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Entlastung bei Betriebsrenten

Entlastung bei Betriebsrenten

Entlastung für Betriebsrentner*innen bei Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen durch das Bundesverfassungsgericht

Auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie auf Betriebsrenten (sogenannte Versorgungsbezüge) sind Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie zur sozialen Pflegeversicherung (PflV) zu bezahlen. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner*innen (KVdR) teilen sich ab 1.1.19 wieder Rentner*innen und Rentenversicherung. Für Betriebsrenten gibt es unterschiedliche Regelungen.

Im Wesentlichen kommt es darauf an, ob in der Einzahlungsphase bereits Beiträge zur GKV und PflV gezahlt wurden oder nicht. Wurde die betriebliche Altersversorgung (bAV) beitragsfrei in der Ansparphase von Arbeitgeber*in und/oder Arbeitnehmer*in gezahlt, werden in der Rentenphase Beiträge zur KVdR erhoben. Da es dann keinen Arbeitgeber*in mehr gibt, zahlen die Betriebsrentner*innen den Beitrag alleine. Vor 2004 musste der halbe Beitragssatz geleistet werden. Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde dies mit Wirkung ab 1.1.2004 geändert und Betriebsrentner*innen zahlen seitdem den vollen Beitragssatz alleine. Das ist mehr als ärgerlich, wurde aber vom BVerfG in einem aktuellen Beschluss als verfassungsgemäß erachtet. Eine politische/gesetzgeberische Änderung ist deshalb dringend erforderlich.

Dieser als „Doppelverbeitragung“ diskutierte Sachverhalt wird aktuell auch auf Druck von ver.di in den Parteien und im Bundestag behandelt. Dabei setzt sich ver.di aktiv und intensiv dafür ein, dass die Beitragszahlung wieder – wie vor 2004 – auf den halben Beitragssatz begrenzt wird, und die heute geltende Freigrenze, ab der Beiträge zur GKV und PflV zu zahlen sind, in einen Freibetrag umgewandelt wird. Nach Vorstellungen von ver.di müssten Beiträge erst dann gezahlt werden, wenn die Betriebsrente 1/20 der Bezugsgröße (in 2018: 152,25 Euro monatlich) übersteigt und auch nur für den übersteigenden Betrag.

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In der rund einstündigen Debatte im Bundestag am 11.10.18 waren sich zwar alle Fraktionen – mehr oder weniger – einig, dass die Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, aufgehoben werden soll. Strittig ist in den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD allerdings, wer die Kosten von etwa 2,9 Milliarden Euro für eine Rückkehr zum halben Beitragssatz und eine Umwandlung der Freigrenze von rd. 152 Euro in einen Freibetrag (Kosten etwa eine Milliarde Euro) aufbringen soll.
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Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu verbeitragen sind, wenn Beschäftigte vorzeitig aus dem Betrieb ausscheiden und den Vertrag privat fortführen. Konkret war über die Verbeitragung einer Betriebsrente im Durchführungsweg Pensionskasse zu entscheiden.

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Zur Info: Das Betriebsrentenrecht kennt externe Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) und interne Durchführungswege (Direktzusage und Unterstützungskasse).
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Das BVerfG hat sich nun auch eindeutig für den Durchführungsweg Pensionskassen positioniert und entschieden, dass der Teil der Rente, der „privat gespart“ wurde, damit nicht mehr als bAV gilt und deshalb darauf keine Beiträge zur KV und PflV zu zahlen sind (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72/2018 vom 4.9.18, Beschluss vom 27.6.18, Az: 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15). Zur Begründung führt das BVerfG aus: „Indem der Versicherte nach Ende des Arbeitsverhältnisses mit der Pensionskasse einen Lebensversicherungsvertrag ohne Beteiligung des Arbeitgebers abschließt oder einen bestehenden Vertrag in dieser Weise ändert und die Versicherungsleistungen selbst finanziert, wird der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Einzahlungen des Versicherten auf diesen Vertragsteil unterscheiden sich nur unwesentlich von Einzahlungen auf privat abgeschlossene Lebensversicherungsverträge“.

Betroffen sind Beschäftigte, die aus ihrem Betrieb ausgeschieden sind. Sie müssen vom Arbeitgeber den Pensionskassenvertrag als Versicherungsnehmer*in übernommen und selbst weitergeführt haben. Weitere Voraussetzung ist, dass sie ab dem Zeitpunkt allein eingezahlt haben. Die von da an erworbenen Rentenansprüche sind nicht mehr sozialversicherungspflichtig. Das BVerfG ist zu dem Schluss gekommen, dass diese allein weitergeführte Altersvorsorge einer privaten Altersvorsorge gleichzustellen ist. Es handele sich hier also nicht mehr um eine betriebliche Altersvorsorge.

Nicht betroffen sind Renten aus Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) sowie Rentner*innen, die nur Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und keine Betriebsrente beziehen. Ebenso nicht betroffen sind Personen, die nicht in der gesetzlichen, sondern in der privaten Krankenversicherung voll versichert sind. Nicht betroffen sind auch Rentner*innen mit einer privat abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung.

Beispiel: Hans arbeitet bei einem Arbeitgeber (ArbG), der seinen Beschäftigten eine mischfinanzierte bAV anbietet. Der ArbG zahlt 2 % des jeweiligen Entgelts in eine Pensionskasse (PK) ein, Hans ergänzt seine bAV und wandelt ebenfalls 2 % seines Gehalts in eine bAV um. Nach 25 Jahren wechselt Hans zu einem ArbG, der keine bAV anbietet. Hans nutzt die Möglichkeit, in die PK seines alten ArbG privat weiter einzuzahlen. Dazu wird er selbst Versicherungsnehmer und führt den Vertrag privat fort. Seine Betriebsrente beträgt 600 Euro, wobei 70 % aus der Einzahlung beim alten Arbeitgeber und 30 % aus seinen privaten Zahlungen stammen. Hans würde nur auf 70 % seiner Betriebsrente KV- und PflV-Beiträge zahlen; 30 % seiner Rente blieben beitragsfrei.

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Bereits im Jahr 2010 hatte das BVerfG entschieden, dass Leistungen aus einer privat fortgeführten Direktversicherung nicht der Beitragspflicht zur KVdR unterliegen, soweit sie auf Versicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers beruhen, die dieser erbringt, nachdem er aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und die Versicherungsnehmerstellung hinsichtlich der betreffenden Versicherung vom ehemaligen Arbeitgeber auf ihn überging. (BVerfG vom 6.9.10, Az: 1 BvR 739/08 und vom 28.9.10, Az: 1 BvR 1660/08).
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Was ist zu tun?

Bereits gezahlte Beiträge zur KV und PflV können für vier Jahre rückwirkend auf Antrag geltend gemacht werden. Wer betroffen ist, sollte dies noch bis zum 31.12.18 tun. Dazu ist bei der jeweiligen Krankenkasse ein Überprüfungsantrag zu stellen (§ 44 SGB X), der wie folgt lauten könnte:

Betrifft: Antrag auf Überprüfung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen meiner Betriebsrente aus einer Pensionskasse;
Versicherungsnummer bei der Krankenkasse: …

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Beendigung meines Arbeitsverhältnisses bei der … (Name des Betriebs/Arbeitgebers) wurde ich selbst am … (Datum) Versicherungsnehmer*in meines Pensionskassenvertrags und habe weiter privat eingezahlt.
Ich bitte deshalb um Überprüfung und Rückzahlung des überzahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags und verweise auf die entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 27.6.18, Az: 1 BvR100/15 und 1 BvR 249/15.