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Kampf gegen Alters- und Kinderarmut

Kampf gegen Alters- und Kinderarmut

Soziale Lebenslaufpolitik ist Aufgabe für Kinder, Eltern und Großeltern


1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinte Nationen, den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Die Debatten zur Altersarmut nahmen daher rund um den 17. Oktober noch einmal Fahrt auf. Zahlreiche Verbände und Organisationen bekräftigten ihre Erwartung an die Bundesregierung, bei nächsten Reformen der Alterssicherung besonders die in den Blick zu nehmen, deren Altersvorsorge löchrig ist – Menschen, die früh von Erwerbsminderung betroffen sind, Arbeitnehmer mit längeren Phasen beitragsfreier Selbstständigkeit oder Frauen mit familienbedingten Alterssicherungslücken.  Als Gegenreaktion provozierten diese Forderungen Aussagen einiger Spitzenpolitiker „nicht die Altersarmut, sondern die Armut von Kindern sei das eigentliche Problem. Die Debatten zur Rente gingen an der Realität vorbei“, so z.B. Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in der Frankfurter Rundschau vom 14. Oktober. Der aktuellen Rentnergeneration gehe es so gut wie keiner zuvor. Die meisten Rentner wären sicher gerne bereit auf ein paar Euro mehr im Monat zu Gunsten ihrer Enkel zu verzichten, so der CDU-Politiker.

Mit dieser Einmischung in die Rentendebatte tut Spahn nun allerdings genau das, was er anderen vorwirft: Er leugnet Handlungsbedarf, wo er unbestreitbar besteht und treibt ohne Not einen Keil zwischen die Generationen anstatt eine für alle (!) Generationen wichtige Debatte zu versachlichen. Und er verhakt sich in Argumentationsmustern, die bereits bei der Rentenreform vor 15 Jahren eine verhängnisvolle Sprengkraft entwickelt haben. Bei der Rente geht es nicht um Alt gegen Jung! Es geht nicht darum, den heutigen Rentnern ein paar Euros zu nehmen, damit ihre Enkel ein warmes Mittagessen haben. Es geht bei der Rente darum, einen Vertrag zwischen den Generationen so auszugestalten, dass sich jede Generation trotz der unterschiedlichen Umstände, unter denen sie geboren wird, unter denen ihr Arbeitsmarkteintritt sich vollzieht und unter denen sie malocht,  darauf verlassen kann, im Alter am Wohlstand der Gesellschaft angemessen teilhaben zu können. Es geht um die Sicherheit für eigene Beiträge, die (zur Finanzierung der Rente der Eltern) in die Rentenversicherung eingezahlt werden, im Alter eine sozial äquivalente Gegenleistung zu erhalten.

Daher ist die Diskussion, die in diesen Wochen um die Rente geführt wird, keine Diskussion um die Renten der heute 80jährigen, sondern eine Diskussion um die Zukunftsfestigkeit der Renten der heute 40jährigen. Die Reformen, die vor 15 Jahren beschlossen wurden, führen nämlich – wenn nicht nachjustiert wird – dazu, dass das Rentenniveau dann, wenn die heute 40jährigen in Rente gehen, bei 40 Prozent liegen wird. Die Zahlen, die Andrea Nahles vor kurzem vorgelegt hat, zeigen: 2045 wird das Rentenniveau auf 41,6 Prozent abgesackt sein – die Rente eines „Standardrentners“, der 45 Jahre lang vom Durchschnittseinkommen Beiträge gezahlt hat, wird nur noch 41,6 Prozent des Durchschnittseinkommens ausmachen. Das ist die Zahl, um die es geht. Weil der Blick auf 2040 und 2045 Altersarmutsängste bei den heute 40jährigen schürt, müssen wir heute die Diskussion um eine Haltelinie beim Rentenniveau führen. Die Zahlungsbereitschaft der jungen Generation braucht eine Erwartungssicherheit, dass mit ihren Beiträgen das Ziel auch wirklich erreicht wird, für das die Beiträge gezahlt werden: Einkommenssicherheit im Alter. Das Ziel steht nicht zur Disposition. 83 Prozent der Deutschen sehen es als ihr wichtigstes Lebensziel an, für das Alter gut abgesichert zu sein, bestätigt der Schufa Kredit Kompass. Aber die Bereitschaft Rentenbeiträge zu zahlen, ist bei denen, die heute das warme Mittagessen ihrer Kinder finanzieren und die neuen Winterschuhe, davon abhängig, dass den Beiträgen zur Rentenversicherung Einkommenserwartungen gegenüberstehen, die nicht durch den Automatismus einer aufgebläht-undurchschaubaren Rentenformel Jahr für Jahr in den Keller gefahren werden.

