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Mütterrenten in Ost und West

Mütterrenten in Ost und West

Am 14.3.2014 wurde im Bundesrat das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) (>Bundesrat-Drucksache 25/14 vom 31.01.2014<) in 1. Lesung behandelt.

Kritik gab es dazu vor allem aus den neuen Bundesländern: Die im Rentenpaket der Bundesregierung mit der "Mütterrente" vorgesehenen Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder sollen – auch im 25. Jahr nach dem Mauerfall – immer noch nach Ost und West unterschiedlich hoch ausfallen. Ein Kind in den neuen Bundesländern ist nach aktuellen Werten 2,40 € für die Rente weniger wert.

Daher hat der Freistaat Thüringen mit Unterstützung der Länder Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt einen Antrag im Bundesrat (Bundesrat-Drucksache 25/2/14 vom 7.3.2014) eingebracht, der zum Ziel hatte, Kinder in Ost und West gleich zu behandeln. Es sollte gewährleistet werden, dass wenigstens bei den Kindererziehungszeiten mit der „Mütterrente“ für alle Betroffenen ein einheitlicher Rentenwert in Ost und West zur Anwendung kommt.

Der Antrag Thüringens wurde mit der Mehrheit der Länder abgelehnt.

ver.di teilt das Anliegen der Bundesratsinitiative Thüringens und wird dies im Gesetzgebungsverfahren weiter einbringen.

Zusätzliche Defizite des Rentenpakets aus gleichstellungspolitischer Perspektive sind bei der Ausgestaltung der Rente mit 63 zu konstatieren. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehungs und Wissenschaft (GEW) und anderen Frauenberufsverbänden setzen wir uns für eine gleichberechtigte Anerkennung der Fachschulausbildung (z. B. der Erzieherinnen) bei der Rente mit 63/45 ein.