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Bessere Information über Betriebsrentenansprüche

Bessere Information über Betriebsrentenansprüche

Kürzere Unverfallbarkeitsfristen in der betrieblichen Altersversorgung

Mehr Rechte für Beschäftigte durch Umsetzung der EU-Mobi-Richtlinie für Betriebsrenten

Am 12. November 2015 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Mobilitätsrichtlinie in deutsches Recht. Die Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über „Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen“ (ABl. L 128, S. 1) führt damit zu Änderungen im Betriebsrentengesetz BetrAVG und Einkommensteuergesetz. Im Wesentlichen geht es darum, betriebsrentenrechtliche Hindernisse beim Jobwechsel abzumildern. Wer den Arbeitgeber wechseln will oder muss, soll keine Verluste bei seiner betrieblichen Altersversorgung (bAV) hinnehmen müssen. Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, auch bei den Betriebsrenten „Mobilitätshindernisse“ für Beschäftigte bei Wechsel ihres Arbeitsplatzes zu beseitigen, um damit die berufliche Mobilität zu erleichtern.

Die neuen Regelungen gelten sowohl für Beschäftigte, die zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu- und abwandern als auch für Beschäftigte, die innerhalb Deutschlands den Arbeitgeber wechseln (müssen).

Bei der Umsetzung wird nicht zwischen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung unterschieden. Eine solche Differenzierung ist dem deutschen Betriebsrentenrecht bisher fremd.

Das Gesetz, das von DGB und Einzelgewerkschaften begrüßt wird, geht ebenso wie die EU-Richtlinie davon aus, dass in den Regelwerken der Betriebsrenten verschiedene Punkte für die berufliche Mobilität von Beschäftigten ein Hindernis darstellen: Es geht darum, wie viele Jahre man in eine Betriebsrente eingezahlt haben muss, bevor ihre Ansprüche unverfallbar werden, es geht um den Erhalt von Anwartschaften beim Arbeitgeberwechsel und um mangelnde Transparenz.

Angesichts der Tatsache, dass heute typischerweise der „Normalerwerbsverlauf“ Betriebs- und Branchenwechsel mit sich bringt, ist es für die Arbeitnehmer immer wichtiger sich darauf verlassen zu können, dass – unabhängig von einem Jobwechsel – die Ansprüche aus der zweiten Säule fortbestehen.

Im Einzelnen nennt die Mobi-RL folgende kritische Punkte:

  • zu lange Unverfallbarkeitsfristen1 für den Erwerb von Betriebsrentenanwartschaften, Diese Fristen, die nur für arbeitgeberfinanzierte bAV gelten, sollen nun von 5 auf 3 Jahre und das Mindestalter von 25 auf 21 Jahre herabgesetzt werden;
  • fehlende Wahrung von Betriebsrentenanwartschaften bei einem Arbeitgeberwechsel,
  • Abfindungen von Kleinstanwartschaften ohne Zustimmung der Beschäftigten und
  • nicht ausreichende Information der Beschäftigten über ihre Betriebsrentenansprüche.

Künftig sollen Abfindungen nur noch mit Zustimmung des Arbeitnehmers möglich sein. Der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger müssen darüber informieren, ob und gegebenenfalls wie die Betriebsrentenanwartschaft erworben wird, wie hoch diese ist, wie sich ein Ende des Arbeitsverhältnisses auf sie auswirkt und wie sie sich anschließend weiterentwickelt.

Die Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Recht, die nun von der Bundesregierung vorbereitet wurde, ist zu begrüßen, denn betriebliche Altersversorgung soll nach der Ankündigung der Großen Koalition im Koalitionsvertrag gestärkt werden und damit künftig in der Alterssicherungspolitik eine größere Rolle spielen. Attraktiv ist betriebliche Altersversorgung, wenn sie Jobwechsel nicht unnötig erschwert. Die Stärkung der Informationspflichten ist für die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge ein wichtiger Aspekt.

Allein die Stärkung der bAV wird mit der Umsetzung der Mobi-RL wird damit jedoch nicht erreicht. Dazu sind weitere Rechtsänderungen erforderlich, insbesondere:

  • Stärkung der Allgemeinverbindlicherklärung um eine Verbreitung in die Fläche zu erreichen
  • Verbesserung der Steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen, wie
    - Abschaffung der vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung,
    - eine Pflicht zur Weitergabe der beim Arbeitgeber eingesparten Beiträge zur Sozialversicherung bei Entgeltumwandlung und
    - Vermeidung der vollen Anrechnung auf die Grundsicherung
  • Stärkung der Mitbestimmung bei der Gestaltung der Betriebsrenten.

Das Gesetz zur Umsetzung der Mobi-RL soll zum 1.1.2016 in Kraft treten. Die neuen Regelungen zur Unverfallbarkeit und zur Wahrung von Betriebsrentenanwartschaften sollen aber erst für Beschäftigungszeiträume nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2018 gelten.

Zu Beginn des Jahres 2016 wird mit weiteren Vorschlägen zur Stärkung der bAV gerechnet.

 

1 Von Unverfallbarkeit spricht man, wenn eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr (vollständig) verfallen kann (§ 1b BetrAVG). Für Zusagen, die nach dem 31. Dezember 2008 erteilt wurden, erwirbt der Arbeitnehmer eine unverfallbare Anwartschaft, wenn die Zusage bei Ausscheiden bereits 5 Jahre bestanden und der Arbeitnehmer bei Ausscheiden das 25. Lebensjahr vollendet hat. Zu beachten ist, dass die vorgenannten Unverfallbarkeitsfristen nur bei arbeitgeberfinanzierter Versorgung eingreift; die Anwartschaften aus Entgeltumwandlung sind sofort gesetzlich unverfallbar (§ 1b Abs. 5 BetrAVG).