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Vorstand der DRV Bund diskutiert Auswirkungen des Rentenpakets

Vorstand der DRV Bund diskutiert Auswirkungen des Rentenpakets

 

Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund, das oberste Selbstverwaltungsorgan der DRV Bund, hat sich in seiner heutigen Sitzung intensiv mit dem von der Bundesregierung geplanten RV-Leistungsverbesserungsgesetz befasst. Operative Fragen der Neu-Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren standen dabei ebenso auf der Agenda wie die Finanzierung der Mütterrente und die Verbesserungen des Reha-Budgets.  

In dem vom Vorstand dazu gefassten Beschluss heißt es wörtlich: Der Vorstand „sieht mit Sorge, dass die geplanten zusätzlichen Mütterrenten mit einem Finanzierungsvolumen von rund 105 Mrd Euro bis 2030 nahezu ausschließlich auf Kosten der Rentenversicherung bezahlt werden sollen.“  

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von den zusätzlich für die Mütterrenten benötigten Mitteln nur rund ein Fünftel über zusätzliche Bundeszuschüsse finanziert wird. Der Vorstand der DRV Bund erkennt allerdings „keinen Grund, weshalb die Beitragszahler auch für diejenigen Mütterrenten finanzieren sollten, die nie selbst in die Rentenversicherung eingezahlt haben (z.B. Selbstständige, Ärzte, Anwälte, Apotheker, Architekten).“ Der Hinweis, dass in einem umlagefinanzierten System die Beiträge der Kinder die Rente der heute und morgen Alten sichern, kann in den Augen des Vorstands nicht als Argument angesehen werden, auf eine vollständige Steuerfinanzierung der Kindererziehungszeiten zu verzichten. Der Beschluss des Vorstandes verweist auf das 1986 in Kraft getretene Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG), mit dem die Anerkennung er Kindererziehungszeiten eingeführt wurde und in dem diese Leistung als Leistung des Familienausgleichs charakterisiert wurde, „deren Finanzierung Aufgabe des Bundes sei.“

Zum Reha-Budget bestand Einvernehmen, dass Verbesserungen des Finanzrahmens dringend wünschenswert sind. Zum Vorschlag des „demographischen Faktors“ wie er im Gesetzentwurf enthalten ist, erinnerte Eva M. Welskop-Deffaa, Mitglied von ver.di im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund, an Kritikpunkte, die in der Anhörung zum Referentenentwurf von verschiedener Seite vorgetragen worden waren. Sie warb für den Vorschlag, das Reha-Budget in die Hände der Selbstverwaltung zu legen. „Eine Stärkung der  Selbstverwaltung, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt ist, ist nicht in erster Linie über Veränderungen des Sozialwahlverfahrens zu erreichen. Eine starke Selbstverwaltung braucht klar definierte starke Rechte,“ so Welskop-Deffaa.

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