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Erwerbsminderung im sozialpolitischen Kontext

Erwerbsminderung im sozialpolitischen Kontext

Bericht von der Herbsttagung des ver.di-Bundesarbeitskreises Behindertenpolitik

Im Oktober kam für zwei Tage der Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik (BAK) zu seiner Herbsttagung in Berlin zusammen. Im Zuge der Nachbereitung des ver.di-Bundeskongresses wurden der behindertenpolitische Leitantrag (Hintergrundinformationen) und weitere teilhabepolitische Anträge besprochen.

Foto der Mitglieder des ver.di-Bundesarbeitskreises Behindertenpolitik (BAK) anl. der Herbsttagung am 08./09.10.2019 in Berlin ver.di BAK Behindertenpolitik  – Die Mitglieder des Bundesarbeitskreises Behindertenpolitik

Neben den Berichten aus den Bundesfachbereichen und Landesarbeitskreisen ging es am Nachmittag des ersten Tages um das Thema „Erwerbsminderung im sozialpolitischen Kontext“. Als Referentin stand Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik in der ver.di-Bundesverwaltung, zur Verfügung. Sie informierte darüber, welche Voraussetzungen für eine volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente erfüllt sein müssen sowie über die Entwicklung der durchschnittlichen Rentenzahlbeträge bei den Erwerbsminderungsrenten. In den letzten Jahren gab es verschiedene Gesetzesänderungen, die zu Verbesserungen bei den Zurechnungszeiten geführt haben. Die Zurechnungszeit soll die Lücke zwischen dem Eintritt der Erwerbsminderung und dem gesetzlichen Rentenalter schließen. Sie kritisierte jedoch, dass die rentenrechtlichen Verbesserungen nur für Neuzugänge in einer EM-Rente und nicht für Bestandsrentner*innen gelten. Versicherte werden damit so gestellt, als hätten sie bis zum Beginn des regulären Renteneintrittsgearbeitet und Beiträge gezahlt. Im Anschluss stellte Manuela Fricke (erste Stellvertreterin der Gesamtvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Stadt Wolfsburg) ein Beispiel aus der Praxis vor.

Der zweite Tag wurde genutzt, um die Arbeitsplanung für die nächsten Jahre vorzubereiten und um sich über die aktuellen Entwicklungen bei der 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung zu informieren. Hierfür konnte Jürgen Bauch als Referent gewonnen werden. Er war dabei, als die fast 30.000 Unterschriften der Online-Petition „Teilhabeabbau durch Verschlechterung der Versorgungsmedizin-Verordnung stoppen“ an den Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg übergeben wurden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte diese Verordnung erst kürzlich überarbeitet. Da das Gesetz zwanzig Jahre lang nicht novelliert wurde, ging es dem BMAS darum, die Beeinträchtigungen infolge einer Gesundheitsstörung an den Stand der medizinischen Technik und an die in einer modernen Kommunikationsgesellschaft wichtiger gewordenen Fertigkeiten anzupassen. Die Überarbeitung ist bei den Schwerbehindertenvertretungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden auf große Kritik gestoßen. Wir haben darüber bereits Anfang dieses Jahres berichtet (Bericht zur BAK-Herbsttagung 2018).

Ein so komplexes Vorhaben wie die Gesamtüberarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung kann nur Erfolg haben, wenn alle Beteiligten grundsätzlich dahinterstehen und es auch als Fortschritt für behinderte Menschen ansehen. Diese Voraussetzung ist derzeit nicht gegeben, weshalb die 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vorerst gestoppt ist. Es bleibt abzuwarten, wie es im nächsten Jahr weitergeht.

[4.11.19]