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Teilhabe am Arbeitsmarkt stärken!

Teilhabe am Arbeitsmarkt stärken!

Unternehmen, die mehr als 20 Beschäftigte haben, müssen fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze an schwerbehinderte Arbeitnehmer*innen vergeben. Wer das nicht tut, muss für jeden nicht besetzen Pflichtarbeitsplatz eine gestaffelte Ausgleichsabgabe zahlen. Das Geld aus der Ausgleichsabgabe ist zweckgebunden und wird zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen verwendet. ver.di fordert schon seit langem, dass die Ausgleichsabgabe deutlich angehoben und die Beschäftigungspflichtquote wieder auf sechs Prozent erhöht wird.

Seit Jahren erfüllen die Arbeitgeber*innen die Beschäftigungspflichtquote in Höhe von 5 Prozent nicht. In der Privatwirtschaft lag die Beschäftigungsquote 2018 nur bei 4,1 Prozent 1). Die Beschäftigungsquote insgesamt, d. h. private Wirtschaft und öffentlicher Dienst zusammen, ist sogar zuletzt von 4,7 Prozent auf 4,6 Prozent gesunken. Ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Unternehmen beschäftigen keinen einzigen schwerbehinderten Menschen, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet wären – das ist ein Skandal!

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen zu fördern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat jetzt vorgeschlagen, die Beiträge für Unternehmen, die ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht überhaupt nicht erfüllen (Beschäftigungsquote von Null), erheblich zu erhöhen. Für diese Unternehmen soll der monatliche Beitrag pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz zukünftig 720 Euro pro Monat betragen.

Tabelle des BMAS zur geplanten Erhöhung der Ausgleichsabgabe ab 1.1.2021 und 1.1.2022 BMAS Tabelle 1


Für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) gibt es – wie bisher – Sonderregelungen. Bei 20 bis 39 Beschäftigten werden höchstens 245 Euro fällig, bei 40 bis 59 Beschäftigten höchstens 360 Euro. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die meisten Unternehmen wirtschaftlich sehr belastet. Um diesen möglichen Corona-Belastungen Rechnung zu tragen, soll die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates den Start der vierten Staffel um ein Jahr verschieben können.

Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe wird von ver.di seit Jahren gefordert. Die Ausgleichsabgabe steigt zwar regelmäßig mit der Bezugsgröße in der Sozialversicherung, bleibt aber hinter der allgemeinen Teuerungsrate zurück – d.h. die Ausgleichsabgabe ist mit den Jahren für die Unternehmen immer günstiger geworden.

Auf dem ver.di-Bundeskongress (September 2019) hat sich ver.di in Bezug auf die Anhebung der Ausgleichsabgabe klar positioniert und die Einführung einer 4. Staffel gefordert.

Tabelle zur Gegenüberstellung der geplanten Ausgleichsabgaben des Bundes und der Forderungen von ver.di ver.di Tabelle 2


Die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bleiben aber hinter unseren Forderungen noch weit zurück.

Für ver.di ist wichtig:

Das Nichterfüllen der Beschäftigungspflicht muss wirksamer als bisher geahndet werden. Das ist schon jetzt gesetzlich möglich, denn die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Besetzung von Pflichtarbeitsplätzen durch den Arbeitgeber kann als Ordnungswidrigkeit nach § 238 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Diese Regelung wird in der Praxis aber nur unzureichend umgesetzt. Die Bundesagentur für Arbeit ist als zuständige Verwaltungsbehörde für die Ahndung der Verstöße gegen die Beschäftigungspflicht nach § 238 Abs. 3 SGB IX zuständig. Sie steht bei der Verhängung von Sanktionen aber in einem Interessenskonflikt, weil sie einerseits Unternehmen kontrollieren, andererseits aber als Rehabilitationsträger bei ihnen für die Einstellung von Menschen mit Behinderung werben soll. Als Kontrollbehörde bleibt sie daher aktuell überwiegend untätig und reagiert nur auf Anzeigen.

Parallel müssen Informations- und Unterstützungskampagnen dazu beitragen, die Vorurteile zu überwinden, dass Menschen mit Behinderung nicht leistungsfähig sind. Mit einer behinderungsgerechten Ausstattung der Arbeitsplätze und einer Intensivierung personenzentrierter Förderung muss es gelingen, das Potenzial der Beschäftigten mit Behinderung in den Mittelpunkt zu stellen. Gerade in einer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft sind damit Vorteile für alle verbunden.

1) Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung (Jahreszahlen), Deutschland 2019.

siehe auch: Faktenpapier Ausgleichsabgabe des BMAS

[18.12.2020]

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