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    Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung - ein Kündigungsgrund?

    Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung - ein Kündigungsgrund?

    Zum 1.1.2015 wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent vom Gesetzgeber gesenkt. Dieser Beitragssatz von 14,6 Prozent wird je zur Hälfte von den Arbeitgebern und den Mitgliedern (Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner) bezahlt. Der Beitragsanteil für die Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der bisherige Zuschlag in Höhe von 0,9 Prozent, den alle Mitglieder bis zum 31.12.2014 an ihre Krankenkasse zahlen mussten, entfällt. Allerdings ist dies nur die halbe Wahrheit: denn kommt eine Krankenkasse mit den Beiträgen nicht aus, muss sie einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag beschließen. Dieser Zusatzbeitrag ist dann von allen Mitgliedern dieser Krankenkasse allein zu zahlen. Die Arbeitgeber zahlen diesen Zusatzbeitrag nicht.

    Diese Neuregelung bedeutet, dass in der Zukunft sämtliche Kostensteigerungen in der GKV ausschließlich die Mitglieder bezahlen müssen. Bei der Veranstaltung für die ver.di-Selbstverwalter und Selbstverwalterinnen in den Krankenversicherungen im Oktober d. J. wurde die neue Gesetzesregelung scharf kritisiert: Sie zwingt GewerkschaftsvertreterInnen in der Selbstverwaltung faktisch, Beiträgen zuzustimmen, die nur von den Versicherten zu leisten sind, obwohl unsere klare Haltung eine Durchsetzung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenleistungen erfordert. Und die nächsten Beitragstreiber sind schon erkennbar: Wenn im nächsten Jahr im Bundestag ein Präventionsgesetz verabschiedet wird, das z. Z. mit Mehrkosten in Höhe von ca. 500 Mio. Euro beziffert wird, erhöht dies den Druck auf die Beiträge, da diese Summen in den jetzigen Beiträgen noch nicht zu Buche schlagen.

    Nach allen Prognosen aus der Kassenlandschaft wird es wohl kaum eine Kasse geben, die in der Lage sein wird auf Dauer ohne Zusatzbeitrag auszukommen.

    Einen voreiligen Kassenwechsel sollten sich Mitglieder daher sehr gut überlegen. Kriterien wie die persönliche und telefonische Erreichbarkeit, das Verhältnis von Beitragssatz und Leistungen, die Bereitschaft, sich individuell um die Versicherten zu kümmern und die Transparenz einer Kasse, sollten in die Überlegungen eines eventuellen Kassenwechsels einbezogen werden.

    Kassenwechsel

    Die Logik des Gesetzgebers zielt darauf, dass möglichst viele Versicherte zu einer Krankenkasse wechseln, die keinen oder nur eine sehr geringen Zusatzbeitrag erhebt.

    Ziel dieser Politik ist offenbar die Verringerung der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen. Es wird damit eine Tendenz fortgesetzt, die wir schon seit Jahren beobachten: von ehemals ca.1.200 Kassen sind jetzt noch knapp 130 Kassen übrig geblieben. Ob damit eine signifikante Senkung der Verwaltungskosten erreicht werden konnte, kann bezweifelt werden.

    ver.di hält die fortgesetzte Vorgehensweise für nicht geeignet, um sinnvoll Kosten im Gesundheitssystem zu sparen. Zumal die Verwaltungskosten im Verhältnis zu den Leistungsausgaben nur 5 Prozent betragen.

    Dieser geringe Verwaltungskostenaufwand passt zu einem selbstverwalteten Sozialversicherungssystem.

    Funktionsweise des Zusatzbeitrags

    Ein fiktives Beispiel:

    Die Kasse A erhebt ab 1.1.2015 einen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent, die Kasse B verlangt einen Zusatzbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent und die Kasse C benötigt einen Zusatzbeitrag von 1,2 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird daraufhin als Rechengröße vom Gesetzgeber festgelegt (im Beispiel auf 0,9 Prozent). Alle Kassen müssen auf das mit der Beitragssatzanhebung verbundene Sonderkündigungsrecht hinweisen. Das Sonderkündigungsrecht ist bis zum Ablauf des ersten Monats der Erhebung (und später der Erhöhung) des Beitrags einzuräumen. So muss das Mitglied die 18-monatige Bindungsfrist nicht beachten und die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf des übernächsten Monats.

    Allerdings ist die Kasse auch verpflichtet, mit der Mitteilung an alle ihre Mitglieder über die Höhe des Zusatzbeitrages, diese auch darüber zu informieren, welche Kassen einen niedrigeren Zusatzbeitrag erheben als sie selbst. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen wird darüber hinaus verpflichtet, im Internet eine Liste mit den Krankenkassen zu veröffentlichen, die ab 1.1.2015 einen Zusatzbeitrag erheben. Diese Art von „Preiswettbewerb“ würde sich die Privatwirtschaft nicht gefallen lassen. Die Selbstverwaltung des Spitzenverbandes hat beschlossen, nur eine „sparsame“ alphabetisch geordnete Liste aller Krankenkassen zu veröffentlichen, in der die Informationen , die der Gesetzgeber verlangt, enthalten sind.

    Alle zukünftigen höheren finanziellen Belastungen im Gesundheitswesen gehen ausschließlich zu Lasten der Mitglieder (welches überwiegend Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sind).

    Die Kassen werden wegen der Kündigungsregelungen und der Informationspflicht versuchen, einen geringen bzw. möglichst gar keine Zusatzbeitrag zu erheben. Was auf den ersten Blick sympathisch erscheint, erweist sich bei näherem Hinsehen als Problem: Die strikte Begrenzung der Zusatzbeiträge wird den Kassen nur durch Einsparmaßnahmen gelingen, die z. B. über eine Verringerung des Personals und der Geschäftsstellen erreichbar sein kann. Darüber hinaus sind strenge Verhandlungen mit den Krankenhäusern zu erwarten, wo dann wiederum der Kostendruck zu Entlassungen und verschlechterten Personalschlüsseln für Pflegekräfte führen wird. Leistung für die Versicherten sieht anders aus.