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Europa. Jetzt aber richtig!

Europa. Jetzt aber richtig!

Wähle ein soziales Europa.

Im Herbst letzten Jahres schien das Europaparlament selbst etwas überrascht: Trotz Brexit-Verhandlungen und der Zunahme populistischer und nationalistischer Kräfte wächst die Zustimmung für Europa. Der Zustimmungswert war seit 25 Jahren nicht so hoch. Vor allem in Deutschland genießt die Staatengemeinschaft hohes Ansehen. 81 Prozent der Bundesbürger*innen bewerten die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU positiv. Dieser hohe Zustimmungswert geht aus einer repräsentativen Umfrage des Europaparlaments aus dem Herbst 2018 hervor.

Logo der Kampagne. DGB  –

Dass Deutschland von der EU als Wirtschaftsunion profitiert, ist unbestritten. Viele andere europäische Länder sind allerdings seit der Wirtschaftskrise 2008 etwa von einer Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit und einer stark angestiegenen generellen Ungleichheit betroffen. Diese wächst auch hierzulande, unabhängig von der guten konjunkturellen Lage: auch wenn die Arbeitslosenzahlen sinken, die Erwerbstätigenarmut steigt. Seit Jahren verzeichnet Deutschland trotz einer steigenden Beschäftigungsrate im europäischen Vergleich den höchsten Zuwachs an Erwerbsarmut.

Faire Arbeitsbedingungen für alle

Bislang war das europäische Vertragsrecht stark auf die Schaffung eines Binnenmarktes ausgerichtet. Die Kompetenzen der EU im Bereich Sozial- und Arbeitsrecht sind deshalb nur schwach ausgeprägt. Es besteht ein immer deutlicher werdendes Missverhältnis zwischen den integrierten Binnenmärkten und den sozialpolitischen Systemen auf nationaler Ebene, das bislang nicht ausgeglichen wurde. So befeuern beispielsweise die unterschiedlichen Lohnhöhen und die große Spannweite vor allem der Sozialkosten in den europäischen Ländern katastrophale Arbeitsbedingungen. Viele mobile Arbeitnehmer*innen vor allem aus Osteuropa etwa in der häuslichen Pflege, in der Zustellerbranche, beim Bau oder in der Logistikbranche landen so in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Ohne Tarifverträge, ohne soziale Absicherung.

Mehr soziale Sicherheit für alle und verbindliche Mindeststandards zur sozialen Sicherheit müssen deshalb in Zukunft dringend ausgearbeitet werden. Darin sind sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einig, die sich für ein soziales Europa einsetzen.

Um das soziale Sicherungsversprechen zu gewährleisten, braucht es Mehrheiten im Europäischen Parlament, die sich für ein gerechteres, soziales und arbeitnehmerfreundliches Europa einsetzen. Den Vorrang der Binnenmarktfreiheiten vor den sozialen Grundrechten gilt es aufzulösen, die Europäische Säule sozialer Rechte zu einer verbindlichen, einklagbaren Richtlinie in der EU auszuarbeiten. Auf dieser Grundlage könnten alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, ihre sozialen Sicherungssysteme so auszugestalten, dass sie allen Bürger*innen ein menschenwürdiges Leben garantieren.

Mehr soziale Sicherheit, Solidarität, Geschlechter- und Steuergerechtigkeit, ökologisches Bewusstsein und die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit – diese Themen sollten in Zukunft endlich Schwerpunkte des europäischen Projekts werden. Nur ein starkes soziales und solidarisches Europa kann erfolgreich sein und dauerhaft das Vertrauen der rund 500 Millionen Menschen gewinnen. Deswegen rufen wir alle Wahlberechtigten auf, mit ihrer Stimme die demokratischen Kräfte in Europa zu stärken, die eine soziale Agenda für wichtig halten.

Am 26. Mai ist Europawahl. Jetzt gilt es: Wähle ein soziales Europa!

[12.3.2019]