen, die spätestens bis zum 30.06.2020 gestellt werden und für den gesamten Bewilligungszeitraum. Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen per Verordnung bis zum 31.12.2020 verlängern. 

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) rechnet in der Corona-Krise mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Personen, die auf Grundsicherungsleistungen (SGB II) angewiesen sein werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf vom 24.03.2020 hervor. Im März 2020 waren rund 5,4 Millionen Menschen in der Grundsicherung (SGB II), davon waren rund 1,41 Mio. in arbeitslos. Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Mitteln sichern können. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung und den zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Alleinstehende erhalten derzeit 432 Euro Grundsicherung im Monat.

    Vereinfachter Zugang zum Kinderzuschlag

    Bei vielen Familien reduziert sich aktuell das Einkommen u. a. durch Kurzarbeit. Der Kinderzuschlag (KiZ) ist eine Alternative zur Grundsicherung, wenn das Einkommen zwar für sich selbst, nicht aber für die Versorgung der Familie insgesamt reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle der letzten sechs Monate) entscheidend.

    Sozialschutz-Paket reicht nicht aus

    Trotz des Sozialschutz-Pakets spitzt sich die finanzielle Situation für viele Menschen weiter zu.

    Denn die Corona-Krise trifft besonders die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen, u. a. Geringverdienende, Teilzeitkräfte, Alleinerziehende und Leistungsberechtigte in der Grundsicherung (SGB II / SGB XII). Die Menschen fürchten neben ihrer Gesundheit auch um ihre finanzielle Existenz. Erschwerend kommt noch hinzu, dass dieser Personenkreis sich oftmals bei sozialen Hilfsprojekten wie Kleiderkammern, Möbelbörsen und Suppenküchen versorgt hat und diese aufgrund der Corona-Krise geschlossen sind. Der Vorstand des Bundeserwerbslosenauschusses hat dazu eine Erklärung (BEA-VO-Erklärung) verabschiedet, in dem die Politik aufgefordert wird, mehr zu tun, um die finanzielle Situation der Betroffenen zu verbessern und eine weiter zunehmende soziale Spaltung zu verhindern.

    Die Bundesregierung hat sich dazu bekannt, dass niemand aufgrund der Auswirkungen der durch die Corona-Pandemie erfolgten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in existenzielle Not geraten soll. Allerdings ist dieses Versprechen noch nicht eingelöst. Auch andere betroffene Gruppen, etwa Studierende und viele Menschen ohne deutschen Pass (u. a. aufgrund des offenen Aufenthaltsstatus), sind weiterhin von Leistungen der Grundsicherung im SGB II ausgeschlossen. Auch hier sind Nachbesserungen durch ein „Sozialschutz-Paket 2“ auf den Weg zu bringen, um auch diesen Menschen ein Leben mit einer Existenzsicherung, nicht nur in Zeiten der Corona-Krise, zu ermöglichen.

    [14.4.2020]