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Unfallversicherung: Neue Branchenregel für das Büro

Unfallversicherung: Neue Branchenregel für das Büro

Unter aktiver Mitwirkung von ver.di ist am 15. Februar 2018 die „Branchenregel Bürobetriebe“ (DGUV Regel 115-401) im Präventionsausschuss der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) verabschiedet worden. Sie richtet sich an die Unternehmen, an Expert*innen wie Betriebsärzt*innen und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, an die Betriebs- und Personalrät*innen und sie bietet eine wichtige Orientierung für die mehr als 20 Millionen Menschen an einem Büroarbeitsplatz in Deutschland. Auch für die Schwerbehindertenvertretung gibt es wichtige Hinweise.

Branchenregeln werden nach einem qualitätsgesicherten Verfahren unter Beteiligung der Sozialpartner erarbeitet. Ziel ist es, in einem Kompendium in leicht verständlicher und optisch ansprechender Form alles Wichtige an vorhandenen Regeln und Normen für eine Branche zusammenzustellen. Ergänzungen durch weitere arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse z. B. zu psychischen Gefährdungen sind möglich, solange sie nicht an anderer Stelle übergeordnet geregelt sind.

ver.di im Vorspann genannt

Der Abschnitt 1 der Regel beschreibt, was eine DGUV-Regel ist, an wen sie sich wendet und wer über die Fachleute der Unfallversicherung hinaus daran mitgearbeitet hat: nämlich als Sozialpartner die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie als Fachverband der Industrieverband Büro und Arbeitswelt (IBA). Die Zustimmung und Nennung der Sozialpartner zur vorliegenden Branchenregel ist im Konfliktfall und im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung von erheblicher Bedeutung, denn die Interessenvertreter*innen können sich auf die gemeinsam beschlossenen Vorgaben berufen.

Betriebs- und Personalrät*innen erhalten Orientierung für die Aufgabenfelder im Arbeits- und Gesundheitsschutz im Büro. Insofern ist die Branchenregel auch eine Information zum Nachschlagen, wenn ein Problem oder eine Frage ansteht: ob Brandschutz, Bewegungsflächen und Raumgrößen, Sanitär- und Pausenräume, Lärm oder Beleuchtung.

Aufbau der Branchenregel

Alle Branchenregeln haben einen Vorspann „Was für alle gilt“ in Abschnitt 2.1. Hier werden die allgemeinen Arbeitsschutzregeln und Rechtsgrundlagen von A wie Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bis V wie Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) erläutert - und natürlich auch die Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung.

In Teil 2.2 wird beschrieben, was für „Bürobetriebe“ im Besonderen gilt: Ein Absatz zur Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretung ist vorangestellt: „Sofern in Ihrem Unternehmen ein Betriebs- oder Personalrat besteht, sind Sie verpflichtet, diesen in vielen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einzubinden.“ Damit wird darauf verwiesen, dass Betriebs- und Personalrät*innen darüber wachen, dass Schutzvorschriften zugunsten der Beschäftigten eingehalten werden

Spezielles zum Arbeitsplatz Büro

Im dritten Abschnitt werden in den Kapiteln 3.1 bis 3.10 die speziellen Themen angesprochen, die für den Arbeitsschutz im Büro von Bedeutung sind:

  • Arbeitsorganisation und Führung
  • Arbeitsstätte
  • Büro- und Bildschirmarbeit
  • Empfangsbereich
  • Kommunikationsbereiche
  • Technikbereich
  • Sozialbereich
  • Lagerbereich
  • Verkehrssicherheit im Außendienst
  • Büroarbeit im Außendienst – mobile Arbeit.

Jedes Kapitel wird im Text weiter vertieft, so zum Beispiel im Kapitel 3.1 „Arbeitsorganisation und Führung“: „Mit einer guten Arbeitsorganisation schaffen Sie die Voraussetzungen für ein reibungsloses und erfolgreiches Zusammenspiel von Mensch, Technik, Informationsflüssen und Organisationseinheiten in Ihrem Unternehmen. Bei der Arbeitsgestaltung und Gefährdungsbeurteilung sollten Sie insbesondere Arbeitsinhalten, -abläufen und sozialen Beziehungen Aufmerksamkeit widmen.“ Hier werden auch Aspekte aus dem Bereich psychischer Belastungen angesprochen: „Organisieren Sie die Arbeit so, dass Ihre Beschäftigten den vorgegebenen Arbeitsumfang in der Regelarbeitszeit bewältigen können. Berücksichtigen Sie dabei Verzögerungen etwa durch Ausfälle oder technische Störungen.“

Mobile Arbeit angesprochen

Abschließend wird auch auf Homeoffice und mobile Arbeit eingegangen, und zwar in den Kapiteln zu Verkehrssicherheit und Außendienst (3.9) sowie Büroarbeit im Außendienst (3.10). Angesichts der aktuellen Situation, dass Telearbeitsplätze in der Arbeitsstättenverordnung von 2016 sehr eng auf die vom Arbeitgeber eingerichteten Heimarbeitsplätze begrenzt worden sind, ist es sehr positiv, dass für dies Arbeitsplätze nunmehr die gesamten Anforderungen des Kapitels 3 zu berücksichtigen sind.

Gleichwohl sind die Hinweise in der Branchenregel zu mobiler Arbeit noch sehr dünn und hoffentlich ein erster Auftakt, auch ein eigenes Regelwerk für mobile Arbeit zu erstellen. In dem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass mobile Arbeit insgesamt dem Versicherungsschutz und damit der Prävention der Unfallversicherung unterliegt.

Ausführlicher zu diesem Thema:
Sabine Heegner/Horst Riesenberg-Mordeja in der Zeitschrift Gute Arbeit 5/2018, S. 14-17

Pressemeldung der DGUV zum Erscheinen der neuen Branchenregel.

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