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    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in der betrieblichen Praxis

    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in der betrieblichen Praxis

    Wie schon unsere im November gemeinsam mit CAIDAO dem Institut für Betriebsratsberatung veranstaltete Tagung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten, stieß auch die Online-Fachtagung für die Mitglieder der gesetzlichen Interessenvertretungen auf großes Interesse. Knapp 250 Interessenvertreter*innen nahmen an der Veranstaltung teil, die dafür konzipiert war, diejenigen über die neusten Entwicklungen zu informieren, die die Mitbestimmungsrechte beim Arbeits- und Gesundheitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie wahrnehmen.

    Denn nur gemeinsam, das betonte Dagmar König, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, in ihrem Einstiegsstatement, könne jetzt der notwendige Schutz für die Beschäftigten durchgesetzt werden. Die Pandemie mache überdeutlich, wie wichtig Arbeits- und Gesundheitsschutz sind und wie schlecht viele Branchen immer noch aufgestellt seien. König zeigte sich verwundert, dass die Arbeitgeber*innen oft immer noch keine Gefährdungsbeurteilungen anwendeten, es müsse doch „eigentlich im Eigeninteresse der Arbeitgeber*innen liegen, ihre Beschäftigten zu schützen, ansonsten können sie den Laden ja dichtmachen.“

    Die Interessenvertreter*innen können, weil sie Mitbestimmungsrechte und das Ohr nah an den Sorgen, Nöten und Wünschen der Beschäftigten haben, jetzt den Druck auf die Arbeitgeber*innen erhöhen, um die Sicherheit aller Beschäftigten zu schützen. In dem wissen darum, wie schwer es ist, mit manchen Arbeitgeber*innen einen gemeinsamen Weg zu finden, bedankte sich das Bundesvorstandsmitglied nachdrücklich bei den Interessenvertreter*innen für ihren stetigen Kampf und das Engagement.

    Die Ende Januar veröffentlichte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist aus der Sicht von ver.di ebenfalls nicht ausreichend. Mit der Arbeitsschutzverordnung wurden die Arbeitgeber*innen zwar angehalten, noch intensiver Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in den Betrieben und Einrichtungen umzusetzen. „Diese Regelungen reichen jedoch nicht aus“, betonte Dagmar König. Beim Homeoffice fehlten unter anderem Vorgaben zur Arbeitsausstattung durch die Arbeitgeber*innen, zur Übernahme der zusätzlich bei der Heimarbeit anfallenden Kosten und eine Aussage zum Unfallversicherungsschutz.

    Titelseite der Präsentation von CAIDAO: "Forum 2" CAIDAO Forum 2

    Darüber hinaus fordert ver.di die Arbeitgeber auf, die angeordneten Maßnahmen verantwortungsvoll umzusetzen und mit den Interessenvertretungen der Beschäftigten in den Betrieben zeitnah im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung, Vereinbarungen zum Homeoffice und zu Tragezeitbegrenzungen von Masken abzuschließen. „Zudem müssen die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der Vorgaben kontrollieren und Verstöße konsequent ahnden“, so König. Weiterhin setzt sich ver.di dafür ein, dass - sollte eine Ansteckung mit dem Coronavirus erfolgen - COVID-19 auch für Berufsgruppen außerhalb des Gesundheitsdienstes, der Wohlfahrtspflege und der Laboratorien als Berufskrankheit anerkannt wird.

    Dagmar König bat die Interessenvertreter*innen darum, dass jede Erkrankung, die im Dienst entstanden ist, auch als solche bei den Berufsgenossenschaften oder der Unfallkasse angezeigt wird. Sollten Arbeitgeber*innen oder Betriebsärzt*innen das verweigern, reiche eine einfache Mail mit dem Satz: „Ich beantrage die Anerkennung meiner während der Tätigkeit erworbenen Infektion mit Covid-19 als Berufskrankheit“. So wird ein Anerkennungsverfahren ausgelöst, bei dem die Berufsgenossenschaften oder Unfallkassen prüfen müssen, ob die Voraussetzungen vorliegen.

    Der Moderator der Veranstaltung Thomas Steins, Geschäftsführer von CAIDAO, betonte, dass das Ziel der Tagung nicht nur sei, die Interessenvertretungen über ihre Mitbestimmungsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu informieren. Noch wichtiger sei es, für alle Teilnehmer*innen konkrete Handlungsansätze zu skizzieren, um eine professionelle Vertretung der Interessen der Beschäftigten sicherzustellen, die auch auf die Nachwirkungen der Pandemie reagieren müssten. Nach sehr eindrücklichen Statements von Beschäftigten aus besonders belasteten Branchen, die alle auf der Seite Innovation und Gute Arbeit versammelt sind, ging es nach einer kurzen Mittagspause in vier Foren also konkret um die Beteiligungsrechte, Ziele, Strategien und Handlungsmöglichkeiten der gesetzlichen Interessenvertretung zum Schutz der betroffenen Beschäftigten.

    Titelseite der Präsentation von CAIDAO: "Forum 3" CAIDAO Forum 3

    Im Forum 1 war das Thema die Umsetzung der Schutzmaßnahmen mit der Gefährdungsbeurteilung. Katrin Willnecker, Mitveranstalterin der Tagung und in der ver.di- Bundesverwaltung Referentin für Arbeits-und Gesundheitsschutz, gab zunächst einen Überblick über die Schutzmaßnahmen und erklärte im Anschluss das Verfahren der Gefährdungsbeurteilung. Vor allem im Homeoffice helfe die Berücksichtigung der Gefährdungsbeurteilung psychische Gesundheit, der Gefahr der Entgrenzung von Arbeit und Freizeit und den daraus entstehenden psychischen Belastungen vorzubeugen. Ein Instrument, das noch wenig genutzt wird, obwohl es im Arbeitsschutzgesetz vorgeschrieben ist. Nach dem Abschlussbericht des GDA-Arbeitsprogramms „Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung (Psyche)“ haben jedoch lediglich 7,4 Prozent der deutschen Unternehmen die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung umgesetzt. Die Kurzbefragung der Beschäftigten, die von den Interessenvertretungen, aber auch von Arbeitgeber*innen genutzt werden kann, ist hilfreich, um die Gefährdungsbeurteilung psychische Gesundheit zu initiieren. Gleiches gilt für den Praxis-Leitfaden zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, der den Interessenvertreterinnen Schritt für Schritt hilft, die Beschäftigten besser zu schützen. Sollten die Arbeitgeber*innen sich verweigern, sollen die Betriebs- und Personalräte ihre Initiativrechte beim Arbeits-und Gesundheitsschutz nutzen oder aber auch die Gewerbeaufsichtsbehörden einbinden.

    Ausführlicher ging es im Forum 2 um die Psychische Gesundheit. Die veränderten Belastungssituationen für Beschäftigte haben massive Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten. Welche kurz- und langfristigen Folgen diese mit sich bringen, warum das Arbeiten im Homeoffice seine Tücken haben kann und wie die Gefährdungsbeurteilung psychische Gesundheit hilft, unmittelbare und langfristige Folgen der aktuell besonders belastenden Situation entgegenzuwirken, das erarbeitete Eva Haberkern, Arbeits- und Organisationspsychologin bei CAIDAO Berlin, mit ihrer Gruppe. Hilfreich für die Arbeit der Interessenvertreter*innen ist auch eine von ihr zur Verfügung gestellte Wandzeitung.

    Titelseite der Präsentation von CAIDAO: "Forum 2" ver.di b+b Forum 4

    Dr. Stefanie Schöler, Psychologin und Beraterin bei CAIDAO, stellte im Forum 3 alle wichtigen Informationen zusammen, die für eine Gefährdungsbeurteilung im Homeoffice benötigt werden. Sie erarbeitete mit den Teilnehmer*innen einen Überblick über Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des gesunden Arbeitens für die Beschäftigten unter Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Auch im Homeoffice ist eine Gefährdungsbeurteilung rechtlich vorgeschrieben. Der von CAIDAO entwickelte Selbstcheck hilft, die neue Arbeitsschutzregeln umzusetzen, auch wenn im Moment noch Unsicherheiten zur Rechtsgrundlage und zur Abgrenzung zwischen mobiler Arbeit und Telearbeit bestehen. Er hilft auch zu erörtern, was in einer Betriebsvereinbarung zum Homeoffice stehen müsste.

    Im Forum 4 gab Doreen Lindner, Juristin und Abteilungsleiterin Produktentwicklung/Themenmanagement bei ver.di Bildung und Beratung einen Überblick über die Rechtsgrundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Pandemie-Zeiten. Die hinzugekommenen Sonderregeln, vor allem die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, aber auch der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und die konkretisierenden Regeln wurden in dieser Gruppe ausgiebig diskutiert. Die aus diesen befristeten formaljuristischen Neuerungen entstandenen Anforderungen an die gesetzlichen Interessenvertretungen half das Forum 4 zu sortieren. Ausführliche wurden Meldepflichten und Rechtsfolgen einer Quarantäne besprochen. Diskutiert wurden auch einzelne Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Juristisch nicht abschließend geklärt sind bislang Widersprüche zwischen Regelungen des Bundes und speziellen Regeln in den einzelnen Bundesländern (konkurrierende Rechtsprechung im Infektionsschutzgesetz).

    Da sich nicht nur Dagmar König gerne kurz „gevierteilt“ hätte, um an allen sehr dichten Foren teilnehmen zu können, war die „Perlenlese“ am Nachmittag extrem hilfreich. Die einzelnen Folien der Vorträge aus den Foren sind deshalb auch in diesem Bericht zugänglich (verlinkt jeweils unter dem Titel des Forums). Der Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Prävention durch die Pandemie-Pläne müssen weiterhin höchste Priorität in den Betrieben und Dienststellen haben. Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten. Während ver.di derzeit unermüdlich die politischen Entscheidungsträger*innen in die Pflicht nimmt, um den Schutz der Beschäftigten auszubauen, appellierte Dagmar König zum Abschluss der Veranstaltung an die Interessenvertreter*innen, ihrerseits mit Nachdruck auf die Arbeitgeber*innen zuzugehen. Denn nur gemeinsam sind wir stark!

    [9.3.21] 

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