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    Aufruf: "... Für Regelsätze, die zum Leben reichen!"

    Aufruf: "... Für Regelsätze, die zum Leben reichen!"

    Das Bündnis „Aufrecht bestehen“ – ein Zusammenschluss von Erwerbsloseninitiativen, in dem auch die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) maßgeblich mitwirkt – ruft für den 30. und 31. Oktober bundesweit zu dezentralen Aktionen auf. Motto: „Ein besseres Leben für alle, statt wachsender Armut und Ausgrenzung! - 100 Euro Corona - Zuschlag sofort! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!“
    Anlass der Aktionstage ist die in diesem Herbst turnusmäßig anstehende, grundlegende Neuermittlung und jährliche Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung.

    Aufruf und Unterschriftenlisten zu Aktionstage Regelsätze ver.di Aufruf Aktionstage Regelsätze

    Vom Bündnis wird eine befristete Soforthilfe gefordert, um die Belastungen und Kostensteigerungen in Folge der Corona - Pandemie zu kompensieren, sowie ein grundlegend neues Herleitungsverfahren und die deutliche Erhöhung der Regelleistungen. Für diesen Aktionstag sollen Aktivitäten wie Infostände vor den regionalen Büros der demokratischen Parteien und in Fußgängerzonen oder vor Supermärkten in Betracht gezogen werden. Schautafeln mit Erfahrungsberichten der Betroffenen, Veranstaltungen oder Unterschriftensammlungen für einen 100-Euro-Corona-Zuschlag können die Proteste ergänzen. Falls bei euch vor Ort und im Bezirk Aktivitäten geplant sind, möchten wir euch bitten, diese zu unterstützen und zu begleiten.

    ver.di und der DGB kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuermittlung der Regelsätze scharf: Es soll ein völlig untaugliches Herleitungsverfahren wiederholt werden, das 2011 entwickelt wurde. Seitdem gibt es eine unzureichende Existenzsicherung. Abermals sollen die Regelsätze politisch motiviert kleingerechnet werden, im Ergebnis sind Regelsätze geplant, die nicht wirksam vor Armut schützen und kein ausreichendes Maß an sozialer Teilhabe ermöglichen. Zur Kritik im Einzelnen gibt es weitere Informationen u. a. auch auf der ver.di-Internetseite. ver.di engagiert sich deshalb stark für die deutliche Verbesserung der Regelleistungen im Gesetzgebungsverfahren. Die entscheidende Beschlussfassung im Bundestag ist für den 5./6. November 2020 geplant.

    [6.10.2020]