Nachrichten

Buntenbach fordert Erhöhung der Mindest-Nachhaltigkeitsrücklage

Buntenbach fordert Erhöhung der Mindest-Nachhaltigkeitsrücklage

Annelie Buntenbach: Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung fordert höhere Mindestnachhaltigkeitsrücklage

Die Rentenversicherung (DRV) wird das Haushaltsjahr 2014 voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro und einer Nachhaltigkeitsrücklage in Höhe von rund 33,5 Milliarden Euro abschließen, erläuterte Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstandes, in ihrem Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung. Buntenbach (DGB) ist gemeinsam mit Alexander Gunkel (BDA) alternierende Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung.

Vor allem durch die Mehrausgaben des Rentenpaketes und den ab 2015 geltenden niedrigeren Beitragssatz von 18,7 Prozent werde die Nachhaltigkeitsrücklage der DRV in den nächsten Jahren rasch abschmelzen, so Buntenbach. Die Folge sei eine unnötige Gefährdung der Liquidität der Rentenversicherung im Jahr 2019.

Buntenbach betonte, dass daher unbedingt die gesetzliche Mindest-Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung von derzeit 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben angehoben werden müsse. Diese sei mindestens so hoch festzulegen, dass eine Hilfestellung des Bundes durch ein Vorziehen der Bundeszuschüsse und einen Rückgriff auf Bundesmittel in Zukunft nicht erforderlich werde.

Eva Welskop-Deffaa, für ver.di in der Selbstverwaltung der DRV, unterstreicht: Für das Vertrauen in die gesetzliche Rente sind ein verlässliches Sicherungsniveau für die RentnerInnen und eine uneingeschränkte Zahlungsfähigkeit der DRV von elementarer Bedeutung. Der Vorschlag der Selbstverwaltung zur Anpassung der Nachhaltigkeitsrücklage sollte vom Gesetzgeber unbedingt aufgegriffen werden.

Zum vollständigen Bericht der Bundesvertreterversammlung