Kinderarmut und Rentnerarmut zu bekämpfen sind politisch keine Gegensätze.  Die meisten ernst zu nehmenden Instrumente, mit denen die Armut von Kindern bekämpft werden kann, sind zugleich Instrumente, um Altersarmut vorzubeugen – und umgekehrt. Gute Bildungs- und Weiterbildungspolitik, gleichberechtigte Teilhabechancen von Frauen im Erwerbsleben, ordentliche Löhne und eine Arbeitszeitpolitik, die auf Gesundheitsschutz ebenso achtet wie auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das alles sind Bausteine einer sozialen Lebenslaufpolitik, die präventiv Kinderarmut ebenso wie Altersarmut vermeidet. Der gute Lohn, von dem die Winterschuhe bezahlt werden können, ist zugleich der gute Lohn, von dem Beiträge zur Rentenversicherung abgehen und mit dem Entgeltpunkte in der Rente erworben werden.

Aber es reicht nicht aus, in der Rentenpolitik auf die Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Teilhabepolitik zu verweisen. Angesichts der Tatsache, dass in der umlagefinanzierten dynamischen Rente seit 60 Jahren ein Generationenvertrag auf Zukunft geschlossen ist, braucht es eine vorausschauende Rentenpolitik, die die sich verändernden Arbeitsweltwirklichkeiten der verschiedenen Beschäftigtenkohorten sorgsam beobachtet. Die Zusage, dass aus der gesetzlichen Rente Alterslohn für Lebensleistung gezahlt wird und dass sich die Rente als Ersatz für im Alter entfallendes Erwerbseinkommen bewährt, kann nur eingehalten werden, wenn wir genau beobachten, wo und wie Erwerbseinkommen heute erwirtschaftet werden. Dabei fallen einige Risiken unmittelbar ins Auge: Es gibt immer mehr Menschen, die den Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 nicht bis zur Regelaltersgrenze entsprechen können. Immer mehr Menschen sind mit 50 Jahren oder jünger „erwerbsgemindert“, haben erhebliche – oft psychische – Einschränkungen, die ihnen ein Weiterarbeiten nicht ermöglichen. Für sie gewährt unser Rentensystem, wie es aktuell aufgestellt ist, keine ausreichende Absicherung. Hier muss nachgesteuert werden. Gleiches gilt für diejenigen, die längere Phasen versicherungsfreier Zeiten im Lebenslauf vorweisen – vor allem auch für diejenigen, die einige Jahre als Selbstständige in einem Beruf tätig waren, für den das geltende Sozialrecht keine Sozialversicherungspflicht vorsieht. Hier gibt es Altersarmutsrisiken, vor denen der Gesetzgeber die Augen nicht länger verschließen kann. Wer mit 35 Jahren den Versuch unternimmt, sich mit einem ambulanten Pflegedienst selbstständig zu machen, dann nach 8 Jahren wieder als Altenpflegerin in eine stationäre Einrichtung zurückkehrt, ist kein Versager, sondern ein Mensch, der ein Leben lang in einem wichtigen Beruf gearbeitet hat. Die 8 Jahre in der Selbstständigkeit fehlen aber am Ende in der Versicherungsbiographie – die Rente kann ihr Versprechen Alterslohn für Lebensleistung zu sein, nicht länger erfüllen, wenn immer mehr Menschen Phasen der Selbstständigkeit im Lebenslauf aufweisen. Das Institut für Mittelstandsforschung hat nachgezeichnet, wie sich von Kohorte zu Kohorte der Anteil derer vergrößert, deren Erwerbsgeschichte durch hybride Selbstständigkeit geprägt ist, durch Selbstständigkeit, die synchron und vor allem diachron eng mit abhängiger Beschäftigung verknüpft ist. Für sie brauchen wir die Erweiterung des Versicherungskreises und die Weiterentwicklung der Gesetzlichen Rente hin zu einer Erwerbstätigenversicherung 4.0.

Die Zahl der Forderungen, die sich an eine vorausschauende Rentenpolitik in der Arbeitswelt 4.0 richten, lässt sich verlängern. Entscheidend ist: mehrere dieser Forderungen dulden keinen Aufschub. Daher dulden sie auch keine polemische Verunglimpfung. Für ver.di gilt am Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut: Wir brauchen eine aktive Rentenpolitik, die als wichtiger Bestandteil einer sozialen Lebenslaufpolitik heute für morgen Kurs hält.