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Kurz gesagt: Sozialpolitik im Parteiprogramm

Kurz gesagt: Sozialpolitik im Parteiprogramm

Die Parteien, die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertreten sein werden, haben ihre Wahlprogramme beschlossen und veröffentlicht. Der Bereich Sozialpolitik im Ressort 5 hat eine Synopse zu den Aussagen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, der FDP und der AfD über die Themen Rentenpolitik, Krankenversicherung bzw. Bürgerversicherung, Arbeitsschutz und Pflege erstellt.

Bundestagswahl 2017 Fotolia

Zusammenfassend ist festzuhalten:

  • Die CDU/CSU ist der Auffassung, dass z.Zt. an den Regelungen für die Renten bis 2030 nichts geändert werden muss – Ausnahme: besondere Zielgruppen wie Erwerbsgeminderte. Allerdings soll nach den Wahlen eine parteiübergreifende Kommission unter Einbeziehung der Tarifpartner eingesetzt werden, die Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Rente nach 2030 entwickeln soll. Eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung lehnt die Union ab und will am System der Zweigliedrigkeit (gesetzliche und private) Krankenversicherung festhalten. Schulgelder für Heilberufe sind abzuschaffen. Die medizinische Versorgung in den ländlichen Gebieten soll sichergestellt werden.

  • Die SPD möchte das Rentenniveau bis 2030 auf 48% „stabilisieren“, zukünftig mit steuerfinanziertem Demografiezuschuss, das Renteneintrittsalter soll bei 67 Jahren bleiben. Langfristig soll die gesetzliche Rentenversicherung alle Erwerbstätigen einbeziehen. Sie will in der Krankenversicherung eine Bürgerversicherung einführen, allerdings unter Beibehaltung von gesetzlicher und zunächst auch privater Krankenversicherung. Die Finanzierung soll wieder paritätisch erfolgen. Die SPD will soziale Berufe und Dienstleistungen stärken und setzt auf einen starken Sozialstaat.

  • Die Grünen wollen den „Sozialstaat sicher und zukunftsfest“ machen. Sie sind in der Rente für ein 3-Säulensystem, wobei es eine durch Steuern mitfinanzierte Garantierente geben soll auf sowohl die betriebliche und als auch die private Altersversorgung nicht angerechnet werden sollen. Das Renteneintrittsalter soll bei 67 Jahre bleiben. In der Krankenversicherung soll eine Bürgerversicherung unter Beibehaltung der privaten Krankenversicherung eingeführt werden. Sie soll paritätisch finanziert werden, sämtlicher Zuzahlungen sollen abgeschafft werden. Die Kommunen sollen lokale Gesundheitszentren schaffen, damit auf dem Lande die medizinische Versorgung gewährleistet bleibt.

  • Die Linke möchte das Rentenniveau sofort auf 53 % anheben. Sie fordert eine steuerfinanzierte solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 €/Monat netto, einkommens- und vermögensgeprüft. Rente mit 67 soll abgeschafft werden, abschlagsfreier Renteneintritt mit 65, nach 40 Berufsjahren mit 60. In der Krankenversicherung soll eine Bürgerversicherung geschaffen werden, private Krankenversicherungen sollen nur noch Zusatzleistungen anbieten dürfen. Sämtliche Zuzahlungen sollen abgeschafft werden.

  • Keine Altersbegrenzung für den Renteneintritt ist ein Ziel der FDP. Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht (mit allen damit verbundenen Zu- oder Abschlägen) – solange die Rente dann über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die Liberalen sprechen sich für das "Baukastenprinzip" der betrieblichen und privaten Altersvorsorge aus. Beides soll nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden. Der Sozialstaat soll eingeschränkt werden, die Bürgerversicherung wird abgelehnt. Es soll ein Bürgergeld anstelle von Sozialleistungen eingeführt werden.

  • Das Gesundheitssystem ist laut AfD bedroht. Die Partei wirbt für eine flächendeckendere Versorgung. Pflegepersonal und Ärzte sollen in erster Linie in Deutschland ausgebildet werden. Die AfD fordert gleich hohe Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an der Pflege- und Krankenversicherung. Schuld am Finanzierungsnotstand sind nach Meinung der AfD die Mehrkosten durch Flüchtlinge und die Zinspolitik der Europäische Zentralbank. Grundsätzlich befürwortet die Partei eine Kombination aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und Betriebsrente. Die AfD fordert Rente nach einer bestimmten Arbeitsdauer, nämlich nach 45 Jahren Arbeitszeit. Das Rentensystem solle laut AfD-Plänen stärker aus Steuermitteln finanziert werden - dazu sollen die Leistungen aus der Migrationspolitik in die Altersvorsorge gesteckt werden.