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Tag der Selbstverwaltung 2018: Rentendebatte nimmt an Fahrt auf

Tag der Selbstverwaltung 2018: Rentendebatte nimmt an Fahrt auf

Die Debatte um die zukunftssichere Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung gewinnt weiter an Schwung. In den kommenden Jahren stünden wichtige Entscheidungen über die künftige Ausgestaltung der Alterssicherung an. Letztlich gehe es zugespitzt um die Frage „Kanonen statt auskömmliche Renten“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske anlässlich der Tagung zum „Tag der Selbstverwaltung“ am 22. Mai 2018 in der ver.di-Bundesverwaltung. „Unsere Einmischung ist jetzt gefordert“, appellierte er an die mehr als 120 Selbstverwalter*innen in Berlin. „Wir müssen die Solidarität immer wieder neu organisieren“, betonte auch DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die die Gewerkschaften in der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ vertritt.

ver.di-Veranstaltung zum Tag der Selbstverwaltung am 22.5.2018 in Berlin, ver.di|Foto: D. Prusseit D. König  –

Zuvor hatte Dagmar König, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, den achten „Tag der Selbstverwaltung“ eröffnet. Die Veranstaltung war vor sieben Jahren von ver.di ins Leben gerufen worden und dient dazu, die Bedeutung der sozialen Selbstverwaltung öffentlich sichtbar zu machen und zu stärken. König betonte in ihrer Begrüßung die Rolle der Selbstverwalter*innen. Sie seien „das Gesicht der Organisation nach außen“ und hätten dabei auch immer die Beschäftigten in den Betrieben im Blick. Künftig gelte es, sich noch stärker zu vernetzen und deutlich zu machen, was die Wünsche und Bedürfnisse der Versicherten seien und sie mit ver.di zu verknüpfen. „Wir wollen die Selbstverwaltung stärken – das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können, das ist einmalig“, sagte König unter dem Applaus der Tagungsteilnehmenden.

ver.di-Veranstaltung zum Tag der Selbstverwaltung am 22.5.2018 in Berlin, ver.di|Foto: D. Prusseit F. Bsirske  –

Bsirske mahnte in seiner Rede grundsätzliche Entscheidungen in der Rentenpolitik der Großen Koalition an, um dem wachsenden Problem der Altersarmut und drohender Niedrigrenten zu begegnen. Immerhin sei im Koalitionsvertrag ein „begrenzter Kurswechsel“ in der Alterssicherungspolitik ablesbar, die dortigen „Festlegungen“ seien ein „Fortschritt“. Allerdings stünden die Absprachen bis 2025 unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Bundestagswahl 2021.

Die Zahlen seien bedenklich: Die durchschnittlichen Zahlbeträge für Rentenneuzugänge beliefen sich auf 1.013/989 Euro für Männer (West/Ost) bzw. 887/631 Euro für Frauen (West/Ost) – beim derzeit gültigen Rentenniveau von 48 Prozent. Sinke das Rentenniveau – wie geplant – bis 2030 auf 43 Prozent kämen Beschäftigte, die durchschnittlich 2.500 Euro brutto monatlich verdient hätten, aktuell auf 903 Euro Rente – die (regional unterschiedlich hohe) Grundsicherung setzt ab 794 Euro ein. Zwei Entwicklungen bereiteten dabei besondere Sorgen: Zum einen erfüllten schon viele berufstätige Männer kaum die Anforderungen, mit denen sie das Durchschnittsniveau erreichen könnten, zum anderen kämen Frauen nur in den wenigsten Fällen auf die erforderlichen 45 Beitragsjahre. Auch verdiene die Hälfte der Arbeitnehmer*innen weniger als 2.500 Euro brutto monatlich. „Diese Entwicklungen unterstreichen den Handlungsbedarf“, stellte Bsirske klar. ver.di fordere schon seit Jahren Maßnahmen gegen spezifische Alterssicherungsrisiken, etwa eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wie die Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung.

Verbesserungsbedarf macht ver.di zudem in der Frage der rentenpolitischen Würdigung der Lebensleistung aus: Nach den Plänen der Großen Koalition sollen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfes erhalten. Die geplante „Grundrente“ erfülle diese Bedingung aber gerade nicht, kritisierte Bsirske. Aufgrund der Bedürftigkeitsprüfung handele es sich um eine weitere Fürsorgeleistung, die mit rd. 56.000 Männern und rd. 95.000 Frauen nur verhältnismäßig wenigen Rentner*innen zugutekomme. „Ein wirksamer Schutz vor Altersarmut sieht anders aus. Die Deutsche Rentenversicherung darf nicht zum ‚Grundsicherungsamt II‘ werden“, stellte der ver.di-Vorsitzende klar.

„Ein Schritt nach vorne“ seien die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, bei der eine Anhebung der Zurechnungszeiten vorgesehen ist. Bsirske bedauerte jedoch, dass Bestandsrentner*innen davon ausgenommen sind. Im Zusammenhang mit der „Grundsicherungsfestigkeit“ der Rente sprach sich der ver.di-Vorsitzende für die Wiedereinführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten aus. Sie sieht die Aufwertung langjähriger Beitragsleistungen vor, wenn sie im Durchschnitt unter dem Wert von drei Vierteln eines Entgeltpunktes liegen, und macht bei denjenigen, die noch unter diese Regelung fallen, für Beitragszeiten vor 1992 bis zu 80 Euro mehr Rente aus. Darüber hinaus seien weitere rentenrechtliche Verbesserungen erforderlich.

ver.di-Veranstaltung zum Tag der Selbstverwaltung am 22.5.2018 in Berlin, ver.di|Foto: D. Prusseit A. Buntenbach  –

DGB-Bundesvorstandsmitglied Buntenbach wandte sich gegen einen rentenpolitischen „Zickzack-Kurs“ aus zunächst sinkenden, dann wieder ansteigenden Beiträgen und schließlich nachfolgenden Leistungskürzungen. „Der Tunnelblick auf die Beitragssätze nützt nur den Arbeitgebern“, betonte Buntenbach. Auch der wachsende Anteil privater Vorsorge helfe nur wenig: „Man kann privat nicht hinter den Lücken hersparen, die in die Gesetzliche Rentenversicherung gerissen worden sind.“ Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Arbeitgeber zur Hälfte in die Pflicht genommen würden, sagte die DGB-Frau.

Sie sprach sich zudem gegen eine Senkung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wolle dies aus den Rücklagen der GKV finanzieren. Diese seien jedoch von den Arbeitnehmer*innen durch den Zusatzbeitrag allein aufgebracht worden: „Das geht gar nicht“, stellte Buntenbach klar, die sich für eine Verbesserung der Versorgungsstrukturen anstelle einer Beitragssenkung zugunsten der Arbeitgeber einsetzte.

Wolfgang Becker, langjähriger Leiter des Büros der Sozialwahlbeauftragten, kündigte in seinem Redebeitrag die Veröffentlichung des noch ausstehenden Abschlussberichts zu den Sozialwahlen 2017 an. Der Bericht habe wegen fehlender Daten noch nicht fertiggestellt werden können, erläuterte Becker, der zudem das 10-Punkte-Programm zur Reform der Sozialwahlen erläuterte. Demnach habe man sich bei den Reformvorschlägen auf eine überschaubare Anzahl von Punkten beschränken wollen, um die Chance auf ihre Durchsetzung zu verbessern. In der Politik stoße das Programm auf Interesse: „Ob es so kommt, wissen wir aber nicht“, sagte Becker zur Kritik der Gewerkschaften an einzelnen Punkten des Programms. ver.di hält etwa die Nachrückregelung für problematisch und lehnt die Reduzierung der Unterstützerunterschriften kategorisch ab.

ver.di-Veranstaltung zum Tag der Selbstverwaltung am 22.5.2018 in Berlin, ver.di|Foto: D. Prusseit G. Roßbach  –

Eine „obligatorische Altersabsicherung“ in der digitalen Welt forderte Gundula Roßbach. „Die digitalen Plattformen müssen in die Alterssicherung einbezogen werden“, betonte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund), die sich in ihrem Beitrag dem Thema „Arbeit 4.0“ widmete. Wie groß der Kreis der Betroffenen neuer, prekärer Arbeitsformen in der Digitalwelt ist, sei derzeit allerdings noch unklar. Aufschluss erhofft sich die DRV Bund unter anderem von einer neuen Studie, die Mitte des Jahres fertiggestellt werden soll.

Dass auch die „alten“ Arbeitswelten Arbeitnehmer*innen erhebliche Probleme bereiten können, verdeutlichte Änne Hildebrandt bei der Vorstellung der Anlaufstelle Perspektive Arbeit + Gesundheit (PAG) in Hamburg. Die Beratungsstelle berät Beschäftigte und Betriebe. Sie versucht, Beschäftigten den Weg zu Informationen und Beratung bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen, zum betrieblichen Gesundheitsschutz und zur Prävention zu ebnen. In der täglichen Arbeit des Modellprojekts zeigt sich, dass gesetzliche Verpflichtungen zur menschengerechten Arbeitsgestaltung zum Teil unterlaufen werden. PAG versuche, die „Versorgungslücke“ im Beratungsbedarf zum Thema Arbeit und Gesundheit zu schließen, erläuterte Hildebrandt. Das Angebot werde sehr gut angenommen, das Potenzial niedrigschwelliger Beratung beispielsweise in Hamburg sei „bei weitem nicht ausgeschöpft“.

Das gelte angesichts der hohen Arbeitsbelastungen auch für die Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung und der Altenpflege, machte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler in ihrer Rede deutlich. In der Pflege sei Deutschland mittlerweile „Schlusslicht in Europa“. „Wir fordern eine gesetzliche Personalbemessung, weil es der Markt allein nicht regelt“, sagte Bühler. Den vorgesehenen „Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche“ zur "Vermeidung gefährlicher Ereignisse", erteilte Bühler eine klare Absage. Aus vielen Kliniken werde diese Regelung einen „Verschiebebahnhof für die Personaloptimierung“ machen, bei denen Beschäftigte dorthin geschoben würden, wo sie gerade gebraucht würden. „Wir brauchen stattdessen mehr Personal und eine bessere Bezahlung“, betonte die ver.di-Vorstandsfrau